Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach

 

– Gemeinsame Pressemitteilung vom 17. Juni 2021 –

 

 Ampel-Bündnis: Die Annahme unseres Antrags ist ein wichtiger Schritt

 

Mönchengladbach. In der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 16.06 wurde der Antrag „Extra-Zeit zum Lernen“ einstimmig angenommen.

„Nach kurzer Diskussion war klar, dass dieser Ampel-Antrag wichtig ist. Das Ergebnis ist ein gutes Zeichen für die Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt“, so Sina Behrend, schulpolitische Sprecherin der FDP.

Das Land NRW stellt Fördermittel bereit, um mit außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugleichen. Diese sollen in Mönchengladbach umfassend und auch außerhalb der Ferien genutzt werden.

„Wir brauchen ein Konzept, wo wir, auch mit Blick auf das angekündigte CORONA – Aufholpaket des Bundes, erkennen können, welche personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Schulen und Träger bei der Umsetzung des Programms unterstützen zu können“, so Reinhold Schiffers, schulpolitischer Sprecher der SPD.

„Für den Zeitraum März 2021 bis Sommer 2022 hat die Landesregierung insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Abgerufen waren Ende April weniger als 4 Mio. Euro“, erklärt Gerd Schäben, schulpolitischer Sprecher der Grünen.

 

  Das soll sich nun, zumindest für Mönchengladbach, ändern

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach                –  Gemeinsame Pressemitteilung vom 15. Juni 2021  –

 

 

Bündnis: Lernunterstützung ist der nächste logische Schritt

Mönchengladbach. Das Programm „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ stellt Fördermittel bereit, um mit außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugeichen. Für den Zeitraum März 2021 bis Sommer 2022 hat die Landesregierung insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Abgerufen waren Ende April weniger als 4 Mio. Euro.

„In Mönchengladbach wird das Programm bislang hauptsächlich zur Durchführung von Ferienprogrammen genutzt.“, erläutert Sina Behrend schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten. „Wir müssen jetzt den nächsten Schritt machen und auch außerhalb der Ferien eine kontinuierliche Lernunterstützung anbieten, damit pandemiebedingte Defizite aufgefangen werden können“, so Behrend weiter.

 „Wir brauchen ein Konzept, wo wir erkennen können, welche personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Schulen und Träger bei der Umsetzung des Programms unterstützen zu können.“, erläutert Rheinhold Schiffers schulpolitischer Sprecher der SPD. „Wir können es uns nicht leisten solche Fördermittel ungenutzt zu lassen.“, meint Schiffers.

„Mit der Teilnahme am Förderprogramms werden aktiv pandemiebedingte Bildungsnachteile bekämpft, um damit in Zukunft mittelbar finanziell größere Verschlechterungen für den städtischen Haushalt bei den Sozialtransferaufwänden zu verhindern.“, schildert Gerd Schäben schulpolitischer Sprecher der Grünen.

„Der Bund hat auch ein Aufholprogramm beschlossen, dessen Förderrichtlinien noch nicht vorliegen. Daher soll zunächst nur auf Basis des Landesprogramms geplant und später ergänzt oder modifiziert werden.“, betonen die drei Bündnispartner.

Der Antrag wird am 16. Juni 2021 im Ausschuss für Schule und Bildung diskutiert, und beraten.

 

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach                –  Gemeinsame Pressemitteilung vom 07. Juni 2021  –

 

  Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

 

 

  Bündnis: Die BuT Abrufquote muss sich verbessern!

Mönchengladbach. Die BuT (Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket) Abrufquote ist in Mönchengladbach in keiner Weise zufriedenstellend.

Das Ziel, für Kinder und Jugendliche, die aus Familien mit geringem Einkommen stammen, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit im Bildungsbereich zu verbessern, wird nicht in ausreichendem Maße erfüllt.

Aus Zahlen der ‚Paritätischen Forschungsstelle‘, aus dem Jahr 2018, geht hervor, dass die Abrufquote in Mönchengladbach bei 11,5 % liegt (NRW Schnitt ca. 15,0 %). Nachforschungen, von Reiner Gutowski dem sozialpolitischen Sprecher der Freien Demokraten, zeigen, dass es einige Städte in NRW gibt, die signifikant höhere Abrufzahlen erzielen.

„Ich habe mich gefragt, wie kann das sein und habe diese Städte kontaktiert.“, berichtet Gutowski. „Es stellte sich heraus, dass all diese Städte ein digitales Kartenverfahren nutzen, wo das Kind z.B. bei einem Sportverein nur noch seine Karte vorzeigt und der dahinter gelagerte, früher händische, Prozess, nun digital abgearbeitet wird.“, erläutert Gutowski weiter.

„Eine große Hürde für die Antragssteller*innen ist das derzeitige Antragverfahren.“, so Nicole Wilms sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. „Dadurch stellt der berechtigte Personenkreis einfach keinen Antrag.  In dem von uns angedachten System, gibt es nur noch einen zweiseitigen Antrag, der von den Antragssteller*innen auszufüllen ist. Das wars!“, so Wilms weiter.

„Gerade für den Personenkreis, der durch die Pandemie besonders betroffen ist, sind die im BuT enthaltenen Leistungen immens wichtig.“, meint Anna Bögner sozialpolitische Sprecherin der Grünen. „Unser Prüftauftrag an die Verwaltung soll uns Klarheit darüber verschaffen, ob die Einführung dieses Verfahrens auch in Mönchengladbach zu einer Erhöhung der Abrufquote führt, besonders auch in den bis heute nur sehr gering in Anspruch genommenen Bereichen wie der Lernförderung und der sozialen und kulturellen Teilhabe.“, ergänzt Bögner.

„Wir wollen, dass sich die Abrufzahlen wie in den Städten, die ein solches System nutzen, entwickeln.“, bekräftigen die drei Partner des Bündnisses.

Der Antrag wird am 06. Juni 2021 im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung diskutiert und beraten.

In der BV NORD der Antrag des Bündnis „Weiterentwicklung der Fördermaßnahme Rahmenplan Abteiberg“.

Bei der Fortschreibung des IHEK-Konzeptes muss jetzt ein besonderes Augenmerk auf die weitere städtebauliche Entwicklung des Abteibergs gelegt werden. Kultur, Gastronomie und Einkaufen können sich wechselseitig stärken! Wir wollen dazu ein Werkstattverfahren mit breiter Beteiligung aller Akteure und Akteurinnen,“ meint Achim Wyen -politisch.

 

Den gesamten Antrag finden Sie hier: https://pdfs.fdp-moenchengladbach.de/FINAL_WeiterentwicklungAbteiberg_20210602.pdf

 

In der BV NORD der Antrag des Bündnis „Umgestaltung Hans Jonas Park, Schaffung einer Multifunktionsfläche auf der Fläche des heutigen Parkplatzes am Haus Erholung“.

 

"Bündnis fordert eine Überarbeitung der bisherigen Planung zur Umgestaltung der Parkplatzfläche am Haus Erholung. „Da eine Sanierung der Tiefgarage am Abteiberg derzeit nicht absehbar ist, muss sichergestellt werden, dass das Haus Erholung auch zukünftig ausreichend Stellplätze für Gäste zur Verfügung stellen kann. Die Fläche soll dabei als Multifunktionsfläche gestaltet werden, die sowohl eine Nutzung als Parkplatz für mindestens 20 Fahrzeuge, als auch als Grün- und Veranstaltungsfläche zulässt.“, sagt Natascha Stephan.

