Einrichtung eines queeren Jugendzentrums

Bündnis: Gemeinsam. Vielfalt. Stadt-Claim bekommt ein Gesicht!

Mönchengladbach 18.05.2023, die Stadt Mönchengladbach plant die Einrichtung eines queeren Jugendzentrums und hat den entsprechenden Beschlussentwurf veröffentlicht. Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Mönchengladbach, die Verwaltung zu beauftragen, auf Basis der Zuwendungsrichtlinien der Stadt die Finanzierung zu gewährleisten.

"Wir freuen uns über den positiven Beschlussentwurf zur Einrichtung eines queeren Jugendzentrums in Mönchengladbach. Dieses Angebot wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Akzeptanz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität leisten", betont Marcel Meimann, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten.

Das queere Jugendzentrum soll auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität bezogene Themen aufgreifen und durch 2-3 offene Angebote pro Woche, Beratung von jungen Menschen, ein aufsuchendes Angebot an junge Interessierte, Schulung von Angehörigen, Lehrkräften und weiteren beruflich in Kontakt zu Kindern und Jugendlichen stehenden Menschen sowie Koordination eines Mönchengladbacher Netzwerks „Queere Jugendarbeit“ erweiterte Freizeitmöglichkeiten bieten.
 

Ursula Schiffer, jugendpolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion, erklärt: "Die Einrichtung eines queeren Jugendzentrums ist ein wichtiger Schritt, um jungen Menschen in unserer Stadt einen geschützten Raum zu bieten, in dem sie sich frei entfalten können. Es ist eine Investition in die Vielfalt und Chancengleichheit unserer Gesellschaft."
 

Das Angebot soll durch die Queeres Jugendzentrum Mönchengladbach gGmbH (in Gründung) geleitet werden und durch zwei sozialpädagogische Fachkräfte betreut werden.

Dr. Gerd Brenner, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (Bündnis 90/Die Grünen), unterstützt das geplante Projekt: "Wir haben die Bedeutung eines queeren Jugendzentrums erkannt. Gemeinsam können wir jungen Menschen einen Raum bieten, in dem sie sich selbst akzeptieren und entfalten können. Damit bekommt die Zielsetzung „Gemeinsam. Vielfalt.“ In der Stadt ein weiteres Gesicht."

Für das queere Jugendzentrum sind - auf Veranlassung des Ampel-Bündnisses - 100.000 € in 2023 und ab 2024 220.000 € jährlich im Produkt 06 020 30 der Stadt Mönchengladbach veranschlagt. Die Zuwendung wird zunächst ab Antragstellung bis zum 31.12.2024 gewährt. Voraussetzung für die Zahlungen ist der Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten.

Das Bündnis bekennt sich damit zu einer offenen und toleranten Gesellschaft und fördert gezielt Angebote, die dazu beitragen.

Einführung einer Kultur Card

Bündnis: Konzept für die Kultur Card soll entwickelt werden

Mönchengladbach.

Das Bündnis aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten plant die Einführung einer Kultur Card im Stil einer Jahreskarte, die den Karteninhaber*innen vergünstigten oder kostenlosen Zugang zu zahlreichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen bietet. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für die Kultur Card zu entwickeln und dabei auch überregionale Kooperationen zu prüfen. Die Idee einer Kultur Card wurde bereits in anderen Städten erfolgreich umgesetzt, wie beispielsweise mit der Art:card in Düsseldorf oder der ruhrkultur.card im Ruhrgebiet.

Natascha Stephan, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, meint zu dem Vorschlag: "Eine Kultur Card bietet eine großartige Gelegenheit für Mönchengladbach, auf die vielfältigen kulturellen Angebote in der Stadt und der Region aufmerksam zu machen. Es ist ein gutes Instrument, um Menschen für Kultur und Freizeitaktivitäten zu begeistern und eine breitere Zielgruppe zu erreichen."

Reinhold Schiffers, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont ebenfalls die Bedeutung der Kultur Card für die Stadt: "Die Einführung einer Kultur Card ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das kulturelle Leben in Mönchengladbach zu fördern. Die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden in der Region bietet die Chance, die Kultur Card als eine regionale Marke zu etablieren und damit die Attraktivität der Region zu steigern."

