Gutowski: Freie Demokraten sehen hier den Bürgerwillen besser abgebildet

Am 13.12.2017 steht die Abfallsatzung ab 01.01.2019 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Die Freien Demokraten werden dort eine andere Variante der Volumina der Tonne vorschlagen und wollen diese in die neue Satzung schreiben.

Dazu erklärt Ratsherr Reiner Gutowski:

„In der von uns vorgeschlagenen Variante wird es eine vierte Tonne geben. Diese hat ein Volumen von 35 Litern und ist eine 120 Liter Tonne mit Einsatz.“

Auch hier ergibt sich ein Einsparpotential für den Bürger, welches sich nur geringfügig von dem, der von der GroKo bevorzugten Variante unterscheidet. Zudem werden hier auch die Vorgaben der BG, die den Mitarbeitern der mags zu Gute kommen berücksichtigt und umgesetzt.

„Mit diesem Vorschlag ist dem Bürgerwillen nach einer Tonne mit weniger Volumen und dem Wohl der Mitarbeiter der mags genüge getan,“ sagt Gutowski.

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 13.12.2017.

Foto: Ilgner

Hier gehts zur Berichterstattung der RP vom 17.11.2017.

Eine Fraktionssitzung der besonderen Art erlebten die FDP-Fraktionsmitglieder im Monforts-Quartier. Auf Initiative der Kulturpolitischen Sprecherin und Ratsfrau Natascha Stephan besuchten die Freien Demokraten das TextilTechnikum in Mönchengladbach und erhielten dank der fachkundigen Führung von Dr. Karlheinz Wiegmann einen spannenden Einblick in die Textilgeschichte der Stadt Mönchengladbach.
„Seit vielen Jahren trägt die Stadt Webstühle, Spinnmaschinen und andere Gerätschaften aus alten Fabriken zusammen. Entstanden ist eine international einzigartige Sammlung der Textiltechnik“, erläutert Wiegmann und fügt nicht ohne Stolz an: „insbesondere die Farbstoffsammlung der Hochschule Niederrhein, die hier im Textiltechnikum eine Heimat gefunden hat, ist in ihrem Umfang einzigartig“.
Die Liberalen zeigten sich beeindruckt von der Vielseitigkeit der Exponate. Doch auch die zahlreichen Projekte, die das TextilTechnikum mit Kooperationspartnern aus dem sozialen und wissenschaftlichen Bereich durchführt, stießen auf großes Interesse. „So kann“, wie Dr. Wiegmann erläutert, „z.B. durch Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, die Reparatur, Pflege und Wartung der Maschinen sichergestellt werden.“
„Es ist beeindruckend, wie mit wenig personellen Ressourcen der Ausstellungsbetrieb für Besucher informativ und spannend gestaltet wird und gleichzeitig die Instandhaltung der Geräte sichergestellt wird“, lobt Natascha Stephan. „Eine Win-Win Situation für alle Beteiligten – Langzeitarbeitslose finden wieder in den Alltag und erhalten neue Perspektiven – und unser TextilTechnikum zeigt die Stadtgeschichte und strahlt über Mönchengladbach hinaus“, freut sie sich.
Und dennoch bleibt am Schluss ein Wunsch von Dr. Wiegmann nicht unausgesprochen: „Wir suchen noch nach einem Schlosser, der Spaß an alten Maschinen hat und uns dabei hilft, die Dampfmaschine wieder in Gang zu setzen. Es wäre schön, wenn es uns gelingt, auch dieses für die Textilgeschichte wichtige Gerät wieder zum Leben zu erwecken und für die Zukunft zu erhalten. “

„Wieder einmal zeigen unsere Lehrerinnen und Lehrer großen Einsatz. Nur Ihnen ist es zu verdanken, dass das marode System Schule in NRW überhaupt noch läuft. Sie sind das Rückgrat der Bildungsgesellschaft“, kommentiert Nicole Finger den Start des Programms „Fit in Deutsch“ in den nordrhein-westfälischen Herbstferien.

FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer hatte das Landesprogramm schon kurz nach Amtseinführung ausgerufen. Hier erteilen Lehrerinnen und Lehrer in den Schulferien freiwillig Deutschunterricht für Kinder mit Flucht- und Migrationshintergrund. 30-35 € pro Stunde können sie dabei dazuverdienen. Entgegen der Annahme der Gewerkschaften sind offenbar viele Lehrerinnen und Lehrer bereit, dieses Angebot zu unterstützen. In den Herbstferien wird es nun Intensivunterricht in Dortmund, Gütersloh, Wuppertal, Remscheid, Köln, Brühl, Münster und Herten geben. Ab Ostern sollen dann landesweit über 600 Ferienkurse zur Verbesserung der deutschen Sprache stattfinden.

