Opposition pocht auf Antworten zu SVEN

Unmut regt sich bei den Oppositionsfraktionen des Stadtrats. Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen.
 
„Wir wollen endlich wissen, auf wessen Veranlassung und mit wessen Zustimmung vorsätzlich darauf verzichtet wurde, die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Zustimmung des Rates und die Bestätigung der Bezirksregierung zu dieser Beteiligung einzuholen“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.
 
Auf Antrag der Groko war in den Transparenz-Appell des Rates auch eine rechtliche Prüfung der Verwaltung aufgenommen worden, inwieweit die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder - Oberbürgermeister Reiners, CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Schlegelmilch und SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrichs - dem Rat hier berichten müssen oder dürfen. Diese rechtliche Bewertung hat die Verwaltung bislang nicht vorgelegt.
 
„Wir haben deshalb Ende letzter Woche beim Oberbürgermeister nachgefragt, wann wir damit rechnen können“, sagt Torben Schultz, Vorsitzender der Linksfraktion, „Obwohl doch klar ist, dass gerade die Frage nach Veranlassung und Stimmverhalten unproblematisch ist. Sowohl Oberbürgermeister Reiners als auch Bürgermeisterin Anemüller und Landrat Pusch haben über ihr Verhalten in der Sitzung schon lange Auskunft gegeben.“
 
Das sieht auch Karl Sasserath, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen so: „Die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs verstecken sich jetzt seit Monaten hinter Verschwiegenheitspflichten, die es nicht gibt. Das Abstimmungsverhalten von politisch Verantwortlichen ist kein Geschäftsgeheimnis, dessen Veröffentlichung einen wirtschaftlichen Schaden bei der NEW AG verursachen kann.“
 
Ebenfalls vermissen Finger, Sasserath und Schultz nach wie vor die Veröffentlichung der internen rechtlichen Bewertung der NEW, inwiefern eine kommunale Gesellschaft sich überhaupt mit Entwicklung und Produktion eines Car-Sharing-Fahrzeugs wirtschaftlich betätigen darf, sowie zwei weitere externe Gutachten, die von der NEW in Zusammenhang mit SVEN beauftragt wurden und auf die der NEW Vorstandsvorsitzende Frank Kindervatter in der Ratssitzung mehrfach Bezug genommen hatte.
 
„Neben dem Inhalt sind auch die Kosten für diese Gutachten von öffentlichem Interesse“, so Nicole Finger, „Schon die Rechtsberatung für die Stellungnahme der Kommunen zur Anhörung durch die Kommunalaufsicht hat 21.000 Euro gekostet, dazu kommen 11.000 Euro Reisekosten für den Aufsichtsratsvorsitzenden, den Vorstandsvorsitzenden und einen Prokuristen der NEW AG zum Genfer Autosalon und 15.000 Euro, die von der NEW anteilig für die Präsentation von SVEN auf einer großen Veranstaltung im März 2019 im Hugo-Junkers-Hangar als Kosten angegeben werden. Die Gesamtkosten dieser Veranstaltung hat man uns trotz Nachfrage allerdings bislang nicht verraten wollen.“

Diese Positionen seien jedoch nach Ansicht der Opposition bei der Klärung des wirtschaftlichen Schadens mit einzubeziehen, den die Rückabwicklung der Beteiligung an der share2drive mit 2,5 Millionen Euro Kapitaleinlage bei der NEW und ihren Anteilseignern hinterlasse.

„Wenn von den 2,5 Millionen EURO im August 2019 nur noch 800.000 Euro übrig waren, lässt dies auf einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden schließen“, ist Torben Schultz besorgt.
 
Karl Sasserath bewegt derweil noch etwas anderes: „Von Frau Scharrenbach, der Ministerin für Kommunales, darf eine öffentliche Klarstellung zum Fall aus der Sicht der Landesregierung NRW erwartet werden. Ganz besonders, da sie schon vor den Sommerferien ins persönliche Gespräch mit den Beteiligten gegangen und erst neulich zu Gast in der hiesigen CDU-Fraktion war.“ Der grüne Kommunalpolitiker erwägt deshalb, bei seiner Landtagsfraktion eine kleine Anfrage zum Thema anzuregen.

 

Politik im Dialog: Natascha Stephan, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, und Andreas Terhaag, MdL, laden zum nächsten gemeinsamen Bürgerdialog

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach, Natascha Stephan, und der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 31. Oktober in der Zeit von 16.30  bis 18.00 Uhr zum Bürgerdialog in das Café Rossini, Marktstr. 35 in 41236 Mönchengladbach ein.

 

Der Bürgerdialog bietet in einer lockeren Atmosphäre die Gelegenheit, direkt mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen die Themen, die ihnen am Herzen liegen, selbst. Stephan und Terhaag freuen sich auf eine anregende Gesprächsrunde mit vielfältigen Fragen und Anliegen aus Kommunal- und Landespolitik. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Der Bürgerdialog findet regelmäßig statt, um eine häufige Rückkoppelung mit den Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern zu ermöglichen.

