GroKo gegen Müllvermeidung

In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr steht nun die neue Abfallgebührensatzung auf der Tagesordnung. FDP und Grüne legen einen gemeinsamen Änderungsantrag vor mit dem Ziel, dass - nach einer Idee der Grünen - jeder Bürger zweimal im Jahr kostenlos die Abfallsammelstellen nutzen können soll. Nach der neuen Satzung muss dafür allerdings bezahlt werden.

„Wie wir das bereits befürchtet hatten, führt die neue Gebührensatzung bei etlichen Bürgerinnen und Bürgern zu einer Mehrbelastung, insbesondere bei  größeren Familien. Der berechnete Leistungspreis suggeriert den Bürgern, dass sie tatsächlich nur für das, was sie an Leistung abnehmen, bezahlen. Genau dies ist aber nicht der Fall. Und jetzt sollen die Bürger auch noch höhere Gebühren dafür zahlen, wenn sie eine Abfallsammelstelle anfahren und ordentlich Ihren Hausmüll entsorgen möchten“,  erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Natascha Stephan.

„Das von der GroKo eingeführte Zwangsvolumen bestraft insbesondere die Mönchengladbacher, die bereits seit langem ihren Müll reduzieren“, stellt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fest. Der Grünen-Politiker hält das System für ungerecht, weil es auf die unterschiedlichen Wünsche der Kundinnen und Kunden keine differenzierten Antworten zulässt. „Der Gedanke liegt nahe, es werden nicht die Produzenten wilden Mülls bestraft, sondern die Bürger, die ihren alten Kühlschrank zur „mags“ bringen wollen“, sagt Sasserath. Nicht nur der Grünen-Fraktionsvorsitzende fragt sich vor diesem Hintergrund, ob die GroKo tatsächlich für eine Müllvermeidung sei.

„Unser gemeinsamer Änderungsantrag versucht hier Abhilfe zu schaffen. Wir fordern, dass neben Leichtverpackungen, Altglas, Elektroaltgeräte, Leuchtstoffröhren, LED- und Energiesparlampen, CDs, CD-Roms und DVDs, Altpapier, Altmetalle und Grünabfälle, die kostenlos abgegeben werden können auch andere Abfälle aus privaten Haushalten bis 0,5 Kubikmeter oder bis einschließlich 100kg zweimal im Jahr kostenlos abgeben werden können. Kontrollieren könnte man dies durch Ausgabe von zwei Gutscheinen, ähnlich wie derzeit bei der Herausgabe von den gelben Säcken“, ergänzt FDP-Ratsherr Reiner Gutowski.

Das geplante Vorrangstraßennetz hat erhebliche Schwächen, behauptet Herbert Hölters. Der ehemalige Leiter des NRW-Straßenbauamtes in Mönchengladbach befürchtet, dass die Stadt die Hauptverkehrsadern falsch definiert.

Hier geht's zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 04.12.2018.

Stephan: Bibliotheks-Veranstaltungsetat erhöhen

Die Freien Demokraten legen ihren Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Stephan:

„Wir wollen den Veranstaltungsetat der Bibliothek zukünftig  jährlich fortschreiben, um neben den Literaturtagen auch weitere Veranstaltungen - gerade im Hinblick auf die geplante Öffnung der Bibliothek in das Quartier -, zu ermöglichen. Bisher bekommt die Bibliothek nur alle zwei Jahre einen Etat von 3.000 € für die Literaturtage. Im vom Kämmerer vorgelegten Haushalt sind die Mittel nur noch einmal im Jahr 2020 eingestellt und danach gar nicht mehr vorhanden. „Es kann nicht angehen, dass gerade eine Zentralbibliothek der Zukunft geplant wird und diese über keinerlei eigenen Veranstaltungsetat verfügt“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP.  

Darüber hinaus ist es den Liberalen im Bereich der Bibliotheksveranstaltungen wichtig, einen Schwerpunkt  im Bereich Kinder und neue Medien setzen. Daher sollen jährlich weitere 10.000 € in den Veranstaltungsetat fließen, um die kulturelle Bildung und den Umgang mit neuen Medien zu stärken. „Die Bibliothek übt in diesem Bereich bereits jetzt national eine Vorreiterfunktion aus und darf zur Realisierung dieser Aufgaben nicht allein auf Sponsoren und Spenden angewiesen sein“, erläutert Natascha Stephan den Hintergrund des FDP-Antrags.

Weiterhin setzt die FDP sich  für die Wahrzeichen unserer Stadt ein, die für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein sollen. „Daher fordern wir in unserem Haushaltsantrag Mittel zur Herstellung der Barrierefreiheit der KFH einzustellen und berücksichtigen außerdem die nun hinsichtlich des Bürgerbegehrens von der Verwaltung ermittelten Kosten für die Sanierungsarbeiten des Haus Erholung“, erklärt Ratsfrau Stephan. „Die Freien Demokraten weisen hiermit nach, dass auch ohne Verkauf des Haus Erholung die Sanierungskosten im Haushalt darstellbar sind und trotzdem die schwarze Null zu halten ist“, so Stephan weiter.

„Die GroKo erklärt den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns das Haus Erholung nicht leisten können. Letztendlich ist das aber eine Frage der Prioritätensetzung. Wir unterbreiten hier einen soliden Finanzierungsvorschlag und erwarten von der GroKo eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen“, fordert Stephan.

Die FDP begrüßt allerdings auch Ansätze der GroKo, insbesondere das Modellprojekt für Digitalisierung an Schulen, die Erhöhung der Mittel für die freie Kulturszene und die Aufstockung zur Umsetzung des Spielplatzentwicklungskonzeptes.

„Dies sind Projekte, die wir als FDP schon lange fordern und daher selbstverständlich mittragen werden, “ so Stephan abschließend.  

Barrierefreiheit herstellen – Spielplatzsanierung beschleunigen

Die FDP-Fraktion hielt Ihre Klausurtagung zum Doppelhaushalt am Wochenende in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummerbach ab. Auch Besuch aus der Stadtverwaltung erhielten die 23 Teilnehmer in der Bildungsstätte der Friedrich-Naumann-Stiftung.

„Wir haben uns sehr gefreut, dass Kämmerer Michael Heck und Kämmereileiterin Monika Narres unsere Haushaltsberatungen mit einem informativen Vortrag und einer anschließenden offenen und konstruktiven Diskussion bereichert haben“, so Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der Liberalen.

Besonders interessiert war die FDP daran, wie die Haushaltsrechnung sich seit Einbringung des Haushaltsentwurfs verändert hat.

„Wir waren schon bei der Etatrede verwundert,  dass der Kämmerer im Haushaltsentwurf für 2019 mit nur einer Million Euro „Puffer“ im  Ergebnishaushalt gearbeitet hat,“ so Finger, „Sein Vorgänger hatte als notwendigen Schutz vor externen Veränderungen zuletzt gute 5 Millionen eingeplant. Das war der Verwaltung sehr wichtig. da mittlerweile nach den Stärkungspaktvorgaben auch der Jahresabschluss ausgeglichen sein muss.“

Die Hoffnung der FDP, dass dieser „Puffer“ durch externe Haushaltsverbesserungen seit der Etatrede bereits deutlich ausgebaut wurde, konnte der Kämmerer leider nicht bestätigen.

„Herr Heck hat uns deutlich gemacht, dass der Haushalt nach verschiedenen externen Einflüssen im Saldo nur leichte Verbesserungen erfahren hat“, so Finger.

Die wenigen Spielräume, die der Haushalt bietet, möchte die FDP dazu nutzen, einen ersten Finanzierungsansatz zur Umsetzung der Barrierefreiheit der Kaiser-Friedrich-Halle einzustellen. Mit der Planung wurde die Verwaltung jüngst beauftragt. Außerdem möchte die FDP den Sanierungsstau im Spielplatzbereich zügiger abbauen,  jetzt wo das Spielplatzkonzept vorliegt. Für die Stadtbibliothek möchte die FDP den bisherigen kulturellen Veranstaltungsetat verstetigen und außerdem durch einen zusätzlichen Etat für Bildungsveranstaltungen der Bibliothek ergänzen.

„Die Stadtbibliothek hat hervorragende Ansätze zur Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche - mit einem kleinen Bildungsetat für Veranstaltungen könnten wir da schon eine Menge bewegen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Stephan.

Erfreut war die FDP-Fraktion über die Tatsache, dass die Sanierung der Brücke Bettrather Straße mit rund 2,5 Millionen Euro bereits Eingang in den Haushalt gefunden hat. Kämmerer Michael Heck führte auf Nachfrage dazu jedoch aus, dass die Verwaltung diese Mittel nur aktivieren wolle, wenn es auch Förderung für die Brücke geben würde.

„Das leuchtet uns überhaupt nicht ein“, stellt Stefan Wimmers, Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung Nord fest, „Den Bürgerinnen und Bürgern ist diese Brücke wichtig, die Finanzierung ist im Haushalt dargestellt - warum will die Verwaltung da jetzt nachträglich doch wieder ein Fragezeichen dran machen?“

Die FDP ist bekanntermaßen gegen den von CDU und SPD beschlossenen Verkauf des Hauses Erholung. Aber wieso ist die FDP eigentlich gegen diese Privatisierung, wo sie doch sonst alle Privatisierungen in den letzten Jahren mitgetragen hat? Purer Wahlkampf, behaupten führende Vertreter der Groko.