„Ich freue mich, dass neben den klassischen Vorbereitungsklassen für Kinder mit Flucht- und Migrationshintergrund nun auch diese eher unkonventionelle Maßnahme zur Förderung der deutschen Sprachkompetenz gestartet wird. Leider ist Mönchengladbach keine der acht Modellkommunen. Ich hoffe aber sehr, dass Mönchengladbach dann in den Osterferien mit dabei ist“, so Finger.

Hier gehts zur Berichterstattumng der Rheinischen Post vom 20.10.2017.

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 26.09.2017.

Bild: Nicole Finger, Rheinische Post

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 15.09.2017.

„Wir freuen uns natürlich über den Achtungserfolg unserer damaligen Initiative für eine „Grüne Welle“. Wenn das daraus entstandene Projekt Grüne Welle, das nun sogar für einen Preis nominiert ist, eine Verbesserung der Ampelschaltung an einzelnen Kreuzungen schafft und dadurch eine gewisse Schadstoffverringerung erreicht, ist das zu begrüßen. Die Datenerfassung mit Hilfe der Autofahrer war da ein guter Ansatz der Verwaltung. Das alles darf aber nicht davon ablenken, das die großen Verkehrsprobleme in Mönchengladbach immer noch ungelöst sind“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Herbert Hölters.

Die Initiative der FDP vor drei Jahren wollte die Grüne Welle für die Hauptverkehrsstraßen, z.B. von der Waldnieler- bis zur Korschenbroicher Straße, oder von der Theodor-Heuss- bis zur Odenkirchener Straße, auch mit einer Anpassung der Busvorrangschaltung auf Nebenstraßen.

„Ohne einen Verkehrsentwicklungs- oder Mobilitätsplan ist das aber gar nicht umsetzbar. Wir müssen dringend das Hauptverkehrsstraßennetz festlegen und eine Gesamtstrategie für einen flüssigen und damit auch umweltfreundlichen Verkehr entwickeln. Groko und Verwaltung können oder wollen aber offenbar an die Frage, wo der Autoverkehr denn schwerpunktmäßig fließen soll, nicht ran,“ kritisiert Herbert Hölters.

„Damit wiederholt die Groko sehenden Auges den größten Fehler der Ampel“, stellt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger erneut fest. Befürchtet hatten die Liberalen das auch bereits nachdem der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in 2014 keinerlei inhaltliche Aussage zum Verkehrsentwicklungsplan erkennen ließ.

Dabei hatte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peters Schlegelmilch, sich im Wahlkampf schon ganz konkret zu einer Hauptverkehrsachse geäußert: „Der Lückenschluss Mittlerer Ring um Ohler herum war das Problem, das die Ampel nicht lösen konnte. Geben Sie uns eine Chance, diesen Lückenschluss umzusetzen,“ appellierte er auf einer Podiumsdiskussion eines Unternehmerverbandes an die Teilnehmer.

Doch auch bei Halbzeit der Wahlperiode der CDU-geführten Groko kommt keine Bewegung in das Thema. Die Verwaltung hatte zwar am 18.3.2015 eine Stellungnahme für den Lückenschluss im Regionalplan RPD an die Bezirksregierung abgegeben, diese Anregung wurde aber nicht in den RPD übernommen.

„Groko und Verwaltung haben dies bewusst stillschweigend akzeptiert. Der nun vorliegende Masterplan Nahmobilität hilft hier auch nicht. Er bezieht sich hauptsächlich auf ein gesamtstädtisches Klimaschutzteilkonzept zur Förderung des Fuß-und Radverkehrs und lässt den Autoverkehr außer Acht“, erklärt Hölters.

Und auch Fraktionschefin Finger bewertet die Lage höchst kritisch: „Die Verlegung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße verschärft in der Mönchengladbacher Innenstadt sogar noch die Situation. Und das vom Rat beschlossene LKW-Routenkonzept hat zum Glück die Erreichbarkeit der Betriebe gesichert – im Stau stehen aber LKWs und PKWs nach wie vor.“

„Ich freue mich sehr: Auch die Kinder, für die am Mittwoch die 4. Klasse beginnt, werden beim Wechsel aufs Gymnasium 2018 die Möglichkeit haben, ihr Abitur in 13 Jahren zu machen,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger. Damit kommt G9 faktisch ein Jahr früher, als es nach dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung zunächst den Anschein hatte. Hier war der Schuljahresbeginn 2019 als Start für G9 genannt worden.

„Das wird auch formal so sein“, erklärt Finger. „Weil das entsprechende Gesetzgebungsverfahren mit allen vorgeschriebenen Anhörungen und Fristen eben seine Zeit braucht. Ebenso gilt es die Lehrpläne sorgfältig umzustellen und nicht durch Schnellschüsse Chaos in die Gymnasien zu bringen.“

Dennoch sieht Schulministerin Gebauer die Möglichkeit, dann auch noch die Kinder der dann 6. Klasse in G9 zu überführen. Erklärt hatte sie das am Freitag in einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

„Damit kommt die neue Landesregierung dem Wunsch vieler Mönchengladbacher Eltern nach, wie ich aus zahlreichen Gesprächen hier vor Ort weiß“, so Finger.

Noch nicht klar ist, ob tatsächlich alle Mönchengladbacher Gymnasien wieder zu G9 wechseln werden. Das kann jede Schule für sich entscheiden. G9 wird aber der Regelfall sein.

„Wenn eine Schule nicht für sich bewusst entscheidet und beantragt bei G8 zu bleiben, wird G9 dort automatisch Realität“, weiß Finger. Schulministerin Gebauer schätzt basierend auf den Erfahrungen im Bundesland Hessen, dass rund 90% der Schulen zu G9 zurückkehren werden.

Sehr bedauerlich findet die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger, die Absage der Gaycom in Mönchengladbach. Die Veranstalter hatten vor einiger Zeit beschlossen, die Tagung in diesem Jahr erneut in Düsseldorf durchzuführen. Getroffen wurde die Entscheidung nachdem deutlich wurde, dass in Mönchengladbach nach Meinung der Groko nicht nur das Rathaus für die Tagung tabu sei, sondern die Stadt auch nicht als Mitveranstalter fungieren sollte. Selbst die Regenbogenfahne auf den Rathäusern in Mönchengladbach und Rheydt waren nicht nur der CDU mit Oberbürgermeister Reiners, Bürgermeister Schroeren und Bürgermeisterin Heinen-Dauber, sondern sogar SPD-Bürgermeister Ulrich Elsen zu viel.

„Unbedingte Treue der CDU gegenüber war Bürgermeister Elsen offenbar wichtiger als ein starkes Zeichen für Toleranz. Die Groko hat durch ihre peinlichen Debatten um den Tagungsort und die Entscheidung gegen Regenbogenflaggen nun die Veranstalter der GayCom vertrieben. Ich kann gut nachvollziehen, dass man sich hier nicht gewollt fühlte“, so Nicole Finger.

In mehreren Sitzungen hatte der Rat über die Ausrichtung der GayCom diskutiert. Hierbei machte die GroKo angeführt von der CDU ihre Skepsis immer wieder deutlich. Oberbürgermeister Reiners hatte zudem in ausgesprochen distanzierter, formaler Art die Einladung des Rates an die Gaycom überbracht. In einer Mail erhielt er dann Mitte Juni die Absage des Veranstalters mit dem Hinweis „„Möglicherweise ist es noch zu früh für den LSBTI*-Städtetag in Ihrer Stadt. Wir würden uns freuen, mit Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt über eine GAY*COM in Mönchengladbach zu sprechen.“

Die FDP überlegt nun, den Antrag im nächsten oder übernächsten Jahr erneut einzubringen. „Der ganze Vorgang zeigt, dass mit der „Ehe für alle“ noch lange nicht alle Ressentiments gegen homosexuelle Menschen beseitigt sind. Unsere Gesellschaft und offenbar auch die Politik unserer Stadt brauchen weiter solche inhaltlichen Debatten, um am Ende auch tatsächliche Toleranz für alle zu erreichen“, erklärt Finger abschließend.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat gegen die Stimmen der FDP in seiner letzten Sitzung einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Tour de France beschlossen. Die Freien Demokraten hatten bereits in dieser Ratssitzung den Eindruck, dass nur sehr wenige Händler öffnen würden und somit ein verkaufsoffener Sonntag ohne Not verjubelt würde. Jetzt kommt die Bestätigung. Insbesondere innerhalb des Cityrings werden keine Geschäfte öffnen. Das Citymanagement und die großen Einzelhandelsgeschäfte haben auch erneut deutlich gemacht, dass sie eine Öffnung im November anstatt am Tag der Tour de France bevorzugen und fordern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Es wird Zeit die Reißlinie zu ziehen! Kaum etwas kann am Ende für das Image der wachsenden Stadt Mönchengladbach peinlicher sein, als wenn Menschen in Erwartung eines verkaufsoffenen Sonntags in die Stadt kommen und vor geschlossenen Geschäften stehen. Selbst das Minto verzichtet auf die Zwangsbeglückung der GroKo. Der Hauptausschuss muss daher diese Entscheidung korrigieren.“