 

Rat will Transparenz zu NEW-Beteiligungen

Ernst machen mit Klimaschutz:                                              FDP fordert Rückverlegung der Bustrasse auf die Hindenburgstraße

„Der Rat der Stadt erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes." So heißt es wörtlich in einem Beschluss, den der Umweltausschuss mit breiter Mehrheit am 11. September 2019 gefasst hat. Auch das Thema ÖPNV spricht der Beschluss konkret an: Weitere Potentiale und Bedarfe sollen nach Umsetzung der letzten Stufe des neuen Linienkonzeptes ermittelt werden.

 

Anlass für die FDP-Fraktion, das Thema Busverkehr auf der Hindenburgstraße erneut auf die Tagesordnung des Rates zu setzen.

 

"Nach dem Grundsatzbekenntnis zum Klimaschutz muss der Rat den Worten nun auch Taten folgen lassen. Wer Klimaschutz ernst meint, kann weder die Schwächung des ÖPNVs durch die jenseits der Hindenburgstraße gelegene Abwärts-Trasse wollen, noch das Aufrechterhalten einer Planungsidee, die die Fällung des halben Baumbestandes dort vorsieht", so FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

 

Das Umweltbewusstsein vieler Bürgerinnen und Bürger sei im letzten Jahr durch die mittlerweile weltweite Bewegung "Fridays for Future" gewachsen. Dies habe auch die große, generationsübergreifende Teilnahme am weltweiten Klimastreik in Mönchengladbach am letzten Freitag gezeigt.

 

"Leider wird jedoch vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne eine attraktive Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Bus der tatsächliche Verzicht aufs Auto schwer gemacht", so Finger. "Dass die neue Trasse nicht gut angenommen wird, ist bereits im PVG-Gutachten im letzten Jahr belegt worden: Etwa 50% der Befragten benoteten die neue Buslinienführung mit "mangelhaft". Wir brauchen hier keine neue Evaluation - die Zahlen liegen auf dem Tisch."

 

Die Liberalen erhoffen sich vor allem vom kleineren Groko-Partner SPD, ein Umdenken bei der Hindenburgstraße, nachdem zuletzt auch noch der Versuch gescheitert war, eins der größten Mankos der neuen Trasse zu beheben: Die fehlende Haltestelle auf Höhe der Galeria Kaufhof.

 

"Die SPD wollte in Mönchengladbach sogar den Klimanotstand ausrufen. Wenn das nicht nur Wahlkampfgetöse des angehenden OB-Kandidaten Heinrichs war, hat die SPD jetzt die Chance zu beweisen, dass es ihr tatsächlich ernst ist. Im Interesse des Klimaschutzes und auch der älteren und behinderten Menschen in unserer Stadt.", so Finger abschließend. 

 

EWMG soll alternatives Grundstück für eine Tiefgarage vorschlagen

Baus: Traum der Verwaltung geplatzt

 

Der Masterplan für die Stadt Mönchengladbach formulierte als ein wesentliches Qualitätsmerkmal die Revitalisierung des Geroparks, die von der FDP ausdrücklich unterstützt wird. Nach den Planungen sollte die Wasserfläche am Fuß des Abteibergs wieder auf die in der Historie vorhandene Größe ausgeweitet werden. Der Geropark sollte als Grünanlage eine Aufenthaltsqualität erfahren. Und eine Tiefgarage sollte unterhalb der neu anzulegenden Wasserfläche ersetzt werden. Bereits 2018 hat die FDP dargestellt, dass die Planungen einer Tiefgarage unterhalb von Wasserflächen ein hohes Risiko birgt und daher nach einem alternativen Grundstück gesucht werden sollte. Der Rat lehnte den entsprechenden Antrag der FDP jedoch ab. Nun bestätigt aber die Berichtsvorlage der Verwaltung, dass die FDP den richtigen Riecher hatte. Dazu erklärt Ratsherr Ralph Baus:

 

„Die ambitionierte Planung der Verwaltung hat sich als utopische Wunschvorstellung erwiesen. Damit ist der schön skizzierte Traum geplatzt. Wir hatten dies befürchtet und zu Recht 2018 eine Alternative gefordert. Denn für uns war klar: Eine wirtschaftliche tragfähige Bauweise für den geplanten Bau der Tiefgarage birgt hohe Risiken und wird wohl nicht wirtschaftlich darstellbar sein.“

 

Die Freien Demokraten bringen daher nun erneut den Antrag aus 2018 in den Rat ein.

 

„Da es der FDP wichtig, ist, dass beide Ziele, die Erweiterung des Geroparks und die Lösung des dadurch weiter verschärften Parkproblems, erreicht werden, fordern wir erneut, dass das Thema mit mehr Augenmaß und Realismus angegangen wird und die Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG) ein anderes geeignetes Grundstück zum Bau einer Tiefgarage oder eines Parkhauses vorschlägt“, so Baus abschließend.