 

Den gesamten Antrag finden Sie hier: https://pdfs.fdp-moenchengladbach.de/FINAL_SchaffungMultifunktionsflaeche_20210602.pdf

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach                –  Gemeinsame Pressemitteilung vom 28. Mai 2021  –

 

Mönchengladbach. Die Hindenburgstraße soll wieder bergauf und bergab mit dem ÖPNV erreichbar gemacht werden – ein Punkt, auf den sich die Bündnispartner von SPD, Grünen und FDP frühzeitig in ihrer Kooperationsvereinbarung verständigt hatten. Mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung und die NEW mobil & aktiv will die Ratsmehrheit nun klären lassen, wie genau dies umgesetzt werden könnte.

„Der lokale Einzelhandel hat durch die Verlagerung des Busverkehrs auf die Steinmetzstraße gelitten, insbesondere die fehlende Haltestelle auf Höhe des Kaufhofs ist nach wie vor ein Problem,“ erläutert die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger den Hintergrund des Antrags, „Corona hat die Situation nun noch einmal verschärft und die Notwendigkeit guter Erreichbarkeit der Innenstadt in Konkurrenz zum bequemen Onlinehandel verdeutlicht.“

Doch nicht nur der Einzelhandel ist für die Ampelkooperation ausschlaggebend für den Wunsch nach erneuter Veränderung: „Vor allem für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ist die momentane Situation eine nicht länger hinnehmbare Belastung“, sagt Dr. Boris Wolkowski, Fraktionsvorsitzender der Grünen, der auch die Bekämpfung des Klimanotstands im Blick hat. „Die Stärkung des ÖPNVs ist ein wichtiger Baustein, um das steigende Verkehrsvolumen mit möglichst geringen Umweltauswirkungen bewältigen zu können“, betont der Grünen-Politiker.

Neben der Überprüfung, ob und mit welchen Auswirkungen die Situation kurzfristig dadurch verbessert werden kann, dass ein Teil der Busse bergab in die Hindenburgstraße zurückkehrt, haben SPD, Grüne und FDP auch mittelfristige Entwicklungen im Blick. Dazu zählen insbesondere größere Bauprojekte rund um den Abteiberg: „Wir wollen bei anstehenden Planungen wie etwa bei der Fortschreibung des IHEKs im Umfeld der oberen Hindenburgstraße und der (verkehrs)räumlichen Ausgestaltung auch die Gestaltung der Hindenburgstraße selbst sowie moderne Alternative Verkehrssysteme im Blick behalten.“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi.

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach                –  Gemeinsame Pressemitteilung vom 07. Mai 2021  –

 

Viel geschafft und noch viel zu tun

 

Mönchengladbach. In den letzten Jahren wurde viel Geld in die örtlichen Sportstätten investiert. Heute verfügt Mönchengladbach über ein bedarfsgerechtes Angebot an Sportstätten, die sich zum überwiegenden Teil in einem guten Zustand befinden.

 

Nun geht es daran, die bis zum Ende des Jahres 2021 geltende Sportstättenentwicklungsplanung fortzuschreiben und weiterzuentwickeln. Hierzu wurde in der Sportsausschusssitzung am 04.05.2021 auf Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und FDP ein richtungsweisender Beschluss einstimmig gefasst.

 

Neben der Bewertung des Zustands, des Bedarfs für Vereinssport, Schulsport und Breitensport geht es darum, neue Wege bei der Planung einzuschlagen.

 

„Die Berücksichtigung von Trendsportarten und die Verfügbarkeit eines Breitensportangebotes auch außerhalb des normierten Sports in städtischen Sportanlagen ist für uns ein Kernbestandteil der nun folgenden Planungsüberlegungen“, erklärt Sascha Horn, sportpolitischer Sprecher der FDP.

 

Volker Küppers, Sportpolitiker der SPD, legt Wert darauf, dass eine Beteiligung des Vereinssports und der Bürgerinnen und Bürger am Planungsprozess bereits in der Frühphase der Planung (z.B. Workshops/ Hearings/Konzeptvorstellungen für Fachleute und interessierte Öffentlichkeit) stattfindet. Die Akzeptanz aller Nutzergruppen sei wichtig.

 

„Der Sport wird älter, weiblicher und gesundheitsorientierter. Diese Entwicklung muss sich auch in der Sportstättenplanung ab 2022 wiederfinden“, fordert Bernd Meisterling-Riecks, Sportpolitiker der Grünen-Ratsfraktion.

 

Der Ausbau, die Erneuerung und Umgestaltung von Sportstätten muss sich weiterhin in bewährter Weise an abgestimmten festen Kriterien und Prioritäten wie z.B. einer Bedarfs- und Nutzungsanalyse oder der demografischen Entwicklung orientieren. Nur dann kann man vermeiden, dass Einzelmaßnahmen punktuell und isoliert betrachtet aus einer Gesamtkonzeption herausgelöst und zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

 

Fazit:

Für die Sportstättenentwicklungsplanung ist es unerlässlich, eine Bestandsanalyse der vorhandenen Sportinfrastruktur durchzuführen und auf Basis des ermittelten Handlungsbedarfs gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern Zielsetzungen zu formulieren, die mit einem zielgerichteten und priorisierten Handlungsschema abgearbeitet werden sollen. Dies dient der Herstellung von Transparenz und Akzeptanz der Weiterentwicklung unseres Sportangebotes.

 

Volker Küppers, sportpolitischer Sprecher der SPD

Sascha Horn, sportpolitischer Sprecher der FDP

Bernd Meisterling-Riecks, sportpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

Das externe Rechtsgutachten zur Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH und der möglichen Haftung der Verantwortlichen konnten wir heute im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zur Kenntnis nehmen. Es war immer der Wunsch der FDP-Fraktion den gesamten Vorgang umfassend aufzuklären und gegenüber der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz zu schaffen.  Dies gilt auch für das nun vorliegende externe Rechtsgutachten.

 

Wir bedauern, dass die Verwaltung sich, u.a. auch wegen der von ihr insoweit ohne Abstimmung mit politischen Gremien geschlossenen Vereinbarung mit der beauftragten Anwaltskanzlei, nicht in der Lage sieht, das Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und es in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Ob diese restriktive Position der Verwaltung tatsächlich gerechtfertigt ist, bedarf für die FDP-Fraktion einer tiefergehenden Prüfung und Beratung. Nachdem die Verwaltung heute in einer Pressemitteilung erste Aussagen zu Inhalt und Ergebnis des Gutachtens veröffentlicht hat, dürfte aber klar sein, dass man das jedenfalls differenzierter betrachten und zumindest Teile bzw. Teilergebnisse des Gutachtens öffentlich darstellen und beraten können muss.

 

Nachdem vor der abschließenden Behandlung des Gutachtens im Rat nun auch eine erste (nichtöffentliche) Behandlung im Hauptausschuss vorgeschaltet worden ist, werden wir diese zunächst abwarten und uns dann bis zur Ratssitzung eine abschließende Meinung bilden. 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach                –  Gemeinsame Pressemitteilung vom 23. April 2021  –

 

Mönchengladbach. Eltern, deren Kindern in zwei Jahren auf die weiterführenden Schulen wechseln, haben schon jetzt das Schuljahr 2023/24 mit einigem Argwohn im Blick. Viele von ihnen wissen, dass sich dann die Schülerzahlen deutlich erhöhen werden: Rund 200 Kinder zusätzlich – was etwa einer Zahl von sieben Schulklassen entspricht – werden dann aus den Grundschulen in die weiterführenden Schulformen wechseln. Auch die Kooperationsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben diese Entwicklung genau verfolgt – und reagieren darauf mit einem Bündel von Maßnahmen.

 

„Wir werden schon zum Beginn des nächsten Schuljahres mehr Plätze an Gesamtschulen schaffen, weil dies seit mehr als 30 Jahren die Schulform in der Stadt ist, bei der die Eltern nicht sicher sein können, dass ihr Kind dort auch einen Platz findet. Die Eltern wünschen sich das Angebot der Gesamtschule, weil dort durch ein flexibles Angebot Chancen eröffnet werden, die in der Grundschulempfehlung so noch nicht erkennbar sind und weil Klassenwiederholungen und Abschulungen in eine andere Schulform hier nicht zum pädagogischen Konzept gehören“, sagt Reinhold Schiffers, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Für die Politiker der Kooperationsfraktionen liegt nach den Erkenntnissen aus dem diesjährigen Anmeldeverfahren die Lösung auf der Hand: „Wir wollen angesichts dessen die Hauptschule Kirschhecke beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 jahrgangsweise auslaufend auflösen“, sagt Grünen-Schulpolitiker Gerd Schaeben. Hier soll die Verwaltung bis zum 16. Juni prüfen, ob sich das Schulgebäude besser für eine zweizügige Nebenstelle der Gesamtschule Mülfort oder für eine Nebenstelle des Berufskollegs Rheydt für Wirtschaft und Verwaltung eignet. Ergänzend dazu, so Schaeben, solle auch die Katholische Hauptschule Neuwerk beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 jahrgangsweise aufgelöst werden, weil auch hier die Anmeldezahlen einen Erhalt der Schule obsolet machen. Der Bedarf an Hauptschulplätzen ist auch nach den beiden Schließungen noch gut gedeckt. Im Neuwerker Schulgebäude, das auf dem gleichen Grundstück wie die Hans-Jonas-Gesamtschule liegt, kann dann die Gesamtschule um zwei Züge erweitert werden. Beide Maßnahmen schaffen gut 110 zusätzliche Gesamtschulplätze zum Schulbeginn im Sommer 2022.

Bis das alles geprüft ist, sollen nach Darstellung von Sina Behrend, schulpolitische Sprecherin der FDP, vorgesehene Maßnahmen gleicher Art ausgesetzt werden. „Wir möchten ergänzend dazu, dass Kämmerei und Schulverwaltung uns die Möglichkeiten darstellen, wie die erforderliche Erweiterung von Gesamtschulplätze finanziert werden kann“, sagt die FDP-Politikerin. Der Verwaltung geben die Politiker zudem den Auftrag mit, im April kommenden Jahres eine Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung vorzulegen. „Die aktualisierte Planung soll uns dann aufzeigen, wie dem Elternwillen bei der Wahl der Schulformen so weit wie möglich entsprochen werden kann, wie wir dafür den bestehenden Schulraum so effektiv wie möglich nutzen und wie wir umfassende Informationen über den baulichen Zustand der Schulgebäude erhalten können“, so Sina Behrend.

 

Fester Bestandteil dieser Planung ist der Wunsch der Ampel zu prüfen, ob die Realschule in Wickrath die 7. Gesamtschule in der Stadt werden kann. Aus dem Stadtteil selbst ist dieser Wunsch im Rahmen des Planungsverfahrens zur Stadtteilentwicklung genannt worden. „Dieser Wunsch ist aus Sicht des Stadtteils sinnvoll und nachvollziehbar. Eine 7. Gesamtschule in Wickrath mit einem vollständigen Schulangebot von Klasse 5 bis 13 sichert auf Perspektive ein Schulangebot nach der Grundschule in Wickrath und unterstützt die positiven Impulse, die für die Entwicklung von Wickrath zurzeit gesetzt werden“, betonen die Ampel-Sprecher. Erklärtes Ziel der Ampel: Jedes Kind, das nach der Grundschule an der Gesamtschule weiter zur Schule gehen möchte, soll dort auch ankommen können.

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünenund FDPMönchengladbach

 

– Gemeinsame Pressemitteilung vom 23. April 2021 –

 

Rheydter Wochenmarkt soll künftig neu ausgerichtet werden

 Mönchengladbach. In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 21. April 2021 hat die Stadtverwaltung erste Vorschläge zur zukünftigen Gestaltung des Rheydter Wochenmarktes vorgelegt. Grundlage waren u.a. die Überlegungen der Hochschule Niederrhein, in deren Neukonzeptionierung eine Vielzahl von Maßnahmen aufgelistet sind, die Attraktivität des Wochenmarktes zu steigern. Aufgabe müsse es jetzt sein, diese Überlegungen in ein Konzept einzuarbeiten, umzusetzen und zu begleiten.

 

"Die Bürger*innen können sich heute rund um die Uhr mit frischen Lebensmitteln versorgen - vom Supermarkt bis zum Online-Lieferdienst. Der traditionelle Wochenmarkt bleibt aufgrund seiner Kundennähe aber etwas Besonderes und bildet auch weiterhin die Existenzgrundlage für die Marktbeschicker*innen", sagt Horst Schnitzler, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BV Süd.

"Frische, naturbelassene Lebensmittel aus der Region sind gefragt. Diesen Trend wollen wir weiter bestärken", attestiert Susanne Vehling-Feinendegen, Sprecherin der Grünen in der BV Süd. "In enger Abstimmung und unter Mitwirkung aller am Wochenmarkt beteiligten Akteur*innen wollen wir kurzfristig erste Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung auf den Weg bringen", ergänzt ihr Kollege und Co-Sprecher Marcel Klotz.

Erster Schritt wird daher jetzt sein, die Arbeitsgruppe "RY Wochenmarkt" neu aufzusetzen. "Die Leute wollen auf dem Markt einen zentralen Ort der Begegnung und des Austauschs vorfinden", meint Peter König, Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung. "Gerade auch junge Leute finden Märkte attraktiv, wenn sich diese den speziellen Bedürfnissen jüngerer, berufstätiger Kund*innen anpassen. Hier müssen wir über neue Angebote nachdenken."

Die Bündnissprecher*innen sind sich einig: "Politik und Verwaltung ist es gleichermaßen wichtig, die Innenstädte wieder zu beleben. Der Rheydter Wochenmarkt spielt dabei eine zentrale Rolle. Er stärkt die Zentrumsfunktion und prägt das Image Rheydts."

Die Verwaltung solle hierfür die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, so die Bündnispartner. Einem entsprechenden Antrag stimmten alle Bezirksvertreter einstimmig zu.

 

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach             

 

–  Gemeinsame Pressemitteilung vom 20. April 2021  –

 

Mönchengladbach. Nach dem Willen der Kooperationsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sollen die vorliegenden Planungen am Geropark als Teilprojekt der Gesamtmaßnahme „Soziale Stadt Gladbach und Westend“ an einigen Stellen nachgebessert werden. Dazu haben die Ampelpartner der Verwaltung eine aktuelle Tischvorlage präsentiert mit entsprechenden Vorschlägen.

 

Über das gründliche Verfahren im Vorfeld inklusive der Bürgerbeteiligung, bei der noch einmalaktuelle Impulse aus der Bürgerschaft aufgegriffen wurden, zeigt sich Sebastian Laumen,Fraktionsvorsitzender der SPD in der BV Nord, sehr zufrieden.

 

„Wir halten es für sinnvoll, die derzeit vorhandene Böschung entlang der Hittastraße zu erhaltenund auf den geplanten Rad- und Fußgängerweg zwischen dem Geroweiher und der Hittastraßezu verzichten“, sagt Laumen im Hinblick auf den Antrag. Radfahrer sollen künftig über die Gasthaus-, die Weiher- und die Heinrichstraße bzw. Waldhausener Straße am Park vorbei geleitet werden. „Wir halten es für angezeigt, dazu die geplante Blaue Route auf der Lüpertzender Straße über die genannten Straßen zu verlängern“, so der SPD-BV-Fraktionsvorsitzende.

 

Klaus Barthels, dem grünen Fraktionssprecher in der BV Nord, ist wichtig, dass –nach dem intensiven Dialog mit den Bürgern – jetzt die vorgesehene Fällung etlicher Bäume verhindert werden kann. „Die Pläne sollen in diesem Sinne angepasst werden, sodass wir am Ende auch ein verbessertes ökologisches Konzept bekommen“, meint der Grünen-Politiker. Ein wichtiger Punkt des Ampelantrags sieht vor, die Planung der Wege im Park so zu abzuändern, dass die Altbäume stehen bleiben.

 

„Wir freuen uns über Planungen, die künftig einen umfassenden und wirkungsvollen Schutz der Bestandsbäume vorsehen; das ist für uns Grüne, ebenso wie für zahlreiche Bürger und Anwohner, sehr wichtig“, ergänzt die grüne Co-Sprecherin Gaby Brenner.

 

Für die FDP-Fraktion ist die Klärung der Frage dringlich, wie die Überplanungen am Geropark künftignoch stärker auf die Bedürfnisse von Familien eingehen können. „Wir begrüßen daher die Einrichtung eines untergeordneten Rundwegs um den Weiher als weiteren wichtigen Beitrag zur Familien­freundlichkeit“, sagt Stefan Wimmers, Mitglied der FDP in der BV Nord.  Finanzmittel, die durch den Verzicht auf

 

Teile der Planungen eingespart werden, sollen dazu dienen, so Wimmers, die Familienfreundlichkeit des Parks im Dialog mit den angrenzenden Schulen und dem Jugendclub Westend weiter auszubauen.

 

Die Erklärung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, bei den Planungen zur Umgestaltung des Geroparks weiter gemeinsam mit der engagierten Öffentlichkeit nach tragfähigen und ausgewogenen Lösungen zu suchen, ist aus Sicht der Ampel-Fraktionsvorsitzenden sehr zu begrüßen: „Dies war aus unserer Sicht der Schritt in die richtige Richtung; wir finden es gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dann

auch bei der Ausführung der Planungen konsensual beteiligt werden.“

 

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach

 

– Gemeinsame Pressemitteilung vom 09. März 2021 –

 

Mönchengladbach. Die Bündnispartner SPD, Grüne und FDP begrüßen die geplante Erweiterung der Radstation am Hauptbahnhof Rheydt und wünschen sich eine möglichst schnelle Realisierung.

„Dafür,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi, „brauchen wir jetzt Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung und der von den Planern vorgesehenen Integration in den geplanten Neubau des Rheydter Hauptbahnhofs.“

 „Eine Erweiterung der Radstation kann man sich auch auf dem Außengelände vorstellen, so 

 ergänzend der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Boris Wolkowski,  „auch dafür brauchen wir

 belastbare Zahlen zu den Kosten.“

 

 Achim Wyen (FDP) hat als Vorsitzender des Finanzausschusses besonders im Blick, dass  

 Fördermittel eine schnelle Umsetzung der Planung deutlich erleichtern könnten. „Hier muss

 die Verwaltung aufzeigen, ob und unter welchen Voraussetzungen es Fördermöglichkeiten gibt,

 z.B. im Programm „Nahmobilität.“

 

 Einig sind sich die Partner des Ampelbündnisses auch darin, dass die Verzahnung mit dem

 Projekt Neubau des Hauptbahnhofes Rheydt, dessen aktuellen Fortschritt sie ausdrücklich

 begrüßen, es auch erforderlich machen könnte, die bisher für 2025 veranschlagten

 Planungskosten für die Erweiterung der Radstation deutlich vorzuziehen.

 

 Auch dazu erbitten sie mit ihrem Antrag, den der Finanzausschuss in seiner Sitzung am

 11. März beraten wird, klare Aussagen der Verwaltung.

 

 Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach

 

 – Gemeinsame Pressemitteilung vom 03. März 2021 –

Mönchengladbach. Nachdem im September 2019 ein Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimawandels in Mönchengladbach als „Symbolakt“ im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hatte, steht das Thema nun im aktuellen Ratszug erneut zur Entscheidung an. „Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ganz aktuell den Waldzustandsbericht 2020 vorgestellt, wonach der Anteil der Bäume mit intakten Kronen im vergangenen Jahr nur 21 Prozent betrug. Das ist der schlechteste Stand seit 1984 – und die Ursache dafür ist der Klimawandel“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Melissa Laws. Das Dauerthema „Corona“ hat aus ihrer Sicht den Klimanotstand und dessen Auswirkungen medial zugedeckt. Nichtsdestotrotz gehöre es auch auf die kommunale Agenda.

 

  Oliver Büschgens, umweltpolitischer Sprecher der SPD, betrachtet den wiederholten Vorstoß

  als „Weckruf“ für eines der zentralen Themen dieser Zeit: „Die umweltpolitischen   

  Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, sind enorm. Wir müssen uns deshalb  

  gemeinschaftlich gegen die Klimakrise stemmen und sie verstärkt in den Fokus nehmen.   

  Genau das wollen wir mit diesem Antrag anstoßen.“

 

Und so enthält der Antrag der rot-gelb-grünen Kooperation sehr konkrete Forderungen an die Stadtverwaltung. „Wir möchten den Oberbürgermeister in die Pflicht nehmen, dem Rat und der Bürgerschaft über präventive Maßnahmen vor Ort gegen die Klimakrise zu berichten“, erläutert Stefan Dahlmanns, Sprecher der FDP im Umwelt- und Mobilitätsausschuss. Die Stadt soll nach dem Willen der politischen Ampel zudem in all ihren Entscheidungen die Klimaverträglichkeit berücksichtigen und auch ihre Haushaltsentscheidungen danach ausrichten.

 

  Zudem soll die Stadt künftig die Regierungen in Bund und Land aktiv dazu auffordern,    

  den Klimaschutz zu priorisieren.

 

„Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bewohner Mönchengladbachs sehr ernst, das wollen wir auch mit diesem Antrag dokumentieren“, erklärt Stefan Dahlmanns. Dass dies höchste Zeit ist, habe der brandaktuelle Waldzustandsbericht deutlich gemacht. „Wir müssen den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen deutlich forcieren“, sind sich Melissa Laws und Oliver Büschgens einig. „Wenn wir hier in Mönchengladbach, in direkter Nähe zum Braunkohle-Tagebau Garzweiler, das nicht anstoßen, wer dann sonst?“

 

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach

– Gemeinsame Pressemitteilung vom 01. März 2021 –

 

Mönchengladbach. Die Auswirkungen des Klimawandels belasten Mensch und Umwelt in vielfältiger Weise. Die Zahl der Tropentage und -nächte nimmt gerade in städtischen Wärmeinseln stetig zu. Es ist daher dringend geboten, neue stadtökologische Konzepte zu entwickeln. Dachflächen sind häufig ungenutzte Flächen. Werden diese begrünt, trägt das nachweislich dazu bei, das Stadtklima unmittelbar zu verbessern und die Innenstädte auch in extremen Hitzesommern, wie in den vergangenen Jahren, deutlich abzukühlen.

 

Daher haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Antrag zur umweltfreundlichen Nutzung von Dachflächen städtischer Immobilien vorgelegt, der in den städtischen Gremien nun auf der Tagesordnung steht.

 

"Der Schutz der Natur geht uns alle etwas an. Jeder sollte einen Beitrag dazu leisten, erneuerbare Energien zu fördern und der Tier- und Pflanzenwelt mehr Raum zu geben, auch und gerade in den Innenstädten. Die Stadt sollte mit gutem Beispiel vorangehen und durch diese Maßnahmen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, langfristig Stromkosten sparen oder eine Einspeisevergütung erhalten." befindet Michael Roth, Sprecher der SPD-Fraktion im Betriebs- und Vergabeausschuss.

 

Die Verwaltung soll ein Konzept entwerfen, wie Dachflächen, die im städtischen Eigentum bzw. im Eigentum von städtischen Betrieben oder Beteiligungsgesellschaften stehen, für die Gewinnung von Energie genutzt werden oder durch Begrünung an der Verbesserung des Stadtklimas beitragen können.

 

 "Um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, müssen wir gerade auch vor Ort einiges tun.", so Marion Manske, Sprecherin der Grünen im Betriebs- und Vergabeausschuss. "Hier bieten sich insbesondere die städtischen Gebäude an, die wir - mit den entsprechenden Maßnahmen - nutzen können, um die Luftqualität in der Stadt zu verbessern und erneuerbare Energiequellen zu fördern. Auf diese Weise stoßen wir direkt und mit konkreten Maßnahmen eine nachhaltige und Ressourcen schonende Entwicklung in Mönchengladbach an.

 

"Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Fraktion ergänzt: "Begrünte Dächer kühlen nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch die Umgebungsluft ab. Mit der Umsetzung von Dachbegrünungen an Schulen und Kindergärten würden wir demzufolge sowohl die Situation der Kinder im Sommer verbessern als auch die der Bürgerinnen und Bürger im Umfeld."

 

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach

– Gemeinsame Pressemitteilung vom 25. Februar 2021 –

 

Bezahlbarer Wohnraum für Alle. Bündnispartner stärken bedarfsgerechten Wohnungsmarkt

Mönchengladbach. Vor dem Hintergrund, dass auch in Mönchengladbach die Grundstücke und Mieten immer teurer werden, nehmen SPD, Grüne und FDP die Stadt als Eigentümerin von bebaubaren Grundstücken in die Pflicht. Nach Meinung der Bündnispartner müssen jetzt die richtigen Ziele gesteckt werden, damit Wohnen für alle Zielgruppen in der Stadt erschwinglich bleibt. Dazu wird die Kooperation am 2. März einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung einbringen.

"Die Menschen müssen immer größere Teile ihres Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können", so die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Koczelnik. "Fakt ist: In Mönchengladbach fallen kontinuierlich Wohnungen aus der sozialen Bindung. So kann es nicht weitergehen, denn hohe Mietpreise und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit", so Koczelnik weiter.

 Im letzten Jahr konnten Pandemie-bedingt nicht alle Fördermittel des Landes für den sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft werden. Daher fordern die Ampel-Fraktionen, dass die Verwaltung prüft, wo möglichst kurzfristig öffentlich geförderter Wohnraum realisierbar ist, um in diesem Jahr die Fördermittel komplett auszuschöpfen.

Neben Neubauvorhaben sollen auch Möglichkeiten der Modernisierung im Bestand genutzt werden. Hier fällt insbesondere der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine wichtige Rolle zu.

Hierzu Andreas Wurff, planungspolitischer Sprecher der Grünen: "Ein größeres, nachfrageorientierteres Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist dringend notwendig. Dabei ist der Neubau von öffentlich geförderten und mietpreisgedämpften Wohnungen auf in städtischer Hand befindlichen Grundstücken durch die städtischen Tochterunternehmen deutlich stärker voranzutreiben. Darüber hinaus ist allerdings auch dem Bestandserhalt und der Bestandspflege der vorhandenen kommunalen Wohnungsbestände vor allem in den Innenstadtlagen wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen."

Auch Eigentumsbildung - insbesondere für junge Familien - soll neben dem notwendigen Mietwohnungsbau in Mönchengladbach möglich sein, denn gerade Eigentum schafft eine besondere Bindung zur Stadt. Deshalb darf bei der Vergabe von Grundstücken nicht allein der Preis entscheiden.

Patrick Lademann-Peters, Sprecher der FDP im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung, ergänzt: "Um bebaubare städtische Flächen zu identifizieren, ist eine schnelle Überarbeitung des Baulückenkatasters der Stadt notwendig. Wir wollen eine sozial ausgewogene Struktur bei Wohnungsbauprojekten erreichen. Hierzu müssen sowohl die Wohnungsbaugesellschaft wie auch weitere Inverstor*innen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, Berücksichtigung finden können".

 

 

Fraktionen von FDP, SPD und  Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

– Gemeinsame Pressemitteilung vom 22. Februar 2021 / Sportpolitik –

 

Mönchengladbach. Die sportpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen von FDP (Sascha Horn), SPD (Volker Küppers) und Bündnis 90/Die Grünen (Bernd Meisterling-Riecks) hatten in der vergangenen Woche einen coronakonformen, informativen Austausch mit Wolfang Rombey und Johannes Gathen vom Stadtsportbund MG e.V. im Haus des Sports.

 

In diesem Gespräch wurden u.a. die aktuellen Auswirkungen der pandemischen Lage sowie der Corona-Schutzmaßnahmen auf den gesamten Sport in Mönchengladbach durchleuchtet. Es wurde anhand der alljährlichen Bestandserhebung festgestellt, dass viele eingetragene Vereine einen Mitgliederrückgang zu verzeichnen haben. Die Situation sei derzeit noch nicht dramatisch, aber es ist ein Trend zu erkennen, nachdem vielen Vereinen - insbesondere im Schwimm- und Turnbereich – insgesamt rund 2500 Mitglieder verloren gegangen sind. Dies sei insbesondere durch die derzeitige Schließung der Sportanlagen und Schwimmbäder und der damit verbundenen Aussetzung des sportlichen Betriebs begründet. Eine weitere Befürchtung ist, dass insbesondere eine junge Generation dem Sport und insbesondere den Vereinen abhandenkommt. Diese ist jedoch essenziell für den weiteren Fortbestand aller eingetragenen Vereine in Mönchengladbach. Der Sport benötigt dringend geöffnete Sportanlagen auf denen Training stattfinden kann. Insbesondere Vereinssportler sind Regeln gewohnt und sind auch in der Zeit nach dem ersten Lockdown verantwortungsvoll mit den Regelungen umgegangen. Die Einstellung des Trainings- und Spielbetriebs hat große Auswirkungen insbesondere auf Kinder und Jugendliche. Die Vereine können ebenfalls auch nicht ihrer weiteren Aufgaben wie Sozialisation gerecht werden. Die Sprecher der FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen teilen dieser Auffassung und möchten die Vereine auch weiterhin unterstützen.

 

Nun gilt es insbesondere auf Landes- und Bundesebene Öffnungsstrategien zu schaffen mit denen den Kommunen und Sportvereinen eine positive Perspektive geschaffen werden kann.

  

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach

 

 - Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Februar 2021 –

 Das geänderte Anmeldeverfahren „Sekundarstufe 1“ liefert belastbare Zahlen für die Zukunft der Schullandschaft in Mönchengladbach. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen von SPD (Reinhold Schiffers) Bündnis 90/Die Grünen (Lena Zingsheim) und FDP (Sina Behrend):

 

„Als wir in der Ampel vor 100 Tagen mit der Arbeit angefangen haben, hatten wir erwartet brauchbare Informationen vorzufinden, mit denen wir unmittelbar an unseren Zielen „Elternwillen stärken und Bildungschancen verbessern“ sowie

 

„7. Gesamtschule errichten“ arbeiten könnten. Mit der Umstellung des Anmeldeverfahrens mussten wir jedoch zunächst einmal die Voraussetzung schaffen, verlässliche Informationen über die Schulformwünsche, die wir bislang nur für Gesamtschule und Gymnasium kannten, zu erhalten. Nach der ersten Anmeldephase liegen uns diese Daten nun vor. Wir sehen jetzt, dass von 2285 Eltern eine etwa gleichgroße Anzahl, nämlich je 38 Prozent die Gesamtschule und das Gymnasium, 14 Prozent die Realschule und 6 Prozent Hauptschule für ihre Kinder wünschen. Unbekannt ist der Wunsch von 140 Eltern, die die Anmeldetermine nicht wahrgenommen haben. 163 Kinder finden in den Gesamtschulen auch wieder in diesem Jahr keinen Platz. Diese Eltern müssen sich im zweiten Anmeldeschritt in den nächsten Tagen für eine andere Schulform entscheiden. Gegen die Bildung von sogenannten Überlasten an Gesamtschulen, mit denen diese Kinder einen Platz an der Gesamtschule erhalten hätten, hat die Bezirksregierung, die diese genehmigen muss erhebliche Bedenken angemeldet, weil an allen anderen Schulformen noch genügend freie Plätze zur Verfügung stehen.

 

Auf der Grundlage der nun vorliegenden Zahlen können wir jetzt erst mit unserer Arbeit beginnen. Wir erwarten, dass wir unterstützt von den Schulleitungen, der Schulaufsicht und der Schulverwaltung zum Schuljahr 2022 diese Arbeit erfolgreich beenden können.“

 

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünenund FDPMönchengladbach

 – Gemeinsame Pressemitteilung vom 12. Februar 2021 –

 

Mönchengladbach. Immer wieder wird parteiübergreifend betont, wie wichtig die Arbeit des Kommunalen Ordnungs-und Servicedienstes (KOS) ist. SPD, Grüne und FDP reden nicht nur, sondern handeln. Die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes versehen seit 2007 Dienst in Mönchengladbach mit dem Ziel, die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

 

Das Aufgabenspektrum ist groß und den wenigsten bekannt: neben dem Einschreiten und der Ahndung von Lärmbelästigungen und Vermüllung, ist es u.a. auch Aufgabe des KOS, Jugendschutz zu kontrollieren, Schulzuführungen durchzuführen und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Dienst für die Bürgerinnen und Bürger versehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOS montags - samstags in der Zeit von 10:00 bis 24:00 Uhr. Über eine Rufnummer soll der KOS erreichbar sein. Teilweise kommt es vor, dass Anrufe - und damit Anliegen der Menschen - nicht zeitnah bearbeitet werden können.

 

"Dies liegt nicht an mangelnder Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern an fehlendem Personal.", betont Tonda Löffler, Ratsherr und Sprecher der SPD Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.

 

"Bis 2023 werden wir den KOS um sechs zusätzliche Stellen erweitern. Damit verbessern wir die Einsatzfähigkeit des KOS und das trotz knapper Haushaltsmittel.", erklärt Rüdiger Selbmann, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss.

 

"Uns ist bewusst, dass wir mit den dann 22 Stellen noch entfernt sind von einer Ausstattung, bei der zu jeder Zeit mehrere Einsatzwagen zur Verfügung stehen, aber wir machen einen großen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung hin zu einem handlungsfähigen KOS. Eine solche personelle Stärkung hat es in der Geschichte des KOS noch nie gegeben.", stellt Löffler klar. In der letzten Woche gab es aus der Opposition - die viele Jahre Zeit hatte, den KOS adäquat auszustatten - die Kritik, dass sich SPD, FDP und Grüne gegen eine telefonische Erreichbarkeit des KOS aussprechen würden.

 

Weiter hieß es aus der Opposition, dass der KOS eine gemeinsame Leitstelle mit Polizei oder Feuerwehr brauche.

 

Dies weist Jochen Potz, Sprecher der FDP, entschieden zurück: "Die Fachverwaltung hat ausführlich dargestellt, dass eine gemeinsame Leitstelle des KOS mit Feuerwehr oder Polizei nicht machbar ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der KOS für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger telefonisch greifbar ist. Mit den zusätzlichen Stellen verbessern wir neben der Einsatzfähigkeit auch die Erreichbarkeit des KOS.“

 

„In der kurzen Zeit bewirken wir damit mehr für die Bürgerinnen und Bürger, als andere in früherer Verantwortung." Rüdiger Selbmann ergänzt: "In dem ursprünglichen Haushaltsentwurf, der noch unter Beteiligung der Opposition entstanden ist, waren nicht mehr Stellen für den KOS vorgesehen. Dies haben SPD, Grüne und FDP korrigiert."

 

 Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in einer Dauer von ca. einem halben Jahr vom KOS selber für den Außendienst qualifiziert. Voraussetzung ist ein Zugang zum Verwaltungsdienst.

 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach

- Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Februar 2021 –

Mönchengladbach. Die Radweg-Verbindung „Blaue Route“, die die Innenstädte von Mönchengladbach und Rheydt verbindet, soll nach den Plänen der „Ampel“- Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weiter ausgebaut und verbessert werden. Dazu wird die Kooperation am 17. Februar einen entsprechenden Antrag zunächst in die Bezirksvertretung Süd einbringen.

 

„Wir wollen die Blaue Route bis zu den beiden Hauptbahnhöfen verlängern und die Verwaltung beauftragen zu prüfen, wie das am besten gehen kann“, erläutert Melissa Laws, Sprecherin der Grünen im Ausschuss für Umwelt und Mobilität die weitere Planung. „Im Rahmen der Mobilitätsentwicklung Radwege hat sich die

 

„Blaue Route“ etabliert und als sinnvolle und vielgenutzte Verbindungsstrecke für Radfahrer zwischen Rheydt und der Mönchengladbacher Innenstadt erwiesen.

 

Das wollen wir ausbauen“, ergänzt Oliver Büschgens, Sprecher der SPD im Ausschuss für Umwelt und Mobilität. Nach gut fünfjähriger Nutzung werde es Zeit, die Strecke sowohl zu vervollständigen wie auch auf Basis der gesammelten Erfahrungen zu optimieren.

 

Im Lauf der Zeit hatten sich Beschwerden darüber gehäuft, wonach die Strecke von Autofahrern gern als Ausweichroute genutzt wird. „Insbesondere der Bereich der Kreuzungen Hofstraße und am Buscherplatz sowie der Abschnitt zwischen Markt und Fischerturm stand im Fokus der Beschwerden, weil dort die Autofahrer häufig zu schnell unterwegs sind und das Überholverbot nicht einhalten“, sagt Stefan Dahlmanns, Sprecher der FDP im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.

 

Auf die Vorwürfe will die Ampel-Koalition nun reagieren. „Wir haben dazu alle konkreten Vorschläge einvernehmlich mit dem ADFC abgestimmt“, so Dahlmanns.

 

Mit den Verbesserungen an der „Blauen Route“ baut die rot-gelb-grüne Kooperation das Radwegenetz weiter aus und treibt die Lärmminderung in den entsprechenden Bereichen sowie die Feinstaubreduzierung in Wohngebieten voran. Und natürlich hofft man auch, das Unfallrisiko durch die Maßnahmen weiter zu reduzieren.

 

Nach der Bezirksvertretung Süd wird der Antrag dann auch am 24. Februar in der Bezirksvertretung Nord beraten und abschließend im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Umwelt und Mobilität, am 4. März diskutiert und beschlossen.

 

 

Haushaltsrede 

 der Vorsitzenden der FDP-Fraktion 

 im Rat der Stadt Mönchengladbach 

 Nicole Finger 

 09.02.2021 

 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, 

wie anders fühlen sich diese Haushaltsberatungen im Vergleich zu denen der letzten Jahre an. Denn egal, ob man den städtischen Haushalt aus der Perspektive der Ratsmehrheit oder der Opposition sah: Bei jedem Haushaltsplan seit 2012 wurde greifbarer, dass die Stadt Mönchengladbach sich mit der Entscheidung der damaligen Ampel-Kooperation, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beizutreten, aus einer Vergeblichkeitsfalle befreit hatte. Jeder Haushaltsentwurf war ein Schritt nach vorne. 

Doch kaum hatten wir das Ziel einer eigenständigen, ausgeglichenen Haushaltsplanung erreicht, wurde mit der Corona-Pandemie quasi ein dicker Stock in die Speichen des mittlerweile recht rund laufenden Rades der städtischen Haushaltsplanung geworfen. Die Corona bedingten Verschlechterungen resultieren dabei im Wesentlichen auf Einbußen der Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer und betragen alleine bei den Maßnahmen im HSP im ersten Haushaltsjahr rund 9 Mio. Euro.  

Aus Sorge vor daraus resultierenden Erhöhungen der Hebesätze fordert die IHK schon heute einen neuen Haushaltssicherungsplan. Das ist aus Sicht der ohnehin schon corona-gebeutelten Wirtschaft absolut verständlich. Und Steuererhöhungen wären in Anbetracht der Situation tatsächlich kontraproduktiv – sie sind aber auch weder im von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsplanentwurf vorgesehen, noch wurden sie seitens der Politik in den Beratungen beantragt!  

Bevor wir uns aber an neue Sparmaßnahmen begeben, müssen Bund und Land Farbe bekennen, ob und wie sie den Kommunen in dieser Situation unter die Arme greifen. Denn der Kämmerer hat es bei der Haushaltseinbringung schon treffend formuliert: Sollen die seit dem Jahr 2012 erzielten Erfolge der Haushaltskonsolidierung nicht auf einen Schlag entwertet werden, bedarf es einer nachhaltig wirkenden zusätzlichen Finanzausstattung von Kommunen, um aktiv und zielgerichtet gegen die sich weiter verschärfenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu agieren.  

Solange hier keine Klarheit geschaffen wird – und ich befürchte, grundlegende Entscheidungen wird es erst nach der Bundestagswahl im September geben – müssen wir bei unseren Planungen jetzt Vorsicht walten lassen. 

Denn das Covid-Isolationsgesetz macht uns für den Moment handlungsfähig – verschiebt aber in Wahrheit unsere realen Finanzprobleme nur. 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf der Verwaltung bietet deshalb auch politisch wenig Spielraum. Ich bin dennoch sehr dankbar, dass Sie, Herr Heck und Frau Narres, es mit den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung überhaupt möglich gemacht haben, uns einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Der FDP-Fraktion ist bewusst, wie viele Gespräche und wieviel Kompromissbereitschaft von und mit den verschiedenen Fachbereichen für den Entwurf des Haushaltsplans hier an den Tag gelegt werden mussten. Herzlichen Dank allen Beteiligten!  

Wie eng der Spielraum in diesem Haushalt ist, haben in den Beratungen die Anträge aller Fraktionen deutlich erkennen lassen. Die wenigen beantragten Haushaltsänderungen zeigten keine oder eher geringe Finanzansätze im fünf- oder sechsstelligen Bereich. 

Einzig die CDU führte in einem ihrer Haushaltsanträge einen neuen Ansatz von einer Million ins Feld. Gedeckt werden sollte dieser aus einer erhöhten Ausschüttung der NEW Kommunalholding.  

Meine Damen und Herren der CDU, wäre diese überplanmäßige Ausschüttung der NEW eine haushaltsrechtlich zulässige Planungsgrundlage, hätte der Kämmerer sie wohl in seine Änderungsliste einfließen lassen. Tatsächlich scheint es sich aber Stand heute nur um Insiderwissen aus den NEW- Aufsichtsgremien zu handeln. Solches Insiderwissen im Finanzausschuss in einer eilig ausgeteilten Tischvorlage zu einer zweckgebundenen Haushaltsdeckung zu machen ist meines Erachtens nicht nur haushaltsrechtlich unzulässig – es ist auch unseriös und politisiert die NEW in einer Art und Weise, die nicht im Sinne der Gesellschaft sein kann.     

Sollte die offenbar intern avisierte Mehrausschüttung der NEW tatsächlich kommen, wird der Kämmerer diese im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung übrigens zunächst dahingehend betrachten müssen, ob es gegenüber der Planung Haushaltsverschlechterungen gibt, die damit aufgefangen werden müssen.  

Und obwohl wir heute einen Doppelhaushalt verbschieden, ist es auch sehr wahrscheinlich, dass wir aufgrund der Planungen des Rathausneubaus im Laufe des nächsten Jahres noch einmal Beratungen zu einem Nachtragshaushalt haben werden, in dessen Zuge dann alle Verbesserungen und Verschlechterungen des Plans noch einmal aufgearbeitet werden. 

Die Haushaltsbewirtschaftung wird auch im Hinblick auf die von SDP, Grünen und FDP eingebrachten Haushaltsänderungen eine große Rolle spielen. Ich will hier niemanden überstrapazieren und jede einzelne Maßnahme benennen – der Finanzausschuss hat hier ja bereits ausführlich beraten -, sondern 3 Maßnahmen exemplarisch beleuchten:  

Erstens: Wir stecken mehr Geld in die Unterhaltung unserer Spielplätze! Ich freue mich sehr, dass es schnelle Einigkeit bei den Ampelpartnern gab, dass wir die größte Einzelposition dafür verwenden wollen, die bestehenden Spielplätze in unserer Stadt flächendeckend besser auszustatten. Dies ist seit Jahren ein ständiges Haushaltsanliegen der FDP und die Schließung der Plätze im ersten Lockdown hat die soziale Funktion von Spielplätzen unters Brennglas gelegt. 

Zweitens: Wir beschleunigen den Ausbau der offenen Ganztagsschule! Zwar waren im Haushaltsentwurf schon 450 neue Plätze voll ausfinanziert, doch wollen wir hier durch Vorziehen der Planungsmittel für die Annaschule und die Grundschule Ohler sowie die avisierten 2,7 Mio. Euro Bundesmittel im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung noch einmal deutlich mehr Plätze schaffen. Der Bedarf ist unstreitig da: Die letzte Bedarfsabfrage hatte einen Bedarf von 907 weiteren Plätzen ergeben, der originäre Haushaltsansatz bringt uns also nur halb zum Ziel. Auch hier erhöht die Corona-Pandemie die Dringlichkeit, denn die OGS ist eins der wenigen bildungspolitischen Instrumente, die wir kommunal aktivieren können, um die Bildungslücken der Kinder abzufedern. 

Drittens: Wir lassen den stationären Einzelhandel und die Gastronomie in unserer Stadt nicht alleine! Kaum jemanden hat Corona wirtschaftlich so hart getroffen wie diese beiden Branchen, die wichtige Elemente unserer Innenstädte sind. Wenn es endlich wieder möglich ist, unsere Innenstädte mit Leben zu füllen, wollen wir durch unsere Haushaltsansätze zum City-Marketing einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass dies auch gelingt. 

Eins haben diese und alle weiteren Maßnahmen unseres gemeinsamen Haushaltsantrags gemeinsam: Wir stellen wieder die Menschen in den Mittelpunkt, die heute in unserer Stadt leben und beschäftigen uns weniger intensiv mit Anreizen für Zuzüge. Wir wollen nicht nur eine wachsende Stadt sein, wir wollen vor allem, dass Menschen in unserer Stadt wachsen und sich entwickeln können. 

Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich, dass bereits der Haushaltsentwurf der Verwaltung in den geplanten strategischen Maßnahmen erkennen lässt, dass es eine Schwerpunktverlagerung innerhalb des strategischen Ansatzes der wachsenden Stadt gibt und wir eine zunehmende Gewichtung zugunsten der sogenannten weichen Standortfaktoren Kultur, Sport, Wissenschaft, Bildung und Infrastruktur erkennen. 

Wobei mich eins allerdings stört: Die Bedeutung von Bildung sollten wir in der Weiterentwicklung dieser Strategie noch einmal besser herausarbeiten. Für die Entwicklung unserer Stadt ist dies aus meiner Sicht kein weicher, sondern ein knallharter Faktor. 

Ich sehe da auch eine große Zielgleichheit bei den Fraktionen des Rates: Wir alle wollen weniger junge Menschen ohne Schulabschluss, mehr Kompetenzvermittlung in MINT Fächern, eine engere Verzahnung von Schule, Hochschule und Unternehmen.  

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dazu in einem geeigneteren Rahmen zusammenkommen, als uns die Haushaltsberatungen bieten. Haushaltsberatungen eignen sich nicht als Brainstorming. Aber ein gemeinsames Brainstorming kann ein guter Auftakt sein, über Maßnahmen zu sprechen, die uns unseren gemeinsamen Zielen näherbringen. 

Vielleicht entwickeln wir dann für die nächsten Haushaltsberatungen so ja den ein oder anderen interfraktionellen Ansatz. Mich würde das freuen. 

Dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden geänderten Form stimmt die FDP übrigens zu! 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

 

 

 

Mönchengladbacher FDP-Chefs feiern 30 Jahre Mitgliedschaft

 

Als Mitglied der Jungen Liberalen fingen die gebürtigen Mönchengladbacher beide vor 30 Jahren an – der FDP-Kreisvorsitzende Andreas Terhaag sowie die FDP-Fraktionssitzende Nicole Finger. Beide engagierten sich im Laufe der Zeit in verschiedenen Ehrenämtern ihrer Partei.

 

Erste politische Erfahrungen sammelte Andreas Terhaag während seines Studiums in Köln als Büroleiter eines Abgeordneten im Landtag. Nach seinem Studium war Politik für ihn zunächst Ehrenamt und Hobby. Andreas Terhaag engagierte sich auf kommunaler Ebene in verschiedenen Ämtern in Partei und Fraktion. 2015 rückte er als Abgeordneter in den Landtag nach. Dort ist er vor allem für den Bereich Sport zuständig. Die Mönchengladbacher Liberalen vertritt er zusätzlich in den verschiedenen Parteigremien wie Bezirks- oder Landesvorstand. Seit Anfang des letzten Jahres führt Andreas Terhaag erneut als Kreisvorsitzender die Mönchengladbacher FDP an.

 

Auch Nicole Finger war neben ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften für einen Abgeordneten des Landtags tätig. Sie engagierte sich in ihren frühen politischen Jahren hauptsächlich bei den Jungen Liberalen.  Dort war sie unter anderem Mitglied im Bundesvorstand und stellvertretende NRW-Landesvorsitzende. Zwei Jahre zeichnete sie als Chefredakteurin auch für das Bundes-Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen verantwortlich.

 

Nach Rückkehr in ihre Heimatstadt Mönchengladbach wählten die FDP-Mitglieder Nicole Finger zu ihrer Kreisvorsitzenden und entsandten sie als Delegierte zu Bundes- und Landesparteitagen. Seit 2014 ist Nicole Finger Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion.

 

Welches war das schönste Erlebnis in ihrer langen politischen Zeit?

 

Für Andreas Terhaag war es zweifellos, „Dass ich 2017 für meine Partei den zwölften deutschen Bundespräsidenten mit wählen durfte: Frank-Walter Steinmeier. Ein einmaliger Moment.“  Die schönsten Erfahrungen machte Nicole Finger bei den Jungen Liberalen, vor allem die ersten gemeinsamen Kongresse mit den ostdeutschen Landesverbänden. „Da war so greifbar, wie wertvoll die Freiheit ist, in der wir leben dürfen.“

 

Gibt es für beide noch Ziele nach diesen erfolgreichen Polit-Karrieren?

 

„Aber ja,“ erwidert Nicole Finger, „mein Ziel ist es, Mönchengladbach zu einer Stadt zu machen, in der meine Kinder später mit ihren eigenen Familien leben wollen.“ Die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, stehe deshalb ganz vorne auf ihrer Agenda, seit sie dem Rat angehöre. „Das sind tatsächlich auch schon fast 17 Jahre.“

 

Für Andreas Terhaag hat die derzeitige Corona-bedingte Situation Priorität. „Die Auswirkungen der Pandemie in meinem Bereich, dem Sport, so schnell wie möglich zu normalisieren und wieder in den alltäglichen Betrieb zu führen.“

 

Bleibt bei all dem Engagement eigentlich noch Zeit? Welche Hobbys pflegen beide? Nicole Finger verbringt mit ihrem Mann viel ihrer freien Zeit beim Handball, um die beiden Kinder anzufeuern. Die Familie reist gerne, wegen der Schule allerdings nur während der Ferien. Eine neue Freizeitbeschäftigung entdeckten Nicole und Michael Finger für sich erst vor zwei Jahren: Tennis.

 

„Laufen!“ Für den Sport begeisterten Andreas Terhaag, der auch gerne Rad fährt und Tennis spielt, keine Frage. Die Politik sei zwar lange Jahre ebenfalls Hobby gewesen bevor sie zum Beruf wurde. “Aber Politik ist nicht alles im Leben!“ Genau, es gibt auch noch das Private.