Um den Händlern die Sonntagsöffnung im November gewährleisten zu können, ist die Änderung des Ratsbeschlusses für den verkaufsoffenen Sonntag am 02. Juli 2017 zwingend notwendig, damit die Stadt Mönchengladbach die gesetzliche Höchstgrenze zur Offenhaltung an Sonn- und Feiertagen nicht überschreitet.

Die FDP-Fraktion hat daher einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Hauptausschuss eingereicht.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach fordert in einem Antrag für den nächsten Jugendhilfeausschuss die Einführung einer Familien-App, die sich zu einer gesamtstädtischen MG-App entwickeln soll. Die App soll neben der städtischen Internetseite ein weiteres Serviceangebot der Stadt werden in dem Bürgerinnen und Bürger maßgeschneiderte Angebote und Informationen für sich abrufen können. Die Verwaltung soll daher die Umsetzung der App prüfen und die damit verbundenen Kosten darstellen. Darüber hinaus regen die Freien Demokraten im Entwicklungsprozess der App die Einbindung der Bürger an. Hier wird die Verwaltung ebenfalls um Prüfung gebeten und aufgefordert den entsprechenden Gremien einen Verfahrensvorschlag zur Einführung der App zu unterbreiten. Im ersten Schritt soll der Schwerpunkt Familienfreundlichkeit im Fokus stehen. Dazu erklärt der Jugendpolitische Sprecher Karsten Brall:

„Inhaltlich sollen Informationen von der Gesundheitspflege über finanzielle Aspekte bis hin zur Kinderbetreuung angeboten werden. Dabei können Eltern auch Einladungen zu aktuellen Veranstaltungen vor Ort oder Push-Mitteilung als Erinnerung zu anstehenden Vorsorgeuntersuchungen erhalten. Dafür soll eine Kalenderfunktion integriert werden.“

Einige Kommunen haben bereits ihre eigenen Apps entwickelt und so ihr städtisches Angebot erweitert. Daher kann die Stadt Mönchengladbach auf Erfahrungen z. B. aus dem Kreis Main-Spessart zurückgreifen. Des Weiteren wird in einigen Städten und Kreisen ebenfalls die Familien-App geprüft oder ist bereits auf dem Weg zur Umsetzung (Coesfeld, Münster, Köln).

„Die Freien Demokraten stehen für moderne Prozesse. Daher würden wir uns wünschen, dass die App im Rahmen solcher Prozesse entwickelt wird. Dies könnte man z.B. über ein Programmierwochenende realisieren. Solche Zusammentreffen sind ein Katalysator für gute Ideen, die dann auch ein professionelles Produkt nach sich ziehen“, so Ratsherr Reiner Gutowski abschließend.

2008 hat die Stadt Mönchengladbach den ersten Familienbericht vorlegt. Dieser analysiert die Sozialstruktur der Stadt und hat Maßnahmen für die Themenbereiche Wohnen und Leben, Erziehung und Bildung, Familie und Beruf, Familie und Gesundheit, Familie mit besonderem Unterstützungsbedarf entwickelt. Seit her gab es weder Zwischenberichte zur Umsetzung, noch Aktualisierungen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach fordert daher in einem Antrag zur nächsten Sitzung im Ausschuss Soziales und Senioren den Familienbericht aus 2008 zu aktualisieren. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Der Familienbericht ist aus Sicht der Liberalen ein wichtiger Baustein zur familienfreundlichen Stadt und muss daher dringend auf den Prüfstand. Es gilt die Wirkung der Handlungsempfehlungen aus 2008 zu überprüfen, erfolgreiche Maßnahmen weiterzuführen oder auszubauen und nicht funktionierende Maßnahmen zu überarbeiten, neu zu entwickeln oder einzustellen“.