Opposition klagt gegen Stadt wegen „Sven“

Hier geht's zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 30.08.2019 und dem Lokalboten vom 29.08.2019

Verwaltung bleibt schweigsam in der Angelegenheit „Share2Drive“

Acht Wochen ist es her, dass die Oppositionsfraktion im Stadtrat gemeinsam bei Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) Akteneinsicht beantragt haben zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zuge des Einstiegs der NEW AG bei der Entwicklung des E-Autos „Sven“. Die NEW hatte sich bekanntlich im Juli 2018 mit 2,5 Millionen Euro an der „Share2Drive“ beteiligt, dem Entwickler des E-Autos, das vor allem beim Carsharing zum Einsatz kommen soll. Für die Beteiligung an der „Share2Drive“  hätte die NEW laut Gemeindeordnung zwingend die Zustimmung des Stadtrates benötigt und die Bezirksregierung Düsseldorf einschalten müssen, dieses aber unterlassen. Das millionenteure Engagement der NEW bei der Share2Drive war somit widerrechtlich.

 

Auch der OB hatte Presseberichten zufolge einen Verstoß der Beteiligten gegen Paragraf 108 der Gemeindeordnung NRW eingeräumt. Gleichwohl lässt das nun Verhalten der Stadtverwaltung in der Angelegenheit den unbedingten Willen zu mehr Transparenz nicht erkennen: „Wir sind in der Aufklärung der rechtswidrigen NEW-Beteiligung an der Share2drive bisher nicht recht weiter gekommen“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger fest. Bislang habe niemand die Verantwortung für das rechtswidrige Vorgehen der NEW AG übernommen. „Bei der Akteneinsicht werden uns genau die Dokumente verweigert, die hier Aufschluss geben könnten“, so Nicole Finger. „Wir wiederholen deshalb unseren Appell an Aufsichtsrat und Vorstand der NEW AG, in Abstimmung mit der Gesellschafterversammlung freiwillig Transparenz in diesen Vorgang zu bringen.“

 

Hintergrund: Die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hatten zunächst bei OB Reiners anwaltlich angemahnt, Zugriff auf die Dokumente in der Verwaltung zu bekommen, die die Aufsichtsratssitzung der NEW berühren. Dies hatte Reiners unter Berufung auf eine Einschätzung des städtischen Rechtsamts abgelehnt. „Grüne, FDP und Linke haben deshalb beschlossen, eine entsprechende Klage einzureichen“, sagt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath, „leider ist es aber sehr wahrscheinlich, dass der Rechtsweg wohl etwa ein Jahr dauert.“ Zusätzlich hatte Nicole Finger dann bei der Verwaltung Akteneinsichtnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt. „Das Rechtsamt teilte mit, dass die Prüfung des Anliegens noch dauere“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende. Grund genug für die Liberale, vor zehn Tagen auch bei der Bezirksregierung in Düsseldorf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantragen. Auf eine Rückmeldung jenseits der Eingangsbestätigung wartet Nicole Finger noch, gleiches gilt für den FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag, der bereits am 01.08.2019 Akteneinsicht bei der Bezirksregierung beantragt hatte.

 

Linken-Fraktionsvorsitzender Torben Schultz hatte sich zwischenzeitlich ebenfalls per Antrag an die Bezirksregierung gewendet und sich dabei auf die Lücken in der Akteneinsicht bei der Stadt Mönchengladbach bezogen. Auch hier steht die Antwort noch aus. Schultz hatte im Namen der Opposition auch nachgefragt wegen des Berichts der NEW AG zum Status der Rückabwicklung. Den hatte OB Reiners bis zum 16.08. 19 gefordert. Eine Antwort gibt es auch dazu nicht.

 

„Die Beteiligung der NEW verstößt gegen geltendes Recht – das führt die Bezirksregierung in ihrem Schreiben vom 28.01.19 deutlich aus. Für politische Konsequenzen ist es jetzt notwendig, hier die verantwortlichen Personen auszumachen, weshalb eine größtmögliche Transparenz in der Angelegenheit geboten ist“, sind sich Nicole Finger, Karl Sasserath und Torben Schultz einig.

Vereinssport in Mönchengladbach – mit Sicherheit verletzungsfrei

FDP fordert Bewerbung als Pilotkommune

 

Die Landesregierung hat das Projekt „Vereinssport in der Kommune – mit Sicherheit verletzungsfrei“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Anzahl und Schwere von Sportverletzungen im organisierten, gemeinnützigen Sport nachhaltig zu reduzieren. Hierfür entwickelt die Stiftung „Sicherheit im Sport“ in Abstimmung mit einer Pilotkommune ein auf diese Kommune zugeschnittenes Konzept zur Sportunfallprävention, inklusive erster praktischer Umsetzungen. Dazu erklärt der Sportpolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag:

 

„Verhärtungen, Zerrungen, Faserrisse, Knochenbrüche – wohl jeder Sportler, egal ob im Leistungs- oder Breitensport, hat sich schon einmal eine Verletzung zugezogen. Ca. 400.000 Menschen in NRW erleiden jährlich einen Sportunfall, das heißt: mehr als 2% der Einwohner in NRW verletzen sich jährlich im Sportverein. Das sind 5 Mal mehr, als Verunglückte im Straßenverkehr! Hier wollen wir jetzt gegensteuern.“

 

Die Freien Demokraten haben daher einen entsprechenden Antrag auf die Sitzung des Sportausschusses am 10. September 2019 setzen lassen.