Zur sachlichen Beantwortung dieser Frage lohnt es sich jedoch einen Blick auf das zu werfen, was unter dem Begriff Privatisierungen in Mönchengladbach in der Regel geschehen ist: Eine bislang von der Stadt wahrgenommene Aufgabe ist auch weiterhin in der Verantwortlichkeit der Stadt geblieben, lediglich die Rechtsform wurde in eine Gesellschaft des Privatrechts gewandelt, die flexibler und effizienter arbeiten kann. Gesellschafter ist jedoch nach wie vor die Stadt, die somit auch weiterhin den maßgeblichen Einfluss auf das Handeln dieser neuen Gesellschaften und die Wahrnehmung derer Aufgaben hat.

Das ist auch im Hinblick auf den Betrieb der Erholung schon lange geschehen. Die Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH (kurz: MGMG) nimmt diese Aufgabe wahr.

Wenn jetzt vorgeschlagen wird, die Erholung im Rahmen einer Ausschreibung für ein benachbartes Luxushotel zu verkaufen, gibt die Stadt ihren Einfluss auf das Haus Erholung jedoch auf. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Stadt sich vertraglich zehn kostenfreie Veranstaltungen im Jahr im Haus sichern will.

Zum einen decken diese zehn kostenfreien Veranstaltungen den Bedarf der Stadt nicht ab. Die Erholung wird regelmäßig für standesamtliche Trauungen von der Stadt in Anspruch genommen, im laufenden Jahr an sechzehn Tagen. Dazu kommen jedes Jahr die unterschiedlichsten Veranstaltungen der Stadt und ihrer Gesellschaften von Ehrungen wie der Verleihung des Ehrenrings bis hin zu „Jugend musiziert“.

Entscheidender ist aber noch: Die Stadt hat nach einem Verkauf keinen Einfluss mehr darauf, wie die Räume dann gestaltet oder ausgestattet sind oder ob sie in ihren Funktionen erhalten bleiben. Es ist sogar eher wahrscheinlich, dass die Räume im Erdgeschoss demnächst für Hotelfunktionen wie z.B. Lobby oder Frühstücksraum genutzt werden sollen und nicht mehr uneingeschränkt für Tagungen oder Trauungen zur Verfügung stehen. Auch die Öffnung zu einer durchgehenden Veranstaltungsfläche im Erdgeschoss, wie sie derzeit möglich ist, würde dann entfallen.

Es ist auch fraglich, ob selbst die Sicherung der zehn städtischen Veranstaltungen überhaupt realistisch ist. Natürlich kann man das vertraglich vereinbaren. Aber in der Realität ist so etwas dann doch oft komplexer als auf dem Papier. Ein Eigentümer hat eigene wirtschaftliche Interessen beim Betrieb eines Gebäudes und wenn diese dem städtischen Interesse widersprechen, ist der Eigentümer in der stärkeren Position. Der Teufel steckt im Detail. Man wird sich immer wieder neu über die konkreten Termine der städtischen Veranstaltungen verständigen müssen, ebenso über die Preise der Bewirtung, die dann wohl vom Hotel entgeltlich abgenommen werden muss. Wenn ein Eigentümer die städtischen Veranstaltungen nicht will, da sie seinen wirtschaftlichen Interesse nicht dienen, wird er Möglichkeiten finden, der Stadt den Spaß an den Veranstaltungen im Haus Erholung zu nehmen.

Doch selbst der theoretische, vertragliche Anspruch auf die zehn Veranstaltungen im Jahr steht spätestens dann auf tönernen Füßen, wenn ein privater Eigentümer die Erholung an den nächsten verkauft. Theoretisch kann man natürlich hier ein Vorkaufsrecht der Stadt vereinbaren. Aber ist ein Rückkauf realistisch? Und was müsste die Stadt dann zahlen? Vermutlich deutlich mehr als die 2,05 Millionen, für die die Erholung samt Grundstück und benachbartem Grundstück des Haus Zoars jetzt verkauft werden könnten.

Die Befürworter des Verkaufs stellen gerne in den Raum, dass man alle möglichen Risiken, die mit dem Verkauf verbunden sind, schuldrechtlich absichern kann. Damit ist gemeint, dass man vertraglich bestimmte Leistungen vereinbart (hier die Betriebspflicht des Hotels, in das die Erholung integriert ist) und sich Konventionalstrafen vorbehält, wenn dieser Pflicht nicht nachgekommen wird. Eine solche schuldrechtliche Absicherung ist aber leider nur bis zu 30 Jahren möglich, alles darüber hinaus gehende ist rechtlich nicht wirksam. Bedenkt man, dass die Erholung ein Bürgerhaus mit über 150 Jahren Tradition und damit ein Stück Stadtgeschichte ist, ist das ein ausgesprochen überschaubarer Zeitraum.

Wie wirksam solche Instrumente selbst während ihrer Zulässigkeit sind und vor allem wie schwer sich die Stadt damit tut, solche Instrumente anzuwenden, sieht man jedoch derzeit ziemlich gut am Beispiel des Hardterbroicher Marktes. Hier war es lange vor der Insolvenz des Vertragspartners, der die vereinbarte Leistung nicht erbrachte, möglich die sechsstellige Konventionalstrafe zu ziehen. Das ist nicht passiert. Und das Beispiel Hardterbroicher Markt zeigt auch gut, was passiert, wenn der private Vertragspartner dann insolvent wird. Erstmal lange gar nichts.

Übertragen auf die Erholung würde das im schlimmsten Fall bedeuten: Der Betrieb würde eingestellt, die Tür bleibt zu. Nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, die sich die Preise der Gastronomie eines Luxushotels nicht leisten können. Und nicht nur für die Vereine und Verbände, die sich die Mieten der Veranstaltungsräume eines Luxushotels nicht leisten können. Nicht nur für die Paare, die gerne in der Erholung hätten getraut werden wollen. Für alle Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb will die FDP das Haus Erholung in städtischer Hand erhalten, hat im Rat gegen den Verkauf gestimmt und unterstützt nun auch das Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung – #Notforsale“.

FDP kritisiert unangemessene Vorgehensweise von WFMG und EWMG

 Zum heute versandten Faktencheck zum Haus Erholung erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger:

Ich bin ausgesprochen irritiert, dass städtische Gesellschaften in der aktuellen Diskussion um Haus Erholung die unbestimmte Aussage „eine sechsstellige Summe jährlich“ als Faktencheck deklariert in den Raum werfen. Das ist Etikettenschwindel. Es ist kein Faktencheck, sondern genau das, was WFMG und EWMG - mit einem Fragezeichen versehen - den Verkaufsgegnern im gleichen Papier unterstellen: Meinungsmache. Ungewöhnlich und vor allem unangemessen für städtische Gesellschaften. Am Montag hatte die Verwaltung den Initiatoren des Bürgerbegehrens noch gar keine Kostenschätzung geben können.

Fakt ist außerdem, die Verwaltung hat dem Rat OHNE jegliche Rechnung der Betriebskosten und OHNE Darstellung des Sanierungsaufwandes vorgeschlagen, das Haus an den Markt zu bringen und die GroKo ist der Verwaltung tatsächlich ohne Kenntnis dieser Fakten blind gefolgt.

Lägen diese Berechnungen in der Schublade, hätten sie wohl spätestens bei der Anmeldung des Bürgerbegehrens oder dem ersten Gespräch der Initiatoren mit der Verwaltung das Licht der Welt erblickt. SPD-Bürgermeister Ulrich Elsen postete allerdings zwischenzeitlich auf Facebook, dass das Haus jährlich 80.000 € Zuschuss benötige. Ich bin gespannt, welche Zahl der Oberbürgermeister denn dann am Ende dem Bürgerbegehren präsentiert.

Ähnlich stimmungsvoll sind auch noch andere Passagen des angeblichen Faktenchecks. Die FDP wird sich noch umfassend mit dem gesamten Papiers beschäftigen. Auffällig ist aber, was im Papier gar nicht angesprochen wird: Die Passagen der Ausschreibung, die sich mit dem möglichen „Wegfallen“ der Turnhalle des Stift. Hum. Gymnasiums befassen.

Finger: Proteste der Bürgerinnen und Bürger zu Herzen nehmen

Immer wieder führen Baumfällungen in unserer Stadt zu Missmut bei den Bürgerinnen und Bürgern in Mönchengladbach. Nun initiieren die Grünen dazu eine Demo, um gegen weitere Fällungen zu protestieren. Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Baumfällungen zum Zwecke der Stadtplanungen können und wollen wir nicht kategorisch ausschließen. Wir sollten uns aber die massiven Proteste der Bürgerinnen und Bürger zu Herzen nehmen und bei allen zukünftigen Planungen noch sensibler mit möglichen Fällungen umgehen.“

Die Freien Demokraten hatten daher in der letzten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der die transparente Darstellung aller zu fällenden Bäume in Mönchengladbach in den Vorlagen der Bauverwaltung vorgesehen hat.