Auch das aktuelle Städteranking der Wirtschaftswoche belegt, dass Mönchengladbach noch erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um als familienfreundlichen Kommune wahrgenommen zu werden. Von den 69 untersuchten Städten Deutschlands kommt die Vitusstadt nur auf Platz 59.

„Insbesondere der Anteil von Schulabbrechern ohne Abschluss, die Verfügbarkeit von Ausbildungsplätzen sowie die hohe Zahl an Sozialhilfeempfängern lässt Mönchengladbach schlecht abschneiden“, so der Sozialpolitische Sprecher der FDP, Jörg Buer.

Die FDP ist sauer. In der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses stand die Richtlinie zur „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement 2017“ auf der Tagesordnung. Hierzu hatte die FDP einen Änderungsantrag mit dem Ziel der Streichung des Mottos „Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit“ gestellt, der vom Vorsitzenden Horst-Peter Vennen jedoch nicht zur Abstimmung gebracht wurde.

Fraktionsvorsitzende Nicole Finger dazu: „Die FDP hat beim Oberbürgermeister eine Beschwerde zu diesem Vorgang eingereicht. Seit wann werden Änderungsanträge der Fraktionen nicht mehr abgestimmt? Zumal im Vorfeld der Diskussion auch deutlich wurde, dass eine große Mehrheit entgegen der Verwaltungshaltung für eine Streichung des Mottos ist.“

Den Mitgliedern des Ausschusses wurde durch die Vorgehensweise des Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit verwehrt, der Beschlussvorlage zuzustimmen, aber dabei das Motto zu streichen. Da der ursprüngliche Ratsbeschluss bzgl. des Themas ausdrücklich sagt, dass der Rat sich ein Motto geben kann, aber eben nicht muss, kann dieses Vorgehen in den Augen der FDP nicht richtig sein.

„Wir beanstanden deshalb die Vorgehensweise des Vorsitzenden, über unseren Änderungsantrag nicht abstimmen zu lassen und bitten dringend darum, in Hauptausschuss und Rat ein differenzierteres Vorgehen zu praktizieren“, so Finger in ihrer Mail an Oberbürgermeister Reiners.

Inhaltlich begründen die Liberalen ihre Ablehnung des Mottos damit, dass die Einengung des bunten, bürgerschaftlichen Engagements der Mönchengladbacher auf das Motto „Stadtbild und Sauberkeit“ im letzten Jahr dazu geführt habe, dass bei Ablauf der ursprünglichen Antragsfrist der ansonsten immer überzeichnete Fördertopf nur zu zwei Dritteln beantragt worden war.

„Ich fände es ausgesprochen traurig, wenn wir sehenden Auges auch in diesem Jahr wieder Sand ins Getriebe dieses eigentlich so erfolgreichen Projekts streuen würden. Antragssteller zu Gebieten wie z.B. Bildung, Inklusion oder Umwelt verdienen mindestens eben so viel Motivation und Förderung wie solche, die sich um Sauberkeit und Stadtbild bemühen“, erläutert Finger.

Die FDP fordert, im Rahmen des Innenstadt-Dialogs zum Integrierten Handlungskonzept Mönchengladbach-Innenstadt die Einrichtung eines „Innenstadtspielplatzes auf dem Adenauer-Platz in die Bürgerbeteiligung einzubringen.

Dabei sollte nach Meinung der Liberalen nicht der gesamte Adenauer-Platz als Spielfläche verplant werden. Teile des Platzes sollten auch weiterhin für kleinere Veranstaltungen und andere Verweilmöglichkeiten nutzbar sein.

„Im Rahmen der ersten Beratung des Spielplatzbedarfsplans wurde deutlich, dass mit dem bereits erfolgten Abbau des Spielplatzes am Schillerplatz und einer geplanten Aufgabe des Spielplatzes am Step kein Spielplatz mehr in der Mönchengladbacher Innenstadt vorhanden sein würde. Als ein möglicher neuer Standort für einen Spielplatz in der Innenstadt wurde am Rande der Vorlage der Adenauer-Platz benannt“, erläutert Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

Folgende Aspekte sprechen aus Sicht der FDP für diesen Standort: Der Platz liegt sehr nahe an der Hindenburgstraße und bietet somit nicht nur den Anwohnern, sondern auch den Innenstadtbesuchern eine Anlaufstelle. Er ist fußläufig erreichbar für mindestens vier Kitas und die Grundschule Regentenstraße und so im Rahmen der Betreuungszeiten der Kitas und auch der Ferienbetreuung der Ogata nutzbar.