 

„Da keine detaillierten Unfallzahlen für Mönchengladbach vorliegen, aber der Stadtsportbund insbesondere in den Sportarten Fußball, Volleyball und Handball verhäuft Verletzungen mitbekommt, gehen wir von einer hohen Dunkelziffer aus. Das Pilotprojekt der Landesregierung stellt daher eine Chance für unsere Stadt dar, den Vereinssport zu stärken und zeitgleich ein Konzept zu entwickeln, um die Verletzungen im Breitensport zu reduzieren.  Wir erwarten daher von der Verwaltung eine Bewerbung als Pilotkommune,“ so FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Sylvia Laufenberg abschließend. 

FDP-Antrag Bewerbung um die Teilnahme am
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Hindenburgstraße nur noch bergauf befahrbar –Lieferverkehr eingeschränkt

Hölters: Baustelle vorgeschoben

 

 Bereits seit drei Jahren dürfen die Busse auf der Hindenburgstraße nur noch bergauf fahren. Dieses Modellprojekt hat der Bau- und Planungsdezernent Dr. Gregor Bonin trotz vernichtendem Gutachten zur Norm gemacht. Jetzt setzt er noch einen drauf und erklärt die Fußgängerzone zur Einbahnstraße – auch für den Lieferverkehr.

 

Die FDP-Fraktion hatte im Mai einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Bereich Kapuzinerplatz, Alter Markt, Hindenburgstraße, Sonnenhausplatz in der Bezirksvertretung Nord und im Bau -und Planungsausschuss vorgelegt und mit einem einstimmigen Beschluss die Verwaltung beauftragt kurzfristig Vorschläge zu erarbeiten und der Bezirksvertretung und dem Ausschuss vorzulegen. Dies ist bisher nicht geschehen, aber gehandelt wird anscheinend bereits.

 

„Wir haben in diesem Bereich vor allem Probleme durch PKW-Verkehr, der die genannten Straßen als Schleichweg und Abkürzung benutzt. Und auch der Lieferverkehr hält sich nicht immer an die freigegeben Zeiten. Daher wollten wir hier Lösungsvorschläge von der Verwaltung, aber absolut keine Einbahnstraße und auch keine sofortige Einschränkung des Lieferverkehrs, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BV Nord Bernd Lamers richtig.

 

„Zudem wird hier die Baustelle kurz vor der Bismarckstraße als Grund vorgeschoben. Ich kann mich aber gut daran erinnern, dass sogar beim Bau des Einkaufszentrums „Minto“ keine Sperrung nötig gewesen ist, ergänzt der Verkehrspolitische Sprecher der FDP, Herbert Hölters abschließend. 

Rathaus macht Druck bei „Sven“-Verkauf

Hier geht's zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 26.07.2019.

Grüne, Linke und FDP fordern weitere Einsicht in die Akten zur widerrechtlichen Beteiligung der NEW an der Share2Drive GmbH

Zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt. Jetzt erhielten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu eine vom städtischen Rechtsamt erarbeitete Stellungnahme, die Stadtdirektor Bonin in Vertretung des Oberbürgermeisters übermittelte.

 

Das Rechtsamt gelangt darin zu der Auffassung, dass das verbriefte Recht der Fraktionen auf Akteneinsicht nicht den Einblick in das Protokoll der Aufsichtsratssitzung der NEW AG vom 07.06.2019 umfasse.

 

„Das ist sehr bedauerlich, vermutlich aber nicht anfechtbar“, sagt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen, dazu, „Laut Medien war bei der entsprechenden Beschlussfassung des Aufsichtsrats der Passus, der den Beschluss unter den Vorbehalt der Zustimmung der Räte und der Bestätigung der Bezirksregierung stellt, auf Vorschlag eines Aufsichtsratsmitglieds aus der Beschlussvorlage gestrichen worden. Ob dieser Vorschlag von einem der vom Rat der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder Schlegelmilch oder Heinrichs gemacht wurde, werden wir so erst einmal nicht erfahren. Beide wollten dazu im Rat auch keine präzise Antwort geben“.

 

Das Rechtsamt der Stadt vertritt darüber hinaus aber auch die Auffassung, dass das beantragte Akteneinsichtsrecht auch keinerlei Einblick in die zur Beteiligung an der share2drive zwischen der Stadt und der NEW geführten Korrespondenz gestatte.

 

„Diese Bewertung ist inakzeptabel für uns,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, „FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben deshalb einen Münsteraner Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit der Vertretung Ihrer Interessen gegenüber der Stadt Mönchengladbach beauftragt.“

 

In einem ersten Schritt hat Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler nun den ablehnenden Bescheid der Stadt beanstandet und um erneute Prüfung bis zum 13.08.2019 gebeten. Sollte die Stadtverwaltung dem erneuten Begehren nicht stattgeben, planen die Fraktionen dazu Organklage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zu erheben.