„Insbesondere die Anzahl der zu fällenden Bäume, die Art der Bäume sowie Alter, Höhe und Breite sollten deutlich in den Vorlagen hervorgehoben werden. Zudem sollten geplante Ersatzpflanzungen aufgeführt werden. Bislang wird in den Vorlagen zum Teil nur von „Entfernung der störenden Grünelemente“ gesprochen. Hier verschleiert die Verwaltung, ob es sich um Bäume handelt, die der Baumschutzssatzung unterliegen. Dies erfahren wir erst mit der Baumfällliste, die aber veröffentlich wird, wenn die Planungen längst beschlossen sind und bereits mit den Fällungen begonnen wird. Dies ist nicht tragbar “, erläutert Ratsherr Ralph Baus.

Die transparente Ausweisung der betroffenen Bäume -  nicht nur symbolisch im Plan, sondern ausführlich im Text -  würde nach Ansicht der Freien Demokraten den ehrenamtlichen Politikern dabei helfen, sorgfältig und individuell bei jeder Stadtplanung zu entscheiden.

„In der Vergangenheit haben selbst einstimmige Beschlüsse wie zum Beispiel bei den Planungen auf dem Erlemann-Platz sowie auf dem Martin-Luther-Platz im Nachhinein zu großem Missmut  geführt. Hier sind Entscheidungen getroffen worden, bei denen die Zahl der Fällungen oder die Art der Bäume den ehrenamtlichen Politikern zum Teil nicht bewusst gewesen sind und daher keine ausreichende Abwägung stattgefunden hat. Schade, dass CDU und SPD hier gegen mehr Transparenz entschieden haben“, so Finger abschließend. 

Aus gutem Grund war bei der Gründung der mags festgelegt worden, dass Satzungsänderungen

im Zuständigkeitsbereich der mags nicht nur eines Beschlusses des Verwaltungsrates der mags sondern auch der Zustimmung des unmittelbar vom Bürger gewählten Stadtrates bedürfen.

Angesichts der großen öffentlichen Diskussion um die Einführung der Rolltonnen und der die Bürger erheblich belastenden Mindestmüllmengen als Berechnungsgrundlage der Gebühren     hat die FDP-Fraktion überhaupt kein Verständnis dafür, dass die GroKo den satzungsgemäßen Zustimmungsvorbehalt des Rates nun auf Vorschlag der Verwaltung gelockert hat.

Den leichten Widerspruch in der bisherigen Satzung, wonach einerseits Satzungsänderungen     der Zustimmung des Rates bedürfen andererseits die entsprechenden Ratsvorlagen als „Berichtsvorlagen“ bezeichnet sind, hatte die Verwaltung bisher dahingehend gelöst, dass sie    den Rat über eine „zustimmende Kenntnisnahme“ befinden ließ. Nach dem Beschluss des Rates   ist nunmehr nur noch eine „Befassung“ des Rates mit Satzungsänderungen vorgesehen. Demgegenüber hatte die FDP-Fraktion in einem Änderungsantrag gefordert, dass in jedem      Falle die Zustimmung des Rates erforderlich bleibt und in der Satzung das Wort „Berichtsvorlage“ klarstellend durch „Beschlussvorlage“ ersetzt wird.

„Indem die GroKo unseren Antrag abgelehnt und der Verwaltungsvorlage zugestimmt hat, will sie ihren Ratsmitgliedern, die in der aktuellen Mülldiskussion die große Unzufriedenheit der Bürger spüren, künftig ersparen, mit der Abstimmung über Satzungsänderungen persönlich Farbe zu bekennen, und die Verantwortung noch ein Stück weiter in den bürgerferneren mags-Verwaltungsrat schieben“ kritisiert FDP-Ratsherr Reiner Gutowski, der selbst Verwaltungsratsmitglied der mags ist.

„Wenn der Vorstand der mags, der Oberbürgermeister und die GroKo in der aktuellen Diskussion um die aus Sicht der meisten Bürger völlig überzogenen Mindestmengen so verfahren, lässt das für die im Dezember anstehende Diskussion um die künftigen Abfallgebühren nichts Gutes ahnen“, ergänzt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Natascha Stephan.

Es ist ein geplanter Ausverkauf im Herzen Gladbachs: Die Mehrheit von CDU und SPD im Rat der Stadt hat im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch überraschend für den Vorschlag des Oberbürgermeisters gestimmt, das „Haus Erholung“ sowie das benachbarte Grundstück mit dem alten Haus Zoar zu verkaufen. Auf der Immobilienmesse „Expo Real“ in München wird das Ensemble, das zum Hotel- und Tagungsstandort entwickelt werden soll, sogar bereits beworben, obschon eine Entscheidung des Rates darüber am Donnerstag, 11. Oktober noch aussteht. Den Verkaufsentschluss kritisieren die Oppositionsparteien heftig. „Aus unserer Sicht darf die Stadt das Haus Erholung nicht verkaufen“, sind sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger und Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath einig.

Um auf dieses gemeinsame Anliegen aufmerksam zu machen, haben die beiden Kommunalpolitiker die Initiative „Haus Erholung erhalten“ mit einer gleichlautenden Facebook-Seite ins Leben gerufen. In den ersten 48 Stunden gaben bereits über 700 Bürgerinnen und Bürger dieser Initiative ein „Gefällt mir“.

Die Initiative lädt für Dienstag, 9. Oktober und Mittwoch, 10. Oktober jeweils um 17.00 Uhr zum öffentlichen Fotoshooting vor Haus Erholung am Johann-Peter-Boelling-Platz in Gladbach ein. Motto der Aktion: „Haus Erholung: Not for Sale – Kein Ausverkauf am Abteiberg!“

„Wenn Sie Ihr Mobilfunktelefon mitbringen, können Sie sofort Ihr Bild mit der Forderung „Haus Erholung erhalten“ mit einer persönlichen Aussage, weshalb Sie sich gegen einen Verkauf des Hauses Erholung aussprechen, im Netz posten“, erläutert Karl Sasserath den Hintergrund der Aktion.

Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag fordern die Grünen, dass statt eines übereilten Verkaufs von „Haus Erholung“ zunächst ein Werkstattverfahren mit allen angrenzenden Akteuren durchgeführt werden soll (Anwohner, Stiftisch Humanistisches Gymnasium, Münster Bauverein, Museumsverein, Kirchengemeinde Pfarre Sankt Vitus). Außerdem soll für das Grundstück des Hauses Zoar geprüft werden, ob ein Erbbaurecht eine Alternative sein könnte.

Die FDP-Fraktion wird noch heute Abend beraten, ob sie sich dem Grünen-Antrag anschließen will. „Ich gehe davon aus, dass die Fraktion das so entscheiden wird. Der Verkauf der Erholung ist ein zu hoher Preis für ein Hotel am Abteiberg. Das machen wir nicht mit“, so Nicole Finger.

Finger: Vor- und Nachteile detailliert darstellen

Eine Initiative der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen schlägt die Zusammenlegung der Gesellschaften GEM und mags vor, um Ressourcen weiter zu bündeln und Kosten zu reduzieren. Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Der Antrag der Grünen ist ein Versuch, der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit GEM und mags zu begegnen. Diese liegt aber nicht zwingend begründet in der Gesellschaftsstruktur, sondern einfach im unfairen und unpraktikablen Müllsystem, das mags und GEM jetzt getrieben von CDU und SPD durchdrücken wollen. Zielführender als eine Auflösung der GEM wäre, wenn die Groko nicht weiter auf stur stellen, sondern auf die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger eingehen würde.“

Dass es jedoch auch weiterhin eines separaten Aufsichtsrats der GEM bedarf, bezweifeln auch die Liberalen. In den politischen Diskussionen bei Gründung der mags sei am Rande immer wieder angedacht gewesen, diesen mit Ablauf der Wahlperiode aufzulösen. „Hier sollten wir jetzt tatsächlich alles in die Wege leiten“, meint Finger.

Eine Zusammenlegung der Unternehmen ist nach Meinung der Liberalen aber auf Grund von strukturellen, steuerlichen und finanziellen Fragen sorgfältig zu überlegen und darf in keinem Fall im Eilverfahren passieren. Vor einer Entscheidung müssten detailliert alle Fragen wie z.B. die Auswirkungen auf die Gebühren und auf den städtischen Haushalt und die finanziellen Konsequenzen in der Zusatzversorgungskasse untersucht werden.

Daher wird die FDP-Fraktion in der kommenden Ratssitzung einen Antrag stellen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit mags und GEM ergebnisoffen zu untersuchen, welche Vor- und Nachteile mit der bestehenden Konstruktion verbunden sind und welche Vor- und Nachteile bei einer Auflösung der GEM entstehen würden.

„Darüber hinaus soll die Verwaltung auch darstellen, welche Nachteile der bestehenden Konstruktion auch bei Fortbestand der GEM künftig vermieden werden können. Das gilt insbesondere für die von der GEM an mags zu berechnende Mehrwertsteuer auf die Unternehmervergütung“, so Finger abschließend.