„Und last but not least kann der Spielplatz eine Brücke zwischen Hindenburgstraße und Stadtbibliothek schlagen und so neue Besucherströme Richtung Bibliothek ziehen“, hofft Brall.

Die Konzeption des gesamten Platzes inklusive der Spielflächen sollte aus Sicht der FDP möglichst in einem Werkstattverfahren mit Kindern, Eltern, Erziehern und Lehrern sowie möglichen weiteren Akteuren z. B. der Jugendkirche JIM, der Stadtbibliothek und der Initiative Gründerzeitviertel erarbeitet werden.

Finanziert werden könne dieser Prozess aus Fördermitteln aus dem Programm der „Sozialen Stadt“. Ebenfalls könne aus diesen Fördermitteln auf dem Spielplatz pädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht werden. Die Bedarfe und Angebote dazu seien ebenfalls im Werkstattverfahren zu erarbeiten.

Foto: Karsten Brall

Im Jugendhilfeausschuss am 14.03. gibt die Stadtverwaltung mit einer Beratungsvorlage den Startschuss für eine Familienkarte nach Düsseldorfer Modell. Die Familienkarte soll Familien unabhängig von ihrer Einkommenssituation Informationen und Vergünstigungen für städtische und privatwirtschaftliche Angebote in und um Mönchengladbach zukommen lassen.

Im April 2016 hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach die Einführung der Familienkarte gefordert. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 „Die Familienkarte ist ein wichtiges Zeichen für die Familienfreundlichkeit im Konzept mg+. Ich freue mich sehr, dass die Verwaltung in ihrer Prüfung zu einem positiven Ergebnis gekommen ist und rechne jetzt fest mit einer breiten Mehrheit im Jugendhilfeausschuss“.

In der vorliegenden Beschlussvorlage werde zudem deutlich, dass die Einführung einer Familienkarte nicht nur eine Bereicherung für Mönchengladbachs Familien sein wird, sondern auch einen erheblichen Imagegewinn für die Stadt darstellt.

„Auch die Kosten sind bereits im Haushalt eingestellt und der Startschuss ist bereits für Juli 2017 geplant“, freut sich der jugendpolitische Sprecher der Liberalen, Karsten Brall.

Die Familienkarte wird zunächst befristet für zwei Jahre eingeführt und im ersten Halbjahr 2019 hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert. Alle Haushalte in der Stadt, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben, werden anspruchsberechtigt sein. Derzeit sind das über 21.000.

Scheulenstr. erhalten – zukünftige Schließungen überdenken

„Der Spielplatz an der Scheulenstraße muss erhalten bleiben. Die Spielfläche wird von den Schülerinnen und Schülern der Erich-Kästner Grundschule regelmäßig und mit großer Freude genutzt. Diesen Standort zu schließen halten wir für falsch“ erklärt Karsten Brall, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Die FDP hat daher bereits einen entsprechenden Änderungsantrag für den Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Weiterhin erwartet die FDP, dass die Schließung des Spielplatzes am Holter Jungendzentrum nach den Beratungen in der Bezirksvertretung West von der Verwaltung wieder vom Tisch genommen wird.

„Wir unterstützen die Verwaltung jedoch grundsätzlich in ihrem dargestellten Ansatz, desolate und schlecht frequentierte Spielflächen im Stadtgebiet abzubauen und dafür gut genutzte Spielplätze aufzuwerten und zu Erlebnisspielplätzen umzugestalten – die übrigen vorgeschlagenen Schließungen können wir mittragen“, so Brall weiter.

Auf Grund der nun finanziell sehr gut ausgestatteten mags will die FDP jedoch die HSP-Maßnahme in Bezug auf darüber hinausgehende Schließungen von weiteren 60 Spielplätzen neu thematisieren.

„Die Rahmenbedingungen dieser Maßnahme haben sich seit 2012 entscheidend verändert. Entgegen den damaligen Prognosen wächst die Einwohnerzahl und mit dem Ratsbeschluss zur wachsenden Stadt wollen wir das ja noch verstärken. Da werden weitere Spielplatzschließungen schlecht darstellbar sein“, so Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

Die FDP will deshalb eine andere Schwerpunktbildung zugunsten der Spielplätze im Budget der mags.

„Der Bürger hat eine dicke Steuererhöhung für die Ausstattung der mags schlucken müssen und Spielplatzinstandhaltung ist eine derer Aufgaben. Hier sind mags und GroKo in der Pflicht “, so Finger.

 FDP fragt nach Sicherheitskonzept und Schadenskosten

24.01.2017 - In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Einbrüche in den Mönchengladbacher Schulen. Die FDP findet das problematisch.

„Schulen müssen Orte sein, an denen Kinder sich sicher fühlen. Gerade der Schritt in die Grundschule ist für viele Kinder ein großer, kommt da ein Unsicherheitsempfinden dazu, kann das schnell zu Problemen führen“ so FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

Die FDP will dies deshalb morgen im Schulausschuss mit einer Anfrage an die Verwaltung thematisieren, welche kurz- und mittelfristigen Konzepte es gibt, um die Schulen besser vor Einbrüchen zu schützen.

Außerdem interessiert die FDP die genaue Zahl der Einbrüche in den letzten Jahren und der daraus entstandene finanzielle Schaden. Auch wie das im Vergleich zu anderen Städten aussieht, möchten die Liberalen wissen.

„Natürlich kennt man den einen oder anderen Einbruch auch aus anderen Städten, wie bei mir Zuhause in Köln, aber nicht in dieser Häufigkeit“, meint Fraktionsgeschäftsführerin Sylvia Laufenberg

Irritiert ist die FDP, dass zur aktuellen Debatte über die Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage bislang nichts von Oberbürgermeister Reiners zu hören ist.

„Die Verwaltung steht auf dem Standpunkt, die Anträge seien aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht genehmigungsfähig. Aus der Groko, der der Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch doch angehört, hören wir aber Stimmen, dies sei ja „nur“ eine Verwaltungsvorlage und am Ende würde der Rat im Sinne des Handels beschließen“, so Fraktionsvorsitzende Nicole Finger, „Aber so einfach ist das nicht. Ratsbeschlüsse, die das geltende Recht verletzen, muss der Oberbürgermeister beanstanden.“

Das zeige ein Blick in § 54 der Gemeindeordnung NRW. Die Beanstandung des Oberbürgermeisters hat demnach aufschiebende Wirkung. Selbst wenn der Rat seinen Beschluss wiederholt, ist der Oberbürgermeister hieran nicht gebunden. Er muss vielmehr unverzüglich die Entscheidung der unmittelbaren Kommunalaufsichtsbehörde einholen.

„Der Oberbürgermeister ist hier also im Geschäft – ob er will oder nicht. Er täte gut daran, sich jetzt an die Spitze der Bewegung zu setzen, die die verkaufsoffenen Sonntage retten will und mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen“, so Finger, „Schließlich sind verkaufsoffene Sonntage eine wichtige Einnahmequelle des lokalen Einzelhandels, der es gegen den rund um die Uhr geöffneten Onlinehandel schon schwer genug hat.“

Finger: Spielplatzbedarfsplan genau prüfen

In den Haushaltsberatungen im Dezember hatten die Freien Demokraten eine Erhöhung des städtischen Spielplatzetats um 300.000 Euro gefordert. Diese Änderung lehnte die GroKo ab. Nun wird aber doch ein Sonderbudget von 300.000 € für die Spielflächen in Mönchengladbach aufgelegt – durch die Stadttochter mags.

„Manchmal kommt der Erfolg halt durch die Hintertür. Wir freuen uns aber dennoch riesig“, so Fraktionsvorsitzende Nicole Finger, „Nun können wir einige unserer Spielplätze wieder auf Vordermann bringen und zu bewegungsanregenden Erlebnisspielplätzen umgestalten.“

Es sei grundsätzlich auch in Ordnung, dass kleinere, nicht frequentierte Spielplätze aufgegeben würden, wie es der Entwurf des Spielplatzbedarfsplans vorsieht. Welche dies sein sollten, ist nach Ansicht der FDP aber noch genau zu prüfen.

„Auf den ersten Blick leuchtet uns der Wegfall des Spielplatzes neben dem Jugendzentrum in Holt oder die gut erhaltene Spielfläche an der Scheulenstraße neben der Grundschule nicht ein. Wir werden jetzt aber alle vorgeschlagenen Standorte erst einmal genau überprüfen, bevor wir hier endgültig entscheiden“, so Finger.