Peter Brollik, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht in der Kultur Card auch eine Möglichkeit zur Förderung des nachhaltigen Tourismus: "Eine Kultur Card, die auch Kooperationen mit umliegenden Städten und Gemeinden einschließt, kann den nachhaltigen Tourismus in der Region fördern. Besucher*innen können verschiedene Kultur- und Freizeiteinrichtungen besuchen und dabei die lokale Wirtschaft unterstützen. Gleichzeitig kann die Kultur Card dazu beitragen, das Bewusstsein für ökologische Aspekte zu schärfen und die CO2-Emissionen zu reduzieren."

Der Antrag wird nun im Ausschuss für Kultur am 10. Mai 2023 beraten. Mit der Einführung der Kultur Card kann Mönchengladbach ein weiteres Angebot schaffen, um das kulturelle Leben in der Stadt und der Region zu fördern und eine breitere Zielgruppe zu erreichen.

Bündnis: Verwaltungsempfehlung wird umgesetzt – CDU stimmt dagegen

Mönchengladbach. In der Bezirksvertretung West gab es kürzlich einen Bericht zum Thema „Monitoring Rheindahlen - Gewerbegebiet Hamburgring“. Hier kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße auf dem alten Abschnitt des Hamburgrings unnötige LKW-Schleifenfahrten unterbinden würde.

„Als wir die Vorlage durchgearbeitet hatten, haben wir sofort Nägel mit Köpfen gemacht und die Verwaltungsempfehlung in einen Umsetzungsantrag gegossen“, sagt Patrick Lademann-Peters, Mitglied in der Bezirksvertretung West der Freien Demokraten Mönchengladbach, entschlossen.

Mittels dieses Antrags solle sichergestellt werden, dass die empfohlene Maßnahme zeitnah umgesetzt werden könne.

„Wir fühlen uns in unseren bisherigen Initiativen bestätigt. Mit diesem Schritt verringern wir das LKW-Verkehrsaufkommen auf diesem Abschnitt und reduzieren die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner“, ergänzt Marcus Gils, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung West.

Die Bezirksvertretung West hat mit Gegenstimmen der CDU empfohlen, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

„Die CDU sprach sich gegen diese effiziente Maßnahme aus und hielt stattdessen an den von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen fest, welche aus rechtlichen Gründen bereits als nicht umsetzungsfähig zurückgewiesen worden sind.“, berichtet Reinhold Giesen, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung West, verwundert.

 „Lkws, die zu beinahe jeder Tages- und Nachtzeit durch unsere Wohngebiete fahren, sind ein drängendes Problem. Wir wollen den Anwohner*innen endlich mehr Ruhe verschaffen.“, so die Bündnissprecher einstimmig. Daher sei nun der Auschuss für Umwelt und Mobilität am Zug, den Antrag zu beschließen und die weiteren Schritte einzuleiten.

FDP fordert Kassensturz und Sparkonzept

Die Schlagzeile der aktuellen Mitteilungen in der Presse lässt viele Bürger und Bürgerinnen aufhorchen: Der Tarifabschluss kostet die Stadt Mönchengladbach fast 24 Mio. Euro. Der nicht im städtischen Haushalt veranschlagte Mehraufwand beträgt laut Kämmerer Michael Heck 2023 und 2024 insgesamt etwa 17 Millionen Euro. Doch woher nehmen?

„Wenn der Kämmerer in seiner Presseerklärung dazu bereits jetzt mögliche Steuererhöhungen ins Gespräch bringt, dann geht uns das viel zu schnell“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP,  Achim Wyen.

Bevor darüber überhaupt nachgedacht und diskutiert werden könne, halten die Liberalen einen sofortigen Kassensturz und die frühzeitige Erarbeitung eines neuen und breit aufgestellten Sparkonzeptes für notwendig. Seit dem Haushalt 2018, mit dem nach langen Jahren eines strikten Sparkurses erstmals seit 1994 wieder ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden konnte, hätten Politik und Verwaltung sich in vielen Bereichen wieder Mehrausgaben geleistet, die nach Ansicht der FDP nun dringend wieder auf den Prüfstand und neu priorisiert gehören. Das gelte auch für den Stellenplan.

Daher solle der Kämmerer nun umgehend für den aktuellen Haushalt und für die Finanzplanung ab 2024 alle bekannten und zu erwartenden Haushaltsveränderungen zusammenstellen und schonungslos darstellen, womit für die kommenden Jahre zu rechnen sein wird. Das, so die FDP weiter, muss die Grundlage sein, um Bilanz zu ziehen und darzustellen, was man sich noch leisten kann und wo und wie die Haushaltsverschlechterungen durch Sparmaßnahmen kompensiert werden könnten. Dabei müssten insbesondere die nicht pflichtigen Mehrausgaben und Ausweitungen des Stellenplans der letzten fünf Jahre in den Blick genommen und gegebenenfalls zurückgedreht werden.

„Solange die Verwaltung diese Hausaufgaben nicht erledigt hat“, so Wyen, kann sie auch nicht erwarten, dass man ernsthaft mit dem Vorschlag von Steuererhöhungen vor die Bürgerinnen und Bürger treten kann“.

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Enthüllung Gedenktafel für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU

Mönchengladbach. Am Dienstag wurde im Stadtwald die Gedenktafel für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt im Rahmen der interkulturellen Woche enthüllt. Diese ist Bestandteil eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald.

Aufgegriffen wurde die Kampagne des Landesintegrationsrat NRW „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ um unserer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe für ein vielfältiges, friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben nachzukommen und einen Erinnerungsort zu errichten. Dabei werden elf neue Bäume angepflanzt. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer des NSU und einem Baum für alle anderen, zum Teil unbekannten Opfer, rassistischer Angriffe. Eine Gedenktafel klärt über die Bedeutung des Mahnmals auf. Gleichzeitig sendet der Erinnerungsort ein starkes Signal des Widerstands gegen den rechtsextremistischen Terror.

Im Jahr 2020 wurden vom Integrationsrat und dem Rat der Stadt Mönchengladbach, die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Ratsmitglied der Ratsfraktion der Freien Demokraten Reiner Gutowski hat in seiner Funktion als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der mags den Kontakt zwischen Integrationsrat und mags im Jahr 2021 hergestellt. Zudem dafür gesorgt, dass nicht verbrauchte Gelder des Integrationsrats in das nächste Jahr verschoben wurden, um den Erinnerungsort zu finanzieren

In einigen Terminen hat Jan Biehl von der mags Orte für den Erinnerungsort vorgeschlagen und diese im Integrationsrat vorgestellt. Und die 18 gewählten Mitglieder haben sich dann für den Stadtwald entschieden.

„Diesem Votum habe ich mich gerne angeschlossen.“, so Gutowski.
„Ich freue mich, dass nun nach zweieinhalb Jahren der Erinnerungsort eingeweiht wurde. Dies ist starkes Zeichen an die Gegner unserer Demokratie!“ , sagt Gutowski weiter.

Mit dem heutigen Tag ist Nicole Finger auf eigenen Wunsch aus der FDP Ratsfraktion Mönchengladbach ausgeschieden.
Sie war 18 Jahre Mitglied der Fraktion, davon acht Jahre als Fraktionsvorsitzende.
 
Dieser Schritt war von ihr lange geplant und vor der Kommunalwahl im Jahre 2020 intern schon bekannt.
Sie will sich nun auf Ihren Job und Ihre Familie konzentrieren.
 
Mit Nicole Finger verlässt uns eine sehr engagierte und erfahrene Lokalpolitikerin. Wir danken ihr herzlich für das jahrelange Engagement und wünschen ihr für ihren zukünftigen Weg alles Gute.
 
Neuer Fraktionsvorsitzender ist Achim Wyen;  stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Natascha Stephan.

Wir haben die traurige Nachricht erhalten, dass unser Ehrenvorsitzender, Herr Hans Segschneider, im gesegneten Alter von 100 Jahren verstorben ist.

Neben seinem Beruf als Lehrer galt sein ehrenamtliches Engagement auch „seiner“ FDP, der er über 65 Jahre treu blieb. Hans Segschneider war 10 Jahre Bürgermeister der Stadt, blieb über 30 Jahre sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen und war Vorsitzender der Fraktion. Für sein leidenschaftliches Engagement, nicht nur in der FDP, wurden ihm u. a. das Bundesverdienstkreuz, der Landesverdienstorden NRW, die Goldene Ehrennadel der Stadt und das Schöffensiegel in Gold verliehen.

Ob Bund, Land oder vor Ort, er beobachtete und analysierte das Wirken der Verantwortlichen seiner FDP sehr genau, hatte bis zuletzt zu allem eine klare Meinung: „Das Wichtigste ist aber, dass die Menschen miteinander sprechen. Der Dialog darf nicht abbrechen, das wäre nicht gut für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.“ Seine Worte, die man durchaus als guten Rat schätzen darf, sind aktueller denn je.

Noch zu seinem 100. Geburtstag im letzten Jahr veröffentlichte Hans Segschneider sein Buch „Mein langes Leben“. Am 08. Juli 2022 endete sein langes Leben. Wir werden Hans Segschneider ein ehrendes Andenken bewahren.  

Oberbürgermeister Felix Heinrichs: „Er gehörte zu den großen Köpfen unserer Stadt“

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach       

      –  Gemeinsame Pressemitteilung vom 18. Mai 2022  –

Sicher Rad fahren: Hohenzollernstraße bekommt geschützten Radfahrstreifen

Mönchengladbach. Die Radwege auf der Hohenzollernstraße, zumindest im Bereich zwischen Neuhofstraße und Künkelstraße, verdienen ihren Namen nicht – ein allseits bekanntes Übel für alle Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Gladbach. Baumwurzeln haben die löchrigen Wege schwer beschädigt, und zu schmal sind sie obendrein. Das soll sich nun ändern: Die Radwege in diesem Gebiet sollen umgestaltet und erneuert werden.

„Wir geben durch die Einrichtung so genannter Protected Bike Lanes dem Radverkehr in diesem Verkehrsbereich einen wichtigen Impuls“, sagen Sylvia Barck und Thomas Maria Claßen, Sprecher der SPD im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, unisono. Durch die geschützten Radfahrstreifen, die Protected Bike Lanes, wird objektiv und subjektiv für mehr Sicherheit unter den Radfahrern gesorgt. Das gilt ganz besonders für Kinder.

„Mit dem geplanten Radfahrstreifen stellen wir zudem eine Anbindung an den geplanten Radschnellweg zwischen Krefeld, Willich und Mönchengladbach her“, macht die umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Melissa Laws, deutlich. „Jetzt bekommen wir ein weiteres, wichtiges Stück Infrastruktur, das mehr Menschen aufs Rad bringt.“

„Damit die Hohenzollernstraße ihre Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr beibehalten kann, ist die Regelung der Abbiegespur von der Hohenzollern- in die Künkelstraße wichtig", betont Stefan Dahlmanns, Sprecher der FDP im Umweltausschuss. „Deshalb begrüßen wir die bauliche Umgestaltung dieser Abbiegespur und die Überführung des Radweges auf die bestehende Nebenanlage, womit zugleich ja auch der Radverkehr sicherer wird."

Bereits in ihrem Kooperationsvertrag hatte sich die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für mehr Sicherheit im Radverkehr ausgesprochen und dabei insbesondere auch die Hohenzollernstraße in den Blick genommen. Nun steht diese mobilitätspolitisch bedeutsame Entscheidung in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord auf der Tagesordnung. Sie soll in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität, der morgen tagt, endgültig beschlossen werden.

Beitrag der Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger in der Ratssitzung vom 16.02.2022 zum Tagesordnungspunkt Bürgerbegehren "Keine Schulschließungen! - #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Lernfabriken"

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich kann mich vielem, was der Kollege Safi vorgetragen hat, anschließen. Auch ich bin nach wie so vor überzeugt von unserem Beschluss, wie zum Zeitpunkt, als wir ihn im vergangenen Jahr gefasst haben. Oder sogar noch mehr: Denn die ausführlichen Begründungen der Genehmigungen der Bezirksregierung zu den Beschlüssen objektivieren ganz klar, dass hier nicht entgegen dem Elternwillen gehandelt wird, sondern dass der Beschluss nur die logischen Konsequenzen aus dem Anmeldeverhalten der Eltern in den vergangenen Jahren abbildet.

Die Schlussfolgerung, dass ein Bürgerentscheid die konsequenteste Folge eines erfolgreichen Bürgerbegehrens wäre, liegt deshalb nahe.

Mich machen dennoch zwei Dinge nachdenklich in Bezug auf einen Bürgerentscheid:

Zum einen rückt die Entscheidung damit noch weiter weg von den Betroffenen.

Lag unserem Beschluss noch der Wille der unmittelbar Betroffenen – also der anmeldenden Eltern zugrunde – hat das Bürgerbegehren den Kreis nun schon deutlich weitergezogen. Viele Menschen haben hier ihren Willen bekundet – eine Entscheidung über eine tatsächliche Anmeldung an einer der betroffenen Schulen werden die wenigsten in den nächsten Jahren treffen. Aber immerhin wird es in irgendeiner Form einen Bezug zu einer der beiden Schulen gegeben haben.

Das wird bei der überwiegenden Mehrheit derer, die an einem Bürgerentscheid teilnehmen würden, noch nicht einmal mehr der Fall sein. Hier entscheiden über ja oder nein dann vermutlich nur noch recht abstrakte Gründe – ob damit eine tatsächliche 

Nachfrage nach den Schulen verbunden sein wird, kann ein Bürgerentscheid nicht feststellen.

Und der zweite - noch entscheidendere Gedanke ist: Wir – die FDP-Fraktion – verstehen ein Bürgerbegehren mit mehr als 17.000 Unterschriften als eine eindringliche Bitte um eine Zweite Chance für die beiden Hauptschulen. 

Die bekommen die beiden Schulen im Anmeldeverfahren in wenigen Tagen durch das erfolgreiche Bürgerbegehren zwar sogar ohne weiteres Zutun des Rates. Aber sollte hier nicht die notwendige Zahl Schülerinnen und Schüler zusammenkommen, könnten keine neuen Eingangsklassen gebildet werden und ein anschließender Bürgerentscheid würde ins Leere laufen.

Und ist das eine faire Chance, wenn für die Eltern bei der Anmeldeentscheidung die Unsicherheit bleibt, dass selbst bei ausreichender Zahl an Anmeldungen am Ende ein Bürgerentscheid immer noch die Schließung der Schulen hervorbringen kann? Wer in diesem Saal würde denn sein Kind an einer Schule anmelden, deren Schließung im Raum steht?

Ich glaube niemand. Ich jedenfalls nicht.

Wenn wir den Schulen tatsächlich eine faire zweite Chance im Sinne der der vielen Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützen, geben wollen, müssen wir sie wie alle anderen Schulen unbefrachtet in dieses Anmeldeverfahren gehen lassen.

Und das bedeutet, dass wir als Rat dem Bürgerbegehren heute entsprechen sollten – denn eine andere Option als Entsprechen und Bürgerentscheid bietet uns die Gemeindeordnung an diesem Punkt des Verfahrens leider nicht.

Eine Entscheidung über den Fortbestand der beiden Schulen ist damit aber immer noch nicht getroffen – selbst wenn es gleich eine Mehrheit für das Entsprechen des Begehrens geben sollte. Am Ende wird entscheidend sein, ob die beiden Schulen ihre zweite Chance nutzen können und es eine Trendumkehr der Anmeldezahlen gibt. Und so entscheidet am Ende der Elternwille – so oder so…

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach       

      –  Gemeinsame Pressemitteilung vom 27. Januar 2022  –

Schulstreit: Warum Mönchengladbach mehr Gesamtschulplätze bekommt

Mönchengladbach. Kinder entwickeln sich bekanntlich unterschiedlich - das eine schnell, das andere langsamer. Wenn Eltern sich am Ende der Grundschulzeit nach der Schulform umschauen, die für ihr Kind passt, ist oft die Gesamtschule eine Schulform der Wahl. Die Überlegung: Das Kind hat mehr Zeit, sich zu entwickeln und am Ende einen ganz anderen Abschluss abzulegen, als im Alter von etwa zehn Jahren absehbar war. In der vergangenen Wahlperiode hatte die damalige Groko angesichts der zahlreichen Absagen an Eltern mit Gesamtschulwunsch geplant, die bestehenden Gesamtschulen zu erweitern, konkret: die Gesamtschule Volksgarten und die Gesamtschule Rheydt-Mülfort jeweils auf sechs Züge auszubauen. Das jedoch konnte die hochverschuldete „Vitusstadt“ nicht finanzieren.

Einen neuen Anlauf wählte die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP dann im vergangenen Jahr, als sie beschloss, die Hauptschulen Kirschhecke und die Katholische Hauptschule Neuwerk beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 jahrgangsweise auslaufend aufzulösen, um mehr Gesamtschulplätze zu schaffen. Hintergrund: Nach dem Anmeldeverfahren in allen Schulformen hatte sich u.a. herausgestellt, dass die Hauptschule Kirschhecke und die Katholische Hauptschule Neuwerk aus eigener Kraft – also ohne vorher von den Gesamtschulen abgewiesene Kinder - die notwendigen zwei Klassen, die für die Genehmigung durch die Bezirksregierung notwendig sind, nicht bilden könnten.

„Eltern sollen die Schulform für ihre Kinder frei wählen können. Wenn es zu wenige Gesamtschulplätze gibt, um dem Wunsch der Eltern und Kinder gerecht zu werden, dann gibt es einen klaren Auftrag für uns: mehr Gesamtschulplätze anbieten. Denn zu wenige Plätze dürfen kein Grund sein, dass ein Kind die gewünschte Schulform nicht besuchen darf. Für das jetzige Anmeldeverfahren stellen wir den Eltern durch unseren Beschluss mehr Plätze zur Verfügung. So wollen wir den Überhang an Gesamtschulanmeldungen bereits zum kommenden Schuljahr abmildern“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi den Schritt der politischen Ampel.

„Der Kinder- und Elternwille bei der Suche nach der passenden Schulform muss für uns Verpflichtung sein, diese bereitzustellen. Der Wunsch nach Gesamtschulen, als einer Schulform des gemeinsamen längeren Lernens, hat in den letzten Jahrzehnten enorm zugenommen. Diese Entwicklung wird sich langfristig fortsetzen. Wir haben deshalb in einem ersten Schritt für das kommende Schuljahr die Anzahl von Gesamtschulplätzen an zwei bereits vorhandenen Standorten erweitert. Weiterhin halten wir die Errichtung einer 7. Gesamtschule für dringend erforderlich“, erläutert dazu Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz auch mit Blick auf das Bürgerbegehren, das den Erhalt der Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk fordert.

Einen Beschluss des Rates durch ein Bürgerbegehren in Frage zu stellen, ist aus Sicht der Ampel das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger und ein wertvolles Instrument der Demokratie vor Ort. Der beantragten Fristverlängerung hatte die Ampel deshalb auch gerne zugestimmt, nachdem die Verwaltung dafür den Weg freigemacht hatte. Dennoch sehen SPD, Grüne und FDP nach wie vor Argumente für die bislang bestehende Beschlusslage.

„Unser Beschluss gefährdet die Schulvielfalt in Mönchengladbach nicht. Nach Umsetzung wird weiterhin jedes Kind, das den Wunsch nach einem Hauptschulplatz hat, diesen an einer der vier dann noch bestehenden Hauptschulen bekommen. Die Zahl der Kinder, die entgegen ihres ausdrücklichen Wunsches keinen Gesamtschulplatz bekommen, wird dagegen deutlich sinken. Bestehender Schulraum wird dabei bestmöglich genutzt – wir schaffen keine Dependance-Lösungen, sondern sowohl für die beiden Gesamtschulen als auch für das Berufskolleg räumlich in sich geschlossene Systeme“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger dazu fest.

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach          

        –  Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Januar 2022  –

Bürgerbegehren: „Ampel“ für Fristverlängerung von zwölf Tagen

Mönchengladbach. Die pandemische Lage fordert ihren Tribut. Zwar ist keine epidemische Lage durch die Parlamente beschlossen, jedoch gibt es seit kurzer Zeit weitere Kontaktbeschränkungen. Gleichzeitig sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften für das Bürgerbegehren und das Anmeldeverfahren für die weiterführende Schulen beginnt. Der Rat wird in der heutigen Sondersitzung erneut über den Antrag auf Fristverlängerung des Bürgerbegehrens entscheiden. Die Frist für das Bürgerbegehren endet regulär am 28. Januar 2022. Das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Gesamtschulen beginnt tags darauf am 29. Januar und für die weiteren Schulformen am 19. Februar.

Dazu erklärt die Grüne-Fraktionssprecherin Lena Zingsheim: „Wir wollen Klarheit im regulären Anmeldeverfahren. Denn die Wahl der weiterführenden Schule ist ein sensibles Thema für die betroffenen Kinder und Familien. Deshalb ist es wichtig, dass klar ist, an welcher Schule Plätze vorhanden sind. Ungeordnete Zustände im Anmeldeverfahren dürfen wir nicht zulassen. Auch der faire Umgang mit den von der Schulschließung betroffenen Hauptschulen gebietet Gewissheit zum regulären Anmeldeverfahren.“ 

Die letzte Ratssitzung vor dem Beginn des Anmeldeverfahrens an den Hauptschulen findet am 16. Februar statt. Deshalb schlägt die Ratsmehrheit eine Fristverlängerung von 12 Tagen ab dem 28. Januar bis zum 09. Februar vor. So soll der Verwaltung die notwendige Zeit zur Prüfung der Unterschriften bis zur Ratssitzung am 16. Februar eingeräumt werden. 

„Der Elternwille für mehr Gesamtschulplätze, der Wunsch nach Klarheit im Anmeldeverfahren und die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sind hohe Güter. Wir tragen Verantwortung für die betroffenen Eltern, Schulen und Initiatoren des Bürgerbegehrens. Deshalb wollen wir mit unserer Lösung alle Interessen in Einklang bringen. Durch den Vorschlag erhalten die Initiatoren des Bürg