FDP und Grüne fordern, den im integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept IHEK frühestens für 2022 vorgesehenen Spielplatz auf dem Adenauerplatz vorzuziehen. Grund: Der nahegelegene Spielplatz zwischen Regentenstraße und Parkstraße ist unbrauchbar. Liberale und Grüne halten daher eine zügige Realisation des Spielplatzes auf dem Adenauerplatz für sinnvoller als eine dann überflüssige Ersatzinvestition an falscher Stelle.

„Der Spielplatz zwischen Parkstraße und Regentenstraße war im ersten Halbjahr 2018 in einem nicht mehr bespielbaren Zustand und aus Sicherheitsgründen gesperrt. Durch einen Impuls der FDP ist der Spielplatz von der mags nun wieder provisorisch hergerichtet worden. Um ihn wieder zu einem attraktiven Kinderspielplatz zu machen, bedürfte es jetzt einer fünfstelligen Investition“, erklärt Karsten Oberbach, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Lage des Spielplatzes ist aber ungünstig, denn hier findet keinerlei soziale Kontrolle statt – anders als auf dem Adenauerplatz. Diese Lage ist geradezu ideal.“

Ein Vorziehen der Erstellung des Spielplatzes auf dem Adenauerplatz ist nach Ansicht der kulturpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Natascha Stephan, gut möglich: „Bislang ist der Spielplatz so weit hintenangestellt, da erst abzuwarten war, ob für die Erweiterung der Bibliothek auf den Adenauerplatz zugegriffen werden soll. Die Ausschreibung für die Bibliothekserweiterung sieht das nun aber nicht vor, damit ist der Weg frei.“

Über eine schnelle Lösung für den Adenauerplatz würde sich vor allem die Kita Glühwürmchen freuen. Die Kita auf der Albertusstraße hat selbst nur ein sehr kleines Außengelände und ist auf einen nahegelegenen öffentlichen Spielplatz angewiesen. Von hier war auch der Hilferuf der Kita wegen des gesperrten Spielplatzes an die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger gegangen. Gemeinsam mit den Grünen drängen die Liberalen nun auf eine zukunftsfähige Lösung.

„Der Spielplatz auf dem Adenauerplatz würde auch für die zweite benachbarte Kita eine hervorragende Ergänzung sein und wäre ein toller Ersatz für den kleinen Spielplatz, der mit der Umgestaltung des Schillerplatzes verlorengegangen ist“, findet Dr. Gerd Brenner, Sprecher der Grünen-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. „Eine hohe erwartete Frequenz durch die Nähe zur Hindenburgstraße, die Tatsache, dass wir hier Mittel aus dem Fördertopf Soziale Stadt verwenden können und der wunderbare alte Baumbestand lassen erwarten, dass dieser Spielplatz eine ähnlich attraktive Fläche wie die im Bunten Garten werden kann. Darauf wollen wir nicht länger warten als nötig.

Die Grünen haben erneut einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in Hauptausschuss und Rat gestellt – diesmal gemeinsam mit der FDP-Fraktion.

„Die jüngsten Beratungen in der Bezirksvertretung Nord haben zwei Dinge gezeigt: Man kann die Busführung über die Trasse der Steinmetzstraße nicht wirklich verbessern. Löse ich hier ein Problem, mache ich gleich ein anderes auf. Die Trasse ist schlicht nicht breit genug für all die verschiedenen Verkehre. Und zweitens: All das soll in Kauf genommen werden für eine eher schwache Überplanung der Hindenburgstraße, die zu Beginn der Debatte doch noch ganz anders dargestellt wurde“, so Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion.

Tatsächlich zeigen die jüngst vorgelegten Planungen der Verwaltung mitnichten eine Halbierung der Busfahrbahn, wie die Bilder vor einem Jahr noch vermuten ließen. Nur um zwei Meter wird die heute 7,50 Meter breite Fahrbahn reduziert. Das zentrale Gestaltungselement, eine breite Wassertreppe an der Stelle, wo vorher die zweite Fahrspur war, findet in den jüngsten Planungen auch nicht mehr statt – nicht wirtschaftlich, sagt Verwaltung nun.

„Außerdem wird jetzt endgültig klar, dass die Verwaltung nicht nur die Hälfte der Busse, sondern auch die Hälfte der Bäume aus der Hindenburgstraße eliminieren will“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl Sasserath. „ Das ist doch keine Verbesserung der Situation!“

Die Diskussion der Thematik in den vorigen Ratszügen hatten CDU und SPD immer wieder versucht zu umgehen. Eine Forderungsliste der Bezirksvertretung Nord war zu Beginn des Jahres dem Bau- und Planungsausschuss von Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) einfach nicht vorgelegt worden, im Rat setzten CDU und SPD mit ihrer breiten Mehrheit die Debatte einfach von der Tagesordnung ab.

„CDU und SPD haben sich hier als absolut beratungsresistent erwiesen – zumindest was die Sachargumente der Opposition angeht. Deshalb wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger nun mit der Thematik befasst werden“, erklärt Nicole Finger. Das sieht ihr Ratskollege Karl Sasserath nicht anders: „Die GroKo sollte Respekt vor der Bürgerschaft als Souverän dieser Stadt zeigen, und sie über ein Ratsbürgerbegehren in dieser Frage abstimmen lassen. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht darüber entscheiden, ob Busse weiterhin in beide Richtungen über die Hindenburgstraße fahren dürfen?“ 

Die Verwaltung bemüht sich seit einiger Zeit, das bundesweite Konzept „nette Toilette“, auch in Mönchengladbach einzuführen. Hier arbeiten insbesondere Gaststätten und Einzelhändler mit der Stadtverwaltung Hand in Hand, um dem Bürgern in der Innenstadt eine nah erreichbare Toilette zur Verfügung zu stellen. Dieses Modell erspart der Stadt erhebliche Kosten, bietet den Partnern eine Kontaktmöglichkeit zu Kunden und hilft dem Bürger.

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In diesem Zusammenhang war es für den langjährigen Bezirksvertreter Peter E. Dörrenberg (FDP) unverständlich, dass die Stadt ihr direkt am stark frequentierten Marktplatz befindliches Rathaus Rheydt weiterhin nicht einbezogen hat. Auf seine Frage in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Süd, warum sich die Stadt hier nicht vorbildlich einbringe, antwortete die Verwaltung, dass ein solcher Publikumsverkehr im Rathaus Mitarbeiter gefährden könne.

Schon einen Tag später dann ein ebenso überraschender wie erfreulicher Sinneswandel der Verwaltung: Per Mail teilte sie mit, dass die beiden Toiletten am Haupteingang des Rathauses Rheydt nun doch in das Programm einbezogen und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dazu Peter E. Dörrenberg: „Der Vorgang zeigt, dass man mit guten Argumenten und Beharrlichkeit doch etwas für die Bürger erreichen kann.“

Gutowski: SmartCafés verbinden Jung und Alt

Dem Beispiel der Stadt Bochum folgend will die FDP  die Verwaltung beauftragen, sogenannte  SmartCafé-Veranstaltungen durchzuführen. SmartCafés haben das Ziel, die Bedienkompetenz älterer Menschen von modernen Smartphones und Tablets durch entsprechende Interaktion mit Jugendlichen aufzubauen. Eine erste Beratung des entsprechenden Antrags erfolgt am 19. September 2018 im Schul- und Bildungsausschuss.

"Der Lebensalltag der Menschen wird zunehmend durch die Nutzung hochmoderner Smartphones/Tablets bestimmt. Während in der Vergangenheit ein Mobiltelefon „lediglich“ zum Telefonieren diente, sind die Möglichkeiten, Smartphones und Tablets als nützliche Stütze im Alltag zu nutzen, heute nahezu unbegrenzt.", erklärt Ratsherr Reiner Gutowski.

Smartphones und Tablets können zum Einkaufen dienen oder als Navigator in fremden Städten verwendet werden. Auch der Umgang mit chronischen Krankheiten, wie etwa Diabetes, lassen sich durch die Nutzung von spezialisierten Apps deutlich optimieren. Die Lebensqualität entsprechender Personenkreise kann erheblich gesteigert werden. Dies sind nur Beispiele, die bei weitem nicht die Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung vollständig beschreiben.

"Wer könnte die älteren Menschen besser in die Bedienung von Smartpones und Tablets einführen, als die 'Generation Smartphone'. Zudem verbinden diese Veranstaltungen Jung und Alt und leisten einen Beitrag zu einem Verständnis für- und untereinander", sagt Gutowski.

Die Verwaltung sollte dabei aus Sicht der FDP als Impulsgeber und Netzwerkkoordinator  fungieren und mögliche Akteure wie Jugendzentren, Ausrichtern von Seniorentreffen,  VHS und  Schülervertretungen zusammenbringen und sie in Planung und  Durchführung der Smartcafes beraten und unterstützen.

„Wir glauben nicht, dass die Verwaltung hier auf Dauer stark gefordert sein wird“,  so Gutowski, „aber der Startschuss und eine erste Koordination bedürfen aus unserer Sicht städtischer Initiative.“

Finger: Bauliche Alternativen und Kosten darstellen

Bereits seit Frühjahr 2018 müssen die Mönchengladbacher Bürger wegen umfangreicher Bauarbeiten an Lüftungsanlage und Decken auf ihre Kaiser Friedrich Halle verzichten, eine Wiedereröffnung soll in Teilschritten im 1. Halbjahr des Jahres 2019 erfolgen. Ein langer Zeitraum, der nach Meinung der FDP auch dazu genutzt werden sollte, um die Barrierefreiheit auf allen Ebenen der Halle herzustellen. Bisher ist nur die Ebene mit Zugang zum großen Saal für Menschen mit Handycap erreichbar, weder das Foyer noch die Gesellschaftsräume im oberen Bereich sind barrierefrei zugänglich.  