 

„Die Beteiligung der NEW AG verstößt gegen geltendes Recht – das führt die Bezirksregierung in ihrem Schreiben vom 28.01.19 wörtlich aus. Das ist kein Kavaliersdelikt! Für politische Konsequenzen ist es jetzt notwendig, hier den oder die verantwortlichen Personen auszumachen. Deshalb ist ein größtmöglicher Einblick in den Vorgang geboten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP Nicole Finger.

 

Die drei Fraktionsvorsitzenden appellieren außerdem an alle Aufsichtsratsmitglieder der NEW AG, einstimmig und in Absprache mit den Gesellschaftern freiwillig Einblick in die Abläufe zur Beteiligung der NEW AG an der share2drive zu geben.

Berichterstattung zu offenem Brief an Dr. Schlegelmilch

Hier geht es zur Berichterstattung von MG-Heute,  der Bürgerzeitung des Lokalboten

sowie der Rheinischen Post

Offener Brief zur Besetzung des Vorstandes bei der NEW AG und SVEN an Dr. Schlegelmilch

Am 29.06.2019 erfuhren die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken durch einen Medienbericht, dass die Bezirksregierung die Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH beanstandet und beabsichtigt, eine Rückabwicklung der Beteiligung zu verfügen.

 

Die Bezirksregierung beanstandet im Einzelnen:
1. Die Beteiligung wurde umgesetzt, ohne dass die vorherige Entscheidung der Räte bzw. des Kreistags gem. § 108 Abs. 6 a) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vorlag.
2. Die Beteiligung wurde umgesetzt, ohne dass die Anzeige nach gem. § 115 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 b) GO NRW bei der Bezirksregierung vorlag.
3. Die Beteiligung erfüllt nicht die materiellen Voraussetzungen nach §§ 107 ff. GO NRW.

Die mittelbare Beteiligung der Städte Mönchengladbach, Viersen und der beteiligten Kommunen der Kreiswerke Heinsberg an der share2drive verstößt somit gegen geltendes Recht.

 

Laut Medien war bei der entsprechenden Beschlussfassung des Aufsichtsrats der NEW AG am 07.06.2018 der Passus, der den Beschluss unter den Vorbehalt der Zustimmung der Räte und der Bestätigung der Bezirksregierung stellt, auf Vorschlag eines Aufsichtsratsmitglieds aus der Beschlussvorlage gestrichen worden. Die Vertreter der kommunalen Gesellschafter (neben Oberbürgermeister Reiners sind das die Viersener Bürgermeisterin und der Heinsberger Landrat) hatten der Beschlussvorlage daraufhin nicht zugestimmt. Die Beschlussvorlage fand dennoch eine Mehrheit.

 

Ohne Beteiligung der Räte und Bestätigung der Bezirksregierung wurde die Beteiligung bei einem Notartermin am 30.07.2018 umgesetzt.

 

In der Diskussion des Sachverhalts kurz nach Bekanntwerden am 03.07.2019 - also beinahe ein Jahr später - im Rat der Stadt Mönchengladbach wurde deutlich, dass Stadtverwaltung und NEW bereits seit dem 06.11.2018 von der Absicht der Bezirksregierung, die Rückabwicklung zu verfügen, wussten. Die gesamte Diskussion kann auf Rats-TV unter www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen/rats-tv/ angesehen werden.

 

Als erste Konsequenz der Erkenntnisse aus der Ratssitzung fordern wir als Fraktionsvorsitzende der Opposition eine umgehende Neubesetzung der vakanten zweiten Vorstandsposition der NEW AG und haben uns damit gestern in einem offenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch (CDU) gewandt.

 

Nicole Finger
Torben Schultz
Karl Sasserath

 

Hier geht es zum offenen Brief 

Campuspark - Multifunktionsgebäude neu planen

Terhaag: Schulsport muss gewährleistet sein

 

 Heute stellt die Verwaltung in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Sportausschusses die detaillierten Planungen für den ersten Bauabschnitt zur Entwicklung des Umfeldes Grenzlandstadion zu einem Campuspark vor. Dazu erklärt der FDP-Sportexperte und Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag:

 

„Auf dem Campuspark soll laut Planungsskizze der Thieken + Partner GmbH ein ca. 550 qm großes Multifunktionsgebäude entstehen, das laut Beschlussentwurf u.a. den angrenzenden Schulen als Anlaufstelle dienen soll. Hier sollen ein Mehrzweckraum von ca. 100 qm und ein weiterer Raum von ca. 60 qm zur Vereinsnutzung angelegt werden.  Leider zu klein und mit falschem Bodenbelag vorgesehen. Daher ist mit dieser Planung kein Schulsport möglich. Der Neubau eines Multifunktionsgebäude muss nun kurzfristig unter Berücksichtigung einer Sporthalle von mindestens 225 qm mit entsprechendem Bodenbelag überarbeitet werden.“

 

Das Gymnasium an der Gartenstraße, das sich direkt neben dem Gelände befindet, ist derzeit nur mit einer kleinen Turnhalle ausgestattet, die bei weitem nicht den Bedarf der Schule mit knapp 1000 Schülerinnen und Schülern genügt. Durch die Umstellung auf G9 muss in Zukunft mit einem noch größeren Bedarf gerechnet werden.

 

„In einem Mehrzweckraum von 100 qm kann kein normaler Sportunterricht für eine Klasse mit einer Stärke von 25 – 30 Schülern durchgeführt werden. Nach DIN 18032 ff muss eine Turnmehrzweckhalle 225 qm nutzbare Sportfläche aufweisen. Dies ist das Minimum für den Schulsport und muss gewährleistet werden. Sport und Bewegung ist für unsere Kinder und Jugendlichen enorm wichtig. Im Rahmen des Campus-Parks ergibt sich nun die Chance, den Schulsport für das Gymnasium Gartenstraße Wetterunabhängig abzusichern – wir können uns nicht leisten, diese Chance zu verpassen!“ erläutert Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

 

Die FDP-Fraktion hat daher einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht.

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Streit um Standort für BIS-Zentrum in Mönchengladbach

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 11. Mai 2019

Das BIS-Zentrum bleibt an der Bismarckstraße

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 08. Mai 2019

Freie Demokraten trauern um Ruth Witteler-Koch

Freie Demokraten trauern um Ruth Witteler-Koch

 

Die Freien Demokraten trauern um Ruth Witteler-Koch, die am vergangenen Samstag nach schwerer Krankheit verstorben ist. 

 

Ruth Witteler-Koch war eine leidenschaftliche Demokratin, die sich insbesondere für Kinder, Jugend, Familien und Frauenpolitik eingesetzt hat, der aber auch die Wirtschaftspolitik ein wichtiges Anliegen war. Sie trat 1975 in die FDP ein, war Vorsitzende der Ortsverbandes Alt-Mönchengladbach und gehörte dem Rat der Stadt Mönchengladbach von 1979-1985 an. 

 

Ruth Witteler-Koch übernahm für die Liberalen auch über die Stadtgrenzen hinweg Verantwortung und war jahrelang Mitglied im Bezirksvorstand der FDP-Niederrhein. Von 1983-1995 gehörte sie dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an und war stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen. 

 

Seit 1982 war sie Mitglied der Bundeskommission Gleichberechtigung und Familienpolitik und seit 1983 Vorsitzende der FDP-Arbeitsgruppe Frauen in NRW.  Von 1986 bis 1989 engagierte sie sich als Mitglied im Vorstand des Landesfrauenrates. 1989 bis 1993 war sie zunächst stellvertretende Vorsitzende und im Anschluss Vorsitzende der FDP-Bundeskommission Gleichberechtigung und Familienpolitik.  Zudem war sie 1994 stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. 2003 wurde sie für ihre Leistungen mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

 

Neben ihrem herausragenden politischen Engagement war sie als PR-Beraterin für Presse -und Öffentlichkeitsarbeit in ihrer Heimatstadt Mönchengladbach tätig. Hier engagierte sich Ruth Witteler-Koch vor allem im Bereich Kunst und Kultur, insbesondere als Vorsitzende des Vereins „Kunst vor Ort“. Darüber hinaus kämpfte sie als Vorsitzende des Fördervereins des Flughafens MG aktiv für den Ausbau der Start- und Landebahn. Weiterhin war Sie Mitglied der Gewerkschaft HBV. Seit 1975 war sie Mitglied des Rheinisch-Westf. Journalistenverbandes und der Public-Relations-Gesellschaft und dort von 1983 bis 1985 Mitglied des Präsidiums. 

 

„Mit Ruth Witteler-Koch verlieren wir eine langjährige Mitstreiterin, die immer leidenschaftlich und konfliktfreudig für ihre Überzeugung eingetreten ist. Der Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf waren ihre Herzensangelegenheiten, die wir in ihrem Sinne weiterverfolgen werden. Wir werden sie sehr vermissen", erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger und Kreisvorsitzender Jörg Buer ergänzt: „Ruth Witteler-Koch war eine ganz besondere Frau für uns und für unsere Stadt Mönchengladbach. Sie wird immer in unserem Herzen sein.“ 

 

BIS-Zentrum: FDP fragt nach Folgen der Förderzusage

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 18. April 2019.

Busverkehr Hindenburgstrasse                                          Finger: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

„Die von uns abgelehnte Verlagerung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße entwickelt sich zum Dauerärgernis. Ob wir jemals wieder eine Haltestelle in der Nähe des Kaufhofs bekommen, ist nach wie vor ungewiss, zwei der lange versprochenen Wartehäuschen sind immer noch nicht installiert und unsere Anfragen zum Thema scheinen auch nicht mehr beantwortet zu werden.“ Mit diesen Worten kritisiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger die städtische Bauverwaltung.

 

„Seit dem letzten Beschluss des Bauausschusses sind nun drei Ratszüge verstrichen, ohne dass irgendwas erkennbar vorangeht. Wir hatten von vornherein darauf hingewiesen, dass der von der GroKo in der Bezirksvertretung beschlossene 14-Punkte-Katalog, dessen Umsetzung eigentlich die Bedingung für die endgültige Verlagerung des Busverkehrs sein sollte, in sich widersprüchlich und deshalb so nicht umsetzbar ist.“

 

Die FDP hat deshalb durchaus Verständnis, dass die Verwaltung sich mit der Abarbeitung schwertut. Erneut steht nun aber wieder eine Sitzung der Bezirksvertretung Nord an, die das Thema auf der Tagesordnung vermissen lässt. Auch für den kommenden Bauausschuss ist das Thema bislang nicht avisiert. Für Finger ein Unding:

 

„Ein Abtauchen der Verwaltung bringt die Kuh nicht vom Eis. Die jetzige Trassengestaltung lässt die Fahrgäste an den Haltestellen Marienhof und Minto seit fast 3 Jahren im Regen stehen, der Handel auf der unteren Hindenburgstraße leidet erkennbar unter der fehlenden Haltestelle. Und das alles für die Vision einer überplanten Hindenburgstraße, die wegen der darin skizzierten Baumfällungen schon zu zahlreichen Bürgerbeschwerden geführt hat.“

 

Finger fordert, dass die Bauverwaltung noch vor den Sommerferien klarstellt, wie die Neustrukturierung des Verkehrsraums auf der Viersenerstraße und Steinmetzstraße zukünftig aussehen soll.

 

„Wenn sich dabei herausstellt, dass keine besseren Rahmenbedingungen für die Fahrgäste zu erzielen sind, sollten CDU und SPD endlich einsehen, dass dieser Verkehrsversuch, von dem von Anfang an alle Fachleute abgeraten hatten, gescheitert ist. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“


 

Zum Hintergrund:

 

Zur Umsetzung des Beschlusses zur Beschränkung des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße auf eine einseitige Führung bergauf und Verlagerung der Gegenrichtung auf die Achse Viersener Straße / Steinmetzstraße hatte die GroKo-Mehrheit in der BV Nord einen Katalog von 14 Forderungen vorgelegt und zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Der Bauausschuss hat diesen Katalog dann in seiner Sitzung vom 6.3.2018 als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben.

 

In der Beratungsvorlage Nr. 3245/IX hat die Verwaltung zu diesem Prüfauftrag Stellung genommen. Übrig geblieben sind dann – abgesehen vom Planungsauftrag mit weiteren Varianten zur Umgestaltung der Hindenburgstraße – noch drei Punkte, die die Linienführung auf der Viersener Straße / Steinmetzstraße betreffen, u.a. die Verlegung der Haltestelle am Marienhof und die Vorlage eines Entwurfs für eine zusätzliche Haltestelle zwischen MINTO und Hauptbahnhof.

 

Von diesen drei Punkten ist bisher nur das Wartehäuschen gegenüber dem Verwaltungsgebäude Oberstadt realisiert, wenn auch ohne den gerade dort notwendigen seitlichen Wind- und Regenschutz. Da die Haltestelle „Marienhof“ gemäß Beschluss in Richtung Kapuzinerplatz verlegt werden soll, stehen die Bürger dort hingegen seit Mitte 2016 immer noch völlig im Regen. Warum das entgegen der Beschlusslage auch am MINTO immer noch der Fall ist, ist hingegen nicht erklärbar.

 

Im maßgeblichen Beschluss hat der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 25.09.2018 beschlossen, die Beratung des Punktes 3 des Beschlussvorschlags der Verwaltung (Varianten I bis III zur Neustrukturierung des Straßenraums „Viersener Straße / Steinmetzstraße“ zwischen Aachener Straße und Bismarckstraße in den „nächsten Ratszug“ zu verschieben, und die Verwaltung gebeten, sich mit der NEW in Verbindung zu setzen und schriftliche Stellungnahmen zu den genannten Varianten einzuholen, damit diese in die Beratungen mit einfließen können.

 

Seither sind nun drei Ratszüge ohne Vorlage der Stellungnahmen der NEW und ohne die notwendige abschließende Beratung dieses Themas verstrichen. Die schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion vom 27. Februar ist bis heute nicht beantwortet. Das Thema ist auch in der kommenden Ratsthemenliste wieder nicht aufgeführt.

GroKo lehnt Aufarbeitung der Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland ab

Ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland hatte im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit über die Urheberschaft des Antrags zwischen Linken und Grünen geführt. Der Antrag ist wortgleich mit einem Beschluss des Rates der Stadt Köln, der von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und der Ratsgruppe Gut getragen wurde. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„Dieses Fegefeuer der Eitelkeiten sollte uns nicht vom Ergebnis der Diskussion ablenken. CDU und SPD haben den Antrag anders als ihre Parteifreunde in Köln abgelehnt. Transparenz und Aufklärung in Verfahren um Besetzungen von Geschäftsführungen und Vorständen scheint für die GroKo in Mönchengladbach unnötig.“

 

Finger bemängelt zudem, dass keiner der Fraktionsvorsitzenden Schlegelmilch und Heinrichs es selbst nach Aufforderung in der Debatte für nötig befunden hätte, diese Ablehnung zu begründen.

 

„Das umstrittene Besetzungsverfahren in Köln, das den Kölschen Klüngel wieder einmal in die Schlagzeilen bringt, ist zugunsten von Kandidatinnen aus CDU und Grünen ausgegangen. Während aber CDU und Grüne in Köln und auch die Grünen hier in Mönchengladbach erkennen, das sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen sollte, scheint das bei der Mönchengladbacher CDU nicht der Fall zu sein. Dass die SPD dem größeren Partner einmal mehr folgt, ist dabei wenig überraschend.  Das Bild, das aber bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht, weil man seine Beweggründe zu dieser Haltung auch noch verschweigt, müssen CDU und SPD in der Ratssitzung dringend korrigieren!“  

DANKE für 12.455 Unterschriften!

FDP zu Baumfällungen auf dem Erlemann-Platz:            Schade, dass hier versäumt wurde ein Zeichen zu setzen

Über 1.700 Bürger haben seit dem 10.12.2018 Beschwerde unter dem Titel „Lasst Bäume wachsen“ beim Amt des Oberbürgermeisters eingereicht. Der Bürgerantrag bezieht sich auf die geplanten Fällungen von Stadtbäumen auf dem Edmund-Erlemann-Platz, der Hindenburgstraße und dem Martin-Luther-Platz und ist in der gestrigen Sitzung für Anregungen und Beschwerden beraten worden.

Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„Die Zahl der anstehenden Baumfällungen auf dem Edmund-Erlemann-Platz ist bereits von der Verwaltung reduziert worden. Die zwei bildprägenden Bäume sollen laut Beratungsvorlage erhalten werden. Zur Fällung vorgehsehen sind aber noch zwei Ginko-Bäume im hinteren Bereich des Platzes. Hier sollte die Politik aus unserer Sicht ein Zeichen dafür setzen, dass die Bürgerproteste gegen Baumfällungen in unserer Stadt gehört und verstanden werden. Die Verwaltung führt in der Beratungsvorlage selber aus, dass die Bäume nicht raumprägend sind. Die aus unserer Sicht sehr begrüßenswerte neue Platzgestaltung kann durch den Erhalt der Bäume somit nicht gefährdet sein.“

 

Die weiterhin in der Beschwerde kritisierten Baumfällungen in Odenkirchen waren in der letzten Woche bereits erfolgt, die Fällungen auf der Hindenburgstraße sind hingegen noch gar nicht Beschlusslage des Rates.

 

„Somit blieb eigentlich nur die Befassung mit dem Edmund-Erlemann-Platz. Leider sind auch hier CDU und SPD auf die Bürgerinnen und Bürger nicht zugegangen und haben den Beschwerden nicht  stattgeben“, so Finger abschließend.

 

Bäume auf dem Martin-Luther-Platz bereits gefällt

Finger: Erneut werden Bürgereingaben ignoriert

 

Am 10.12.2018 war der erste Bürgerantrag gegen die Baumfällungen auf dem Martin-Luther-Platz in Odenkirchen beim Amt des Oberbürgermeisters eingegangen. Daraufhin waren täglich weitere Eingaben gefolgt, so dass sich bereits bis zum 22.01.2019 über 1.700 Bürgeranträge gesammelt hatten. So schilderte die Stadtverwaltung heute den Ablauf auf Anfrage der FDP-Fraktion.  Der Beschwerdeausschuss soll nun in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch über die Eingaben „entscheiden“. Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen immer mehr das Gefühl bekommen, dass sie von der GroKo und der Verwaltung nicht ernst genommen werden. Denn die mags hat laut Bericht der Rheinischen Post im Auftrag der Stadt gestern die Fällungen vorgenommen.

 

Hier wird also der Entscheidung des Beschwerdeausschusses vorgegriffen und der dokumentierte Wille von 1.700 Bürgern einfach ignoriert. Unabhängig wie man zur Fällung der Bäume steht, kann es nicht sein, dass die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger noch nicht einmal mehr ernsthaft beraten werden können."

 

Hier geht's zur Berichterstattung der Rheinischen Post und MG-Heute vom 01.02.2019.

Kostenschätzung der Verwaltung löst Verwunderung aus

 Auf die Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 28.11.2018 zur Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Haus Erholung“ hat der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 20.12.2018 die Berechnung der Kosten und Erlöse näher aufgeschlüsselt und erläutert. Die Zusammenstellung der Kosten hat bei der FDP-Fraktion nicht nur erheblichen Nachfragebedarf sondern auch große Verwunderung ausgelöst.

 

„Mit der Kostenschätzung setzt die Verwaltung Massstäbe, die  nach unseren Erfahrungen in keiner Weise zur sonstigen Praxis bei Substanzerhaltung und Renovierung städtischen Eigentums passen“, so Bezirksvertreter Stefan Wimmers, der dazu in der BV Nord jetzt einen ausführlichen Katalog von Nachfragen vorgelegt hat:

Anfrage FDP - Kostenschätzung.pdf
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Kein Verkauf von Haus Erholung - Jetzt unterschreiben!

Unterschriftenliste Haus Erholung
unterschrift_duplex_neu.pdf
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Johann-Peter-Bölling-Platz: FDP befremdet über Aussagen der EWMG

Finger: Bonin sollte unverzüglich konkrete Planung vorlegen

 

Befremden bei der FDP-Fraktion hat die jüngste Aