Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt, Nicole Finger, freut sich. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat am Mittwoch (26.8.) im Landtag erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, da die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.

 „Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserer Stadt und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können,“ erklärt Finger.

Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel. So wird die Sicherheit geschaffen, das bestehende - bisher bis Ende 2020 befristete - Angebote an Grund- und Förderschulen in Mönchengladbach aufrechterhalten werden können.

Die Schulsozialarbeit hat zum Ziel, Bildungsarmut und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken sowie berufliche und gesellschaftliche Integration durch Bildung zu fördern.

Die FDP ist unzufrieden mit der derzeitigen Kommunikationspolitik des Rathauses und hat deshalb beantragt, dass Oberbürgermeister Reines in der Sitzung des Rates am 03. September einen Bericht über die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit der Verwaltung abgibt.

„Auf viele Fragen bekommen wir auf informelle Nachfragen leider bislang keine oder nur ausweichende Antworten. Wann plant die Verwaltung den Bürgerservice in den Bezirksverwaltungsstellen wieder zu öffnen? Welche Formen der Bürgerbeteiligung hält die Verwaltung im Rahmen des Infektionsschutzes für durchführbar? Oder welche Strukturen hat die Verwaltung eingerichtet oder geändert, um mit einer sogenannten zweiten Welle umzugehen?“, erläutert Fraktionsvorsitzende Nicole Finger das Anliegen der Freien Demokraten, „Hier muss der Rat wissen, wie die Verwaltung sich aufgestellt hat.“

Ziel von Verwaltung und Politik müsse es dann sein, miteinander den besten Weg zu finden, das Handeln der Verwaltung wieder transparent und bürgerfreundlich auszurichten.

„Ein Ende der Corona-Pandemie ist zurzeit nicht absehbar, im Zuge dieser „neuen Normalität“ wird die Verwaltung ebenso wie Unternehmen und andere Organisationen ein Konzept erarbeiten müssen, wie der Service der Verwaltung wieder möglichst uneingeschränkt geboten und die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen trotzdem eingehalten werden können“, so Finger.

Manche bisherige Maßnahme erweist dem Infektionsschutz nach Meinung der FDP zudem einen Bärendienst. „Wenn sich beispielsweise alte Menschen in den Bus setzen müssen, da in den Bezirksverwaltungsstellen der Bürgerservice nicht geöffnet ist, ist das für den Schutz dieser Risikogruppe kontraproduktiv“, so Finger.

Dass auf der morgigen Tagesordnung der Bezirksvertretung Süd und nachfolgend auch im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes für die Rathausplanung in Rheydt ohne weitere Änderungen steht, hat Irritationen bei der FDP-Fraktion ausgelöst.

„Auf Basis der bisherigen Planung soll nun ein B-Plan aufgestellt werden, obwohl durch die Schließung der Karstadt Filiale aktuell eine völlig neue Situation entstanden ist“, meint Herbert Hölters, planungspolitischer Sprecher der FDP. Aus Sicht von Hölters ist es zwingend notwendig, zunächst zu entscheiden, wie die Karstadt-Fläche dauerhaft im neuen Rathaus zukünftig genutzt werden soll, bevor die Planungen zum Rathausneubau weiter vorangetrieben werden.

 Die FDP hatte schon frühzeitig Zweifel daran geäußert, dass ein Rathausneubau in der bisher geplanten Dimension für die Innenstadt von Rheydt verträglich ist, vor allem, da das von CDU und SPD ausgewählte Sieger-Modell zu einer Zweiteilung der Innenstadt führt.

„Bis heute wurde uns auch kein detaillierter Kostenvergleich vorgelegt, aus dem sich erkennen lässt, dass die Verlagerung sämtlicher dezentralen Standorte tatsächlich eine kostengünstigere Variante ist, als einzelne dezentrale Standorte zu sanieren und damit das Gesamtvorhaben insgesamt zu reduzieren. Doch selbst wenn man an diesem Vorhaben festhält, entsteht durch die Schließung der Karstadt Filiale die Möglichkeit, die bisherige Planung sowohl baulich als auch hinsichtlich der Nutzung vollständig zu überarbeiten und die Größe des Gesamtkomplexes deutlich zu reduzieren,“ erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Natascha Stephan.

Dabei begrüßt die FDP ausdrücklich die Idee, die Rheydter Stadtbibliothek aus der Dachgeschosslage ins Erdgeschoss zu verlegen. „Die Verlagerung der Bibliothek würde zu einer deutlichen Frequenzsteigerung führen und dies wäre nicht nur eine gute Interimslösung, sondern sollte aus Sicht der FDP fester Bestandteil der Planung für einen Rathausneubau werden“, so Stephan weiterhin.

 Nachdem die ursprüngliche Idee eines Tagungshotels auf dem Gelände des ehemaligen Haus Zoar verworfen wurde, wurde in den letzten Monaten über viele Ideen diskutiert, wie eine zukunftsorientierte Gestaltung der Flächen am Abteiberg aussehen kann. Aus der Mitte des Museumsvereins entstand dabei u.a. die Idee einer „Event-Mehrzweckhalle“ für sowohl sportliche als auch kulturelle Nutzung.

Die Verwaltung wird nun in der Bezirksvertretung Nord am 12.08.2020 ihr Konzept für eine Neugestaltung des Hans-Jonas-Parks vorlegen, bei dem die Idee einer Event-Mehrzweckhalle nicht aufgenommen wurde.

Stattdessen soll auf dem Gelände des ehemaligen Haus Zoar ein Kleinspielfeld für Ballsportarten errichtet werden. „Die Nutzbarkeit dieser Fläche für den Schul- und Vereinssport begrüßt die FDP hier ausdrücklich, allerdings ist zu berücksichtigen, dass diese Außenflächen aufgrund der Witterungsverhältnisse nur temporär zu einer Verbesserung der Schulsportsituation führen können.“, betont die FDP Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

„Mit einer auch für den Schulsport geeigneten Mehrzweckhalle an dieser Stelle könnte hingegen die Sporthallenversorgung sowohl für das benachbarte Gymnasium als auch für den Vereinssport unabhängig der Witterung ganzjährig verbessert werden“, ergänzt Andreas Terhaag, sportpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion.

„In einer Mehrzweckhalle am Abteiberg fänden am Wochenende nicht nur sportliche Veranstaltungen, sondern auch Kultur- oder Brauchtumsveranstaltungen ein Zuhause und es käme zu einer deutlichen Belebung des Abteibergs in den Nachmittags- und Abendstunden“, zählt Bernd Lamers, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Nord, weitere Vorteile einer solchen Hallenlösung auf.

All diese Argumente führen dazu, dass die FDP in der Bezirksvertretung Nord die Idee aus den Reihen des Museumsvereins aufgreifen und einen Änderungsantrag zu dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept einbringen wird, aufgrund dessen die Verwaltung alternativ auch die Realisierbarkeit einer Mehrzweckhalle für sportliche und kulturelle Nutzung prüfen soll. „Wir sind der Auffassung, dass diese Idee viele Vorteile bietet und daher unbedingt näher geprüft werden sollte. Zudem handelt es sich um eine Idee aus der Bürgerschaft und wer Bürgerbeteiligung ernst meint, greift solche Ideen auf und bindet sie in den Planungsprozess ein.“ begründet die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger den Vorstoß der FDP.   

Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zur Corona Pandemie.

Seit 40 Jahren stehen Denkmäler in Nordrhein-Westfalen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Passend zum Jubiläum hat die NRW-Koalition die finanziellen Mittel zur Denkmalpflege weiter deutlich erhöht. „Die Stadt Mönchengladbach erhält in diesem Jahr nun 105.000,00 € für die Denkmalpflege, das sind 41.000,00 € mehr als im Vorjahr.

Zugleich ist das ist vor allem eine Anerkennung des Engagements der Menschen hier in der Stadt Mönchengladbach. Sie tragen bedeutend zur Einzigartigkeit unserer Heimat bei. Die NRW-Koalition setzt mit der Förderung ein klares Zeichen, dass sie die finanziellen Herausforderungen für Denkmaleigentümer ernst nimmt“, erläutert Terhaag.

Die Landesregierung erhöht in diesem Jahr die Fördermittel des Landes um weitere 4,3 Millionen Euro auf 15,1 Millionen Euro. Damit werden zusätzliche Maßnahmen ermöglicht, die für Erhalt und Instandsetzung des Denkmals erforderlich sind. Auch das Erforschen oder Präsentieren archäologischer Stätten wird damit unterstützt.

„Unser baukulturelles Erbe in Nordrhein-Westfalen ist ein wertvoller Schatz. Privatleute, Vereine, Kirchengemeinden und Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag, um das Bild unserer Städte, Dörfer und Landschaften zu erhalten“, betont Andreas Terhaag.

Jetzt braucht es eine externe und unabhängige Überprüfung, inwieweit Haftungsansprüche und gegen wen geltend gemacht werden können.

Mit einem gemeinsamen Antrag fordern wir genau dieses! Den finden Sie hier:

Antrag

FDP, Grüne und Linke wollen Prüfung persönlicher Haftung im Fall SVEN

FDP, Grüne und Linke fordern ein unabhängiges Rechtsgutachten, dass klärt ob der gerade erneut bestellte Vorstandsvorsitzende, der ebenfalls gerade wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende und /oder die weiteren Aufsichtsräte der NEW AG persönlich für die mindestens 1,7 Millionen Verlust aus der widerrechtlichen Beteiligung share2drive haften müssen.

„Dieser Millionenverlust wäre nicht zustande gekommen, hätte die NEW den vorgeschriebenen Rechtsweg zur Umsetzung der Beteiligung eingehalten“, begründet Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, die Forderung der drei Fraktionen. „Weder Vorstand noch Aufsichtsrat übernehmen dafür bislang die Verantwortung, insofern sind Ansprüche gegen beide zu prüfen.“

Sollten Haftungsansprüche bestehen, ist aus Sicht von FDP, Grünen und Linken dann auch zu prüfen, inwiefern hier beispielsweise eine D & O-Versicherung für Vorstand und Aufsichtsrat greifen kann.

#sven #svengate #ratmg //RG

Komplette Pressemitteilung hier.

Im heutigen Beschwerdeausschuss wird darüber entschieden, ob die Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach dahingehend zu ergänzen sind, dass Petenten im Sinne des § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Sitzung, in der ihre Eingabe behandelt wird, ein Rederecht eingeräumt wird. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Ein Rederecht bei Bürgereingaben schafft Transparenz und macht deutlich, dass Politik die Anregungen der Stadtgesellschaft ernst nimmt. Die Freien Demokraten werden daher dem Antragssteller zustimmen und sich für die Änderung der Geschäftsordnung einsetzen.“

Bisher ist es jedem Bürger möglich einen Antrag mit Begründung zu stellen. Dieser wird dann in der Sitzung des Beschwerdeausschusses behandelt. Die Verwaltung legt dem Ausschuss hierzu jeweils eine Empfehlung vor und nimmt zu der Anregung Stellung. Der Petent erhält diese lediglich zur Kenntnis.

„Es ist nur folgerichtig, dass Bürgern dann auch noch mal die Möglichkeit gegeben wird auch auf die Stellungnahme der Verwaltung einzugehen und Ihr Anliegen den Ausschussmitgliedern darzulegen. Mit der Einräumung eines Rederechtes haben bereits andere Kommunen gute Erfahrungen gemacht. Warum dann nicht auch bei uns in Mönchengladbach? Die Entscheidungsbefugnis wird weiterhin dem Ausschuss obliegen, mit einem Rederecht wird aber die Diskussionskultur unserer Stadt gestärkt. Dies begrüßen wir sehr, “ so Finger.

Nachkommen will die FDP aber auch der Forderung der Verwaltung, den Umfang des geforderten Rederechtes zu präzisieren. Hier schlagen die Liberalen vor, den Bürgerinnen und Bürgern eine einmalige Wortmeldung in der üblichen Redezeitbegrenzung des Rates einzuräumen. Einen entsprechenden Änderungsantrag legt die FDP vor.