„Vielfach wurde der Wunsch zur Schaffung der Barrierefreiheit auf allen Ebenen der KFH von der Politik an die Verwaltung herangetragen. Die Stadt muss, gerade bei Ihren öffentlichen Einrichtungen mit der Schaffung von behindertengerechten Zugängen mit gutem Beispiel vorangehen und auch die KFH – unser Wahrzeichen von Mönchengladbach -  muss für jeden Bürger offen stehen. Die nunmehr ohnehin erforderliche Schließungszeit bietet sich idealerweise an, um zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit zu erreichen.", erläutert die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger den Vorstoß der FDP.

Unverständlich ist aus Sicht der FDP, dass die Verwaltung sich auf den Standpunkt zurückzieht, dass bei den nunmehr durchgeführten baulichen Maßnahmen die Schaffung barrierefreier Zugänge nicht vorgesehen ist und auch nicht aufgenommen werden kann, weil die bauliche Umsetzung aufgrund des Denkmalschutzes erhebliche Kosten verursachen würde, die im Haushalt nicht vorgesehen sind. 

"Wer entscheidet darüber, ob die behindertengerechten Zugänge zu teuer sind? Sicherlich nicht die Verwaltung sondern die Politik“,  ärgert sich Finger. "Wir als Politik kennen aber weder die baulichen Möglichkeiten noch deren Kosten. Diese Informationen sind aber zwingend erforderlich, um dies bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zu berücksichtigen", so Finger weiter.

Die FDP-Fraktion stellt daher im nächsten Sozialausschuss und im Bauausschuss den Antrag, dass alle Alternativen und die dazugehörigen Kosten zur Schaffung der Barrierefreiheit in der KFH dargestellt werden. 

Finger skeptisch, ob Verkauf der richtige Weg ist

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur Aufwertung des Abteibergs und zur Zukunft des Hauses Erholung vorlegt. Fraktionsvorsitzende Nicole Finger ist jedoch skeptisch, ob dazu zwingend ein Verkauf des Hauses Erholung gehören muss.

„Das Haus Erholung ist eines der identitätsstiftendsten Bauwerke dieser Stadt – soweit gebe ich der Verwaltung recht. Dass ein Verkauf notwendig ist, um eine Aufwertung des Hauses und einen angrenzenden Hotelbau zu realisieren, sehen wir aber noch nicht. Warum sollte dies nicht auch im Zusammenhang mit dem Neubau eines Hotels in einem langfristig angelegten Pachtvertrag möglich sein?“

Die FDP-Fraktion hatte sich, bereits in der Vergangenheit, immer wieder für die Erholung stark gemacht.  Die Sanierung des Daches und der Frontfassade vor zwei Jahren kam letztlich nur durch den stetigen Druck der FDP zustande. Auch die Tatsache, dass heute im Haus Erholung standesamtliche Trauungen durchgeführt werden, geht auf eine Initiative der FDP zurück.

„Ein Verkauf dieses zentralen Gebäudes kann überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn es eine Garantie dafür gibt, dass die Stadt trotzdem weiter ausreichend auf das Gebäude zugreifen kann. Ob dies im Rahmen eines Kaufvertrages befriedigend gewährleistet werden kann, ist zweifelhaft. Ein Pachtvertrag würde da mehr Möglichkeiten bieten.“

In der heutigen BV  Nord wird die FDP zunächst beantragen, das Thema um einen Sitzungszug zu schieben. Grund: Die Verwaltung verweist zu den Details zu Ausschreibung und Auswahlverfahren auf eine nicht-öffentliche Beratungsvorlage. Diese wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bislang jedoch weder zugeschickt, noch ist sie im Ratsinformationssystem abgebildet.

„Selbst, wenn die Vorlage als Tischvorlage kommen sollte, versetzt uns das heute nicht mehr in die Lage, den Vorgang sachgerecht zu diskutieren. Hier muss vorab eine Beratung in den Fraktionen möglich sein. Politik muss wissen, was sie tut, wenn ihr nahegelegt wird, ein Gebäude zu veräußern, dass „aufgrund der gesellschaftshistorischen Verwurzelung und damit seiner bedeutungsvollen Stellung in der öffentlichen Wahrnehmung einen der wertvollsten Teile des Abteibergs darstellt“. Das ist übrigens ein Zitat aus der Beratungsvorlage“, so der Fraktionsvorsitzende in der BV-Nord Bernd Lamers. 

Finger befürchtet jedoch, dass Bauverwaltung und GroKo den Vorgang als zeitkritisch deklarieren werden, da eine Präsentation der Ausschreibung auf der diesjährigen  Expo Real geplant ist.

„Das kann aber kein Argument sein, die Expo Real findet schließlich jedes Jahr statt. Wir sollten hier nicht mit der heißen Nadel, sondern mit ruhiger Hand arbeiten. Das Haus Erholung hat zum 01. Januar einen neuen leistungsstarken Pächter. Hier brennt in dem Jahr nichts an.“ 

Finger: Familienkarte jetzt beantragen

Im April 2016 hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach die Einführung einer Familienkarte für Mönchengladbach gefordert. Am kommenden Samstag wird sie offiziell am Minto vorgestellt, direkt mitnehmbar, online beantragbar oder, ab Montag, im Jugendamt erhältlich. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„ Wir freuen uns sehr, dass unsere Idee der Familienkarte, bereits vor Ausgabe, zahlreiche Nachfrage und große Begeisterung erfährt. Wir gehen daher von einer hohen Nutzung aus, werden aber weiterhin bei den Familien und den Unternehmen werben. Die Erstausgabe werden wir mit einem Infostand zwischen 10.30-13.00 Uhr auf dem Sonnenhausplatz begleiten.  Hier möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um weitere Wünsche der Familien aufzunehmen. Die FDP möchte so Stück für Stück mehr Familienfreundlichkeit in Mönchengladbach erreichen.“

Die Familienkarte gibt Familien finanzielle Vergünstigungen beim Einkauf und bei der Gestaltung von Freizeitmöglichkeiten. Bereits zum Start können Karteninhaber mit hochwertigen Bonus- oder Rabattangeboten von mehr als 100 Kooperationspartnern rechnen.

Weitere Details zum Projekt finden Sie unter: www.familienkarte-mg.de.  

Hier geht es zur Berichterstattung des Lokalboten und MG Heute vom 05. September 2018

Grüne, FDP und Linke legen erneut Vorschläge zur Verbesserung des Müllsystems vor

Auch in der Sondersitzung des Rates ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht der Opposition setzt die Groko nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

„Die in der Satzung gewählten Begriffe Grund- und Leistungspreis sind bewusst irreführend“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Natascha Stephan, "Solange ein Zwangsvolumen von mindestens 20 bzw. 15l pro Person und Woche vorgeschrieben ist, hat der Bürger keine Chance, weniger Leistung in Anspruch zu nehmen und damit auch nur das zu zahlen, was er tatsächlich braucht.“

Auf einen weiteren Systemfehler verweist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz: “Eine Grundgebühr pro Haushalt macht keinen Sinn – das Handling fällt pro Tonne an, deshalb sollte die Tonne auch Berechnungsgrundlage sein.“ Schultz plädiert außerdem dafür, dass jeder Haushalt eine für seine Bedarfe passende Tonnengröße auswählen darf.

Auch aus ökologischen Gründen ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern keine überdimensionierten Tonnen aufzuzwingen.“, ergänzt Karl Sasserath als Fraktionsvorsitzender der Grünen die Ausführungen, „Viel umweltbewusster und gerechter ist ein System, dass das tatsächliche Müllvolumen der einzelnen Bürger erfasst und zur Abrechnung bringt. Das macht dann auch den von CDU und SPD verfolgten unpraktikablen Ansatzes eines Trennstriches zur Befüllung zu großer Tonnen überflüssig. “

Die Oppositionsparteien werden deshalb erneut mit einem Antrag in der morgigen Ratssitzung fordern, die bislang angestrebte Systematik mit hohen Zwangsvolumen nicht weiter zu verfolgen und stattdessen auf ein modernes und gerechtes Müllsystem zu setzen.  

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 28.08.2018.

Und hier geht es zu Radio 90.1

Finger: Talente von Kindern auch dort entdecken wo sie häufig unerkannt bleiben

"6,7 % der Jugendlichen in Mönchengladbach verlassen die Schule ohne Abschluss. Jedes dritte Kind wächst in einer Hartz-IV Familie auf. Die Arbeitslosigkeit bei den jungen Erwachsenen liegt bei 9,3 %.

„Zahlen, die erschrecken, aber auch zeigen, dass Mönchengladbach gute Chancen im Wettbewerb um die Talentschulen in sozial-räumlich benachteiligten Stadtteilen hat, für die Schulministerin Gebauer nun einen Wettbewerb ausgerufen hat“, so Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der FDP im Mönchengladbacher Stadtrat.

Die FDP fordert deshalb die Bewerbung um mindestens eine der 60 Talentschulen, die NRW-weit an den Start gehen sollen. Der Wettbewerb richtet sich an weiterführende Schulen.

„Talentschulen sollen die modernste Pädagogik und die modernste digitale Infrastruktur erhalten. Und das Beste: Die teilnehmenden Schulen werden mit einem Zuschlag in Höhe von 20% auf den Grundstellenbedarf mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt“, so Finger.

Nicht nur Lehrer könnten vom erweiterten Budget eingestellt werden, sondern auch externe Experten oder weitere Sozialarbeiter. Mit den Möglichkeiten der Profilbildung wie MINT oder kultureller Bildung würden die Schulen zudem in ihrer Selbstständig- und Unterschiedlichkeit unterstützt.

„Kein Kind ist wie das andere, deshalb muss auch nicht jede Schule mit denselben Methoden und Schwerpunkten erfolgreich sein. Damit Talente früh genug und individuell gefördert werden können, sollen sich Talentschulen auch eng mit den ansässigen Kitas, Grundschulen und weiteren Bildungseinrichtungen vernetzen und kooperieren“, so Finger.

Da die Bewerbungen vom Schulträger eingereicht werden müsse, solle die Verwaltung zügig in Gespräche mit allen in Frage kommenden Schulen eintreten und ein Konzept erarbeiten, wie Mönchengladbach sich den Zuschlag für mindestens eine Talentschule sichern kann.

„Talentschulen geben uns die Möglichkeit, dort Talente zu fördern, wo sie häufig unentdeckt bleiben. Das ist eine Riesenchance, die wir uns nicht entgehen lassen sollten. Zwei Schulen haben uns auch bereits Ihr Interesse an einer Bewerbung bekundet“, so Finger abschließend.

Die Freien Demokraten stellen den entsprechenden Antrag in der Sonderratssitzung des Rates am 29. August.

Hier geht es zur Berichterstattung  MG-Heute

vom 19. August 2018

Mummpitz: Opposition greift Stadt an

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 09. August 2018.

Weiterhin erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Um ein Missverständnis auszuräumen, das dieser Artikel birgt: Natürlich ist Verursacher der Misere die Firma Jessen, nicht die Stadtverwaltung. Und es ist auch richtig, dass die Stadtverwaltung intensiv an alternativen Standorten arbeitet. Meine Kritik an der Sozialverwaltung bezieht sich allein darauf, dass die Verwaltung seit Januar wusste, dass die Kündigung der Übergangslösung droht und seit Mai, dass auch die Alternative Monforts nicht klappt. Es wäre also gut möglich gewesen, die Politik darüber im Ratszug vor der Sommerpause zu informieren. Dann hätten wir beraten können, ob wir einen Plan B, der beinhaltet Kinder und Erzieher im worst case umzuverteilen, für gangbar halten. Die letzte Information von Verwaltung an Politik erfolgte aber in der Kindergartenbedarfsplanung, die im März im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Hier heißt es noch, die neue Kita ginge in der 2. Jahreshälfte in Betrieb. Ich stelle mir allerdings auch die Frage, ob der städtebauliche Vertrag der Stadt keine Möglichkeit gegeben hätte, die Firma Jessen lange vor der Insolvenz zum Handeln zu motivieren oder zumindest für die Nichterfüllung der Pflicht zu sanktionieren. Leider habe ich bislang keine Einsicht in den städtebaulichen Vertrag bekommen können und weiß deshalb auch nicht, welche Reaktionsmöglichkeiten die Stadtverwaltung bei Ablauf der Frist 2015 gehabt hätte. Das werde ich aber hoffentlich noch in Erfahrung bringen. Und natürlich betrifft dies dann hauptsächlich die Bauverwaltung, nicht die Sozialleute. Mehr Transparenz würde diesem Vorgang meines Erachtens aber allgemein gut tun.“

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 25.07.2018.

Mit Verwunderung nimmt die FDP Fraktion die gerade veröffentlichten neuen Beschlüsse des Verwaltungsrats der MAGS zum Müllkonzept zur Kenntnis.

 „Es ist ja schön, dass CDU und SPD offensichtlich die anhaltenden Bürgerproteste zum Anlass nehmen, ihre Beschlusslage zu überdenken, aber die nun beabsichtigten Änderungen sind weder praktikabel noch ausreichend, um das, was die Bürger tatsächlich stört, zu beseitigen“, erklärt die stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion Natascha Stephan.

Die Einführung einer Grundgebühr pro Haushalt, unabhängig von der Tonnengröße an sich, ist nach Ansicht der Liberalen grundsätzlich zwar durchaus diskussionswürdig, aber mit dem zusätzlich berechneten Leistungspreis wird dem Bürger suggeriert, dass er tatsächlich nur für das, was er an Leistung abnimmt, bezahlt. „Genau dies ist aber nicht der Fall“, ergänzt die FDP Ratsfrau, „bleibt doch das durch die Ratsmehrheit beschlossene Mindestvolumen von 20l (15l mit Biotonne) pro Person auch weiterhin erhalten.“

„Zahlreiche Gespräche mit Bürgern bei unseren Infoständen am Rheydter Marktplatz zeigen, dass die Bürger sauer darüber sind, dass ihnen hier ein Mindestvolumen auferlegt wird, welches von den meisten überhaupt nicht ausgeschöpft wird. Wo bleibt denn da noch der Anreiz zur Müllvermeidung? fragt sich Ratsherr Gutowski.

Als wenig praxisorientiert empfindet die FDP das Vorhaben der MAGS, die Ungerechtigkeit der „Luftgebühr“ für mehrköpfige Familien zu beseitigen, indem man an einer 120l Tonne eine Füllstandsmarkierung bei 90 l anbringt. „Wie sollen die Mitarbeiter der MAGS das denn bei jeder Tonne überprüfen? Der Aufwand, der damit verbunden ist, steht in keinem Verhältnis, und wäre im Übrigen auch gar nicht nötig, wenn man sich dem von uns vorgeschlagenen Zähl-, Ident- oder Volumensystem anschließen würde und damit insgesamt zu einem nach tatsächlichem Aufwand berechneten Müllgebührensystem käme“, betont Reiner Gutowski. Völlig unverständlich ist Gutowski zudem, warum die vorhandenen Möglichkeiten der digitalen Erfassung des Müllaufkommens nicht geprüft wurden.

„CDU und SPD versuchen den Bürgern hier zu verkaufen, dass die Nachbesserungen zu einem gerechteren und flexibleren Müllgebührensystem führen, tatsächlich sind die Änderungen jedoch weit weg von einem gerechten Müllsystem und das haben die Bürger auch gemerkt“, ist sich Reiner Gutowski sicher. „ CDU und SPD täten gut daran, sich hier unseren Vorschlägen nicht zu verschließen und damit den Bürgern zu zeigen, dass ihre Einwände ernst genommen werden. “

Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG nun in einer Tischvorlage vorschlägt, dass der Rat sich zur Deckung der ab 2021 ggf. zu übernehmenden Verluste vorsorglich zu Steuerhöhungen verpflichten soll. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Mit unserer Zustimmung zum Rückkauf der Anteile setzen wir darauf, die Blockade der Flughafenentwicklung durch Düsseldorf zu überwinden und die Arbeitsplätze in Mönchengladbach zu sichern.

Die Forderung der Bezirksregierung, die ggf. ab 2021 zu übernehmenden Verluste bereits jetzt in der Finanzplanung abzusichern und sich dafür zu verpflichten, falls notwendig Steuern zu erhöhen, ist für uns nur verantwortbar, wenn Steuererhöhungen dafür wirklich das letzte Mittel darstellen und zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu muss zunächst vom neuen Gesellschafter EWMG ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verluste sukzessive zurückgeführt werden. Für den Fall, dass dies bis 2021 nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann, muss alles unternommen werden, den notwendigen Betrag im Haushalt zu kompensieren.

Wenn diese in der HSP-Maßnahme ausdrücklich formulierte Reihenfolge, bei der Steuererhöhungen als ultima ratio wirklich das letzte Mittel und nicht den bequemsten Weg darstellen sollen, auch von der Verwaltung wirklich ernst gemeint ist, muss sie daraus auch den Auftrag ableiten, frühzeitig, d. h. mit jedem kommenden Haushaltsentwurf, angepasst an die jeweilige Finanzplanung geeignete Alternativen zur Erhöhung von Steuersätzen zu entwickeln und darzustellen. Dies gilt erst recht, wenn Oberbürgermeister und Stadtkämmerer dem Wunsch der Mehrheitsfraktionen folgen und im Herbst den Entwurf eines Doppelhaushaltes vorlegen sollten.

Unter diesen Voraussetzungen, die mit unserem Ergänzungsantrag und dem klaren Auftrag an die Verwaltung festgeschrieben wird, stehen wir zu unserer Entscheidung für den Flughafen.“

Finger: FDP-Initiative sorgt für mehr Familienfreundlichkeit

Im April 2016 hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach die Einführung einer Familienkarte für Mönchengladbach gefordert. Ab September 2018 ist sie nun endlich erhältlich. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Die Familienkarte ist ein weiterer Baustein für eine familienfreundliche Stadt. Bereits jetzt erfahren die zwei Projektkoordinatorinnen großen Zuspruch von Familien und Unternehmen. 60 Unternehmen haben sich schon als Kooperationspartner verpflichtet, weitere stehen in den Startlöchern.

Auch wir als Initiatoren der Familienkarte werben weiterhin für eine noch größere Beteiligung, freuen uns aber bereits heute über die zahlreichen positiven Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft.“

Weitere Details zum Projekt finden Sie unter: www.familienkarte-mg.de. Die Projektkoordinatorinnen Sonja Graus und Anja Schurtzmann sind unter der Hotline 0 21 61 - 25 30 30 zu erreichen.

Finger: Motto scheint endlich keine Priorität mehr zu haben

Bereits seit 2014 stellt der Rat der Stadt Mönchengladbach 300.000 € für die Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement zur Verfügung. Bis zum 15. Juli können nun Förderanträge eingereicht werden. Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Bereits in den letzten Jahren haben viele Bürger tolle Projekte in ihren Stadtteilen mit viel Eigenengagement angestoßen und umgesetzt. Durch die Engstirnigkeit der GroKo sind allerdings in der Vergangenheit nicht genügend Förderanträge zum Stichtag bei der Verwaltung eingegangen – denn das Motto „Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit“ stand hier im Vordergrund. Wir Freien Demokraten hatten daher des Öfteren bereits die Abschaffung des Mottos gefordert – leider ohne Erfolg.

Nun scheint das Motto aber doch keine Priorität mehr zu haben, da sogar die Stadt in ihrer Pressemitteilung dieses nicht mehr explizit anspricht und als gelungene Beispiele aus dem letzte Jahr die Eröffnung der Schulbibliothek der Gemeinschaftsgrundschule Hermann Gmeiner und die neue Boulebahn auf dem Maarplatz in Geneicken nennt.“

Die Freien Demokraten freuen sich daher auf alle Förderanträge und werden ebenfalls in der Bürgerschaft dafür werben.

Hier finden Sie weitere Details zum Projekt und die Förderrichtlinien.

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post

vom 14. Mai 2018

05.05.2018 - Heute vor 50 Jahren wurde der Ehrenvorsitzende der Mönchengladbacher FDP und Bundesbildungsminister a.D. Prof. Dr. Karl-Hans Laermann Mitglied der Freien Demokraten. Sein leidenschaftlicher Einsatz für Wissenschaft und Bildung in diesen 50 Jahren ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Ich habe viel von ihm lernen dürfen!

Nicole Finger

Fraktionsvorsitzende

Baus: Tiefgarage unterhalb von Wasserflächen birgt hohes Risiko

Der Masterplan für die Stadt Mönchengladbach formuliert als ein wesentliches Qualitätsmerkmal die Revitalisierung des Geroparks, die von der FDP ausdrücklich unterstützt wird. Nach der Planung soll die Wasserfläche am Fuß des Abteibergs wieder auf die in der Historie vorhandene Größe ausgeweitet werden. Der Geropark soll als Grünanlage eine Aufenthaltsqualität erfahren. Dadurch entfällt in Zukunft die Parkfläche. Diese soll durch eine Tiefgarage unterhalb der neu anzulegenden Wasserfläche ersetzt werden.

 „Die vorgesehene Tiefgarage“, so FDP-Ratsherr und Architekt Ralph Baus, „birgt auf Grund der hohen Grundwasserstände und dem Verlauf des Gladbach aber bautechnisch große Risiken. Der historische Verlauf des Gladbach ist zudem als Bodendenkmal anzusehen. Der Eingriff in die historische Bodenstruktur zum Bau einer Tiefgarage bedeutet eine massive und unwiederbringliche Störung des Gefüges. Dadurch dass die Tiefgarage dann mit der Erweiterung des Geroweihers überdeckt werden soll, ist eine wirtschaftliche tragfähige Bauweise anzuzweifeln.“

Eine solche Tiefgarage lässt sich aus Sicht der Freien Demokraten von niemandem wirtschaftlich betreiben. Da es der FDP wichtig, ist, dass beide Ziele, die Erweiterung des Geroparks und die Lösung des dadurch weiter verschärften Parkproblems, erreicht werden, fordert sie, dass das Thema mit mehr Augenmaß und Realismus angegangen wird und die Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG) ein anderes geeignetes Grundstück zum Bau einer Tiefgarage oder eines Parkhauses vorschlägt

Lamers: Bürgerinitiative hat bereits Angebote eingeholt

Im letzten Jahr ist der mangelhafte Bauzustand der Brücke Bettrather Straße dargestellt worden. Durch die Verwaltung ist der Abriss der Brücke ohne Ersatzbau empfohlen worden. Die BV Nord hat daraufhin die Verwaltung in Ihrer Sitzung am 26.09.2017 beauftragt einen Ersatzbau als reine Fuß- und Radwegebrücke im Rahmen von Fördermöglichkeiten weiterhin verfolgen. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BV-Nord, Bernd Lamers:

„In vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern ist deutlich geworden, dass ein Neubau an dieser Stelle unerlässlich ist. Die Brücke wird intensiv von Fuß- und Radfahrern genutzt. Da die Verwaltung bisher aber noch keine weiteren Planungen und Kosten für eine Fuß- und Radfahrerbrücke an der Bettrather Straße vorgelegt hat, machen sich die Bürger schon selbst auf den Weg. So hat die Initiative Neue Brücke Bettrather Straße schon Angebote für Brücken eingeholt. Diese zeigen, dass eine deutlich günstigere Lösung als von der Verwaltung beschrieben, möglich ist.

Die Freien Demokraten fordern daher in ihrem Antrag die Prüfung von einem Ersatzbau der Brücke in Holzbauweise. Dies könnte eine kostengünstige Variante darstellen. Alle Varianten, natürlich auch die Alternativen der Verwaltung, sollen der BV Nord und dem Bau-und Planungsausschuss bis Ende des Jahres zur Entscheidung vorgelegt werden.

Insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule sind auf die Brücke angewiesen. Zudem wird durch die neugeplante Kindertagesstädte weiterer Bedarf entstehen. Die Brücke ersatzlos abzureißen, scheint daher keine adäquate Lösung darzustellen. Eine weitläufige Ersatzbrücke über eine besonders stark frequentierte Straße ist insbesondere für die Kinder und Jugendlichen unsicher und kann zur Gefahr auf dem täglichen Schulweg werden. Dies möchten wir ausschließen.“

Foto: Rheinische Post

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 06.04.2018.

Weitere Informationen zu Stefan Wimmers finden Sie hier.

Finger: Was lange währt wird endlich gut

„Was lange währt wird endlich gut. Gestern konnte sich die GroKo im Rat durchringen unsere Idee an der Teilnahme der Studie zu Vitalen Innenstädten nun doch zu beschließen. Lange haben sie sich geziert. Denn unsere Initiative steht bereits seit letztem Jahr im Raum. Unsere Nachbarkommunen Düsseldorf, Krefeld, Aachen und Viersen waren da schneller. Die Anmeldung muss nun zügig durch die WFMG erfolgen, da bereits Ende April Anmeldeschluss ist. Besonders freut uns die finanzielle Unterstützung der IHK. Diese übernimmt die Teilnahmegebühr von 1.200 €“, erklärt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

Die Studie „Vitale Innenstädte“ ist die größte Innenstadtuntersuchung für Handel, Stadtplanung- und marketing des Marktforschungsinstituts IfH. Seit 2014 hat das Institut bereits 121 Städte untersucht und Stärken und Schwächen der jeweiligen Kommune ermittelt. In der Erhebung werden Basisfragen, wie z.B. die Bewertung der Attraktivität der Innenstadt, Bedeutung von Online-Angeboten und Änderung des Einkaufsverhaltens sowie auch stadtindividuelle Fragen vorgenommen.

Finger verspricht sich von der Studie objektive Einblicke in die Erwartungshaltung der Besucher der Innenstädte in Mönchengladbach und Rheydt.

„Der direkte Vergleich mit Städten aus naher Umgebung und ähnlicher Größe wird uns dabei helfen, die Befragungsergebnisse richtig einzuordnen“, so Finger, „Ziel muss es sein, konkrete Handlungsempfehlungen für eine Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte abzuleiten. Zudem erwarten wir Vorschläge der WFMG zu individuellen Fragen. Hier sollte insbesondere das weitere Vorgehen auf der Hindenburgstaße berücksichtig werden“.

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 20.03.2018.

Finger: Einzelhändler auf Stephanstraße, Friedrichstraße und Wallstraße dürfen nicht wie Händler 2. Klasse behandelt werden!

Am Mittwoch soll im Rat über einen Beschlussentwurf zu einem freien WLAN in Mönchengladbach entschieden werden. Diesen Vorschlag hat die WFMG nach zweijähriger Prüfung vorgelegt. Vorausgegangen war dem ein Prüfauftrag des Rates, den auch die FDP unterstützt hatte. Ziel war, „flächendeckend WLAN als Bürgernetz kostenfrei anzubieten.“

„Von den Zielen dieses Prüfauftrags ist nicht mehr viel übriggeblieben“, sagt Nicole Finger Fraktionsvorsitzende der FDP Ratsfraktion Mönchenglabdach, „Das vorgeschlagene Konzept begrenzt den kostenfreien Zugriff auf zwei Stunden und beschränkt die Reichweite auf eng abgegrenzte Gebiete in der Mönchengladbacher und Rheydter Innenstadt.“

Besonders problematisch sieht die FDP-Fraktion die Gebietsdefinition in Mönchengladbach. Hier sind Access-Points und damit eine verbindliche WLAN-Leistung ausschließlich entlang der Hindenburg- und Waldhausenerstraße vorgesehen.

„Es kann nicht sein, dass die Händler auf den Nebenstraßen der Hindenburgstraße hier ausgegrenzt werden. An Bismarckstraße, Stephanstraße, Friedrichstraße, Albertusstraße und Wallstraße sind vielfach inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte angesiedelt, die im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung unbedingt gefördert werden müssen. Das vorgeschlagene WLAN-Konzept jedoch behandelt sie wie Händler 2. Klasse“, so Finger.

Die FDP hat deshalb im Hauptausschuss beantragt, auch für die genannten Nebenstraßen eine verbindliche Aussage zur Nutzbarkeit des WLANs zu treffen. Der Hauptausschuss hat die Beschlussfassung auf den Rat vertagt.

„Es ist zu hoffen, dass hier noch ein Umdenken bei CDU und SPD stattfindet“, so Finger, “Im Hauptausschuss sah es leider so aus, als setze die Groko einfach darauf, dass genug WLAN von der Hindenburgstraße in die Nebenstraßen „abstrahlt“. Wir können das aber nicht dem Zufall überlassen. Die Händler in den Nebenstraßen verdienen eine verbindliche Zusage!“

Finger: Tolles Signal der IHK – Teilnahmegebühr wird übernommen!

Die Studie „Vitale Innenstädte“ ist die größte Innenstadtuntersuchung für Handel, Stadtplanung- und marketing des Marktforschungsinstituts IfH. Seit 2014 hat das Institut bereits 121 Städte untersucht und Stärken und Schwächen der jeweiligen Kommune ermittelt. In der Erhebung werden Basisfragen, wie z.B. die Bewertung der Attraktivität der Innenstadt, Bedeutung von Online-Angeboten und Änderung des Einkaufsverhaltens sowie auch stadtindividuelle Fragen vorgenommen.

Eine Beratungsvorlage der Verwaltung empfiehlt nun die Teilnahme an der Studie, so wie die FDP-Fraktion es bereits Ende letzten Jahres in den Haushaltsberatungen beantragt hatte. Doch erst nach einem weiteren Beratungszug und einer Prüfung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zeichnet sich jetzt ab, dass auch CDU und SPD hier Ihre Zustimmung geben könnten.

FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger erklärt dazu: „Ich hoffe sehr, dass Hauptausschuss und Rat nun mit großer Mehrheit beschließen, Mönchengladbach zur Teilnahme an der Studie anzumelden. Ein tolles Signal ist, dass die IHK sich dabei auch mit einem Beitrag von 1.200 einbringen würde. Die 6.500 €, die dann noch fehlen, müssten aus Mitteln der WFMG oder aus außerplanmäßiger Bereitstellung von Haushaltsmitteln kommen. Das ist bei dieser verhältnismäßig kleinen Summe beides gangbar. Besser wäre aber gewesen, dies im Haushalt gleich einzuplanen, wie die FDP es vorgeschlagen hatte.“

Finger verspricht sich von der Studie objektive Einblicke in die Erwartungshaltung der Besucher der Innenstädte in Mönchengladbach und Rheydt.

„Der direkte Vergleich mit Städten aus naher Umgebung und ähnlicher Größe wird uns dabei helfen, die Befragungsergebnisse richtig einzuordnen“, so Finger, „Ziel muss es sei, konkrete Handlungsempfehlungen für eine Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte abzuleiten“.

Einen ersten Blick in die Nachbarstädte hat die WFMG bereits beim Einholen des Angebots zur Studienteilnahme geworfen. Düsseldorf, Krefeld, Aachen und Viersen sind bereits angemeldet. Krefeld plant die Befragung dabei nicht mit professionellen Interviewern, sondern mit Studierenden der FH Niederrhein. Genau deshalb ist dies für Mönchengladbach allerdings nicht mehr möglich – die Hochschule sieht keine Kapazitäten mehr für eine zweite Befragung.

„Einerseits ist es schade, dass Mönchengladbach bezüglich der Teilnahme so gezögert hat und deshalb nun nicht mehr die Wahl der günstigeren Variante mit den Studierenden hat. Andererseits sind professionelle Interviewer ein Garant dafür, dass die Daten am Ende zügig und vollständig erhoben werden“, so Finger abschließend.

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 08.03.2018.

Finger: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

„Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“ Nicole Finger ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Mönchengladbach profitieren – eine Entwicklung, die wir als Freie Demokraten sehr unterstützen“.

Die Teilnahme der Grundschüler in MG am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sportvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen.

16.02.2018 - Gestern sind unsere Initiativen "Teilnahme an der Studie Vitale Innenstädte" und "Einrichtung einer Touristeninformation" beschlossen worden. Die Freien Demokraten hatten diese Anträge bereits zu den Haushaltsberatungen gestellt. 

Manchmal dauert es bei der GroKo etwas länger um gute Ideen auf den Weg zu bringen. Insbesondere die Teilnahme an der Studie Vitale Innenstädte die bereits im Sommer stattfindet, muss nun schnell erfolgen. Da die Studie nur alle 2 Jahre durchgeführt wird,  würden wir diese 2 Jahre an Zeit verlieren.

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 16.02.2018.

Im Frühjahr 2016 haben wir als FDP die Prüfung einer Familienkarte für Mönchengladbach in den Rat eingebracht. Nun wird diese Initiative umgesetzt und unsere Familienkarte wird in diesem Somer eingeführt.

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 02.02.2018.

 Und hier noch mal zum nachlesen unser Antrag!

Finger: Vertagung ist ein Akt der Hilflosigkeit

Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor. Pikant: Das Gutachten zum Modellversuch, das als Anlage 2 zur Beratungsvorlage gehört, empfiehlt etwas ganz Anderes: Die sofortige Rückverlegung des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße.

FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger ist sauer: „Die Beratungsvorlage tritt den Willen der betroffenen Bürger mit Füßen. Über 50% der befragten Busnutzer im Gutachten hat die neue Linienführung im Vergleich zur alten mit „mangelhaft“ bewertet. Die Vorlage ist einfach nur dreist.“

Auf Antrag der CDU hat die Bezirksvertretung Nord die umstrittene Beratungsvorlage am letzten Mittwoch nun ohne Diskussion von der Tagesordnung genommen und in den nächsten Ratszug geschoben.

„Ein Akt völliger Hilflosigkeit,“ meint Finger, „Vermutlich wird nun in der CDU fieberhaft nach einer Lösung gesucht, wie man die Beratungsvorlage zurückweist, ohne den Dezernenten zu beschädigen.“

Der Vorgang erregt aber nicht erst in jüngster Zeit die Gemüter. Schon lange nicht mehr hatte eine politische Entscheidung in der Stadt Bürger, Einzelhändler und weite Teile der Politik so überrumpelt wie die Ankündigung von CDU und SPD, die Hälfte der Busse ab Juli 2016 für ein Jahr aus der Hindenburgstraße zu verbannen. Ein extra eingeholtes Gutachten und ein eigens zur Klärung dieser Frage eingerichteter Facharbeitskreis hatten sich zuvor klar dagegen ausgesprochen. Kurz vor Ablauf des Probejahres hatte dann auch noch NEW-Vorstand Armin Marx öffentlich erklärt, dass der Modellversuch bis zur finalen Entscheidung der Politik in die Verlängerung gehen werde – bis zum Fahrplanwechsel 2018, also ein ganzes weiteres Jahr.

„Das Verfahren bis hierher war schon grenzwertig, aber was nun als Ergebnisinterpretation des Modellversuchs vorgelegt wird, ist eine Unverschämtheit“, so Finger, „Wir fordern die Groko auf einfach einzusehen, dass der Probebetrieb gescheitert ist.“

Trotz der klaren Ablehnung der Teilverlegung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße, will aber auch die FDP die Aufenthaltsqualität auf der Hindenburgstraße weiter zu verbessern. „Die in der Beratungsvorlage angesprochene Nutzung von E-Mobilität für die Busse auf der Hindenburgstraße beispielsweise muss zügig umgesetzt werden. Dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter.“

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 05.01.2018.

Foto: Willi Acker

Große Rolltonnen werden wildes Müllaufkommen nicht verringern

Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden. „Wie die Erlebnisse der Mülldetektive bestätigen, liegen die Verstöße in erster Linie im Bereich der illegalen Entsorgung sperriger Gegenstände, die auch in den künftigen 120 l Tonnen kaum Platz finden werden, oder aber bei Renovierungs- und Gewerbeabfällen, die ebenfalls nichts im Restmüll zu suchen haben“ fasst Natascha Stephan zusammen.

Weiterlesen: Hier im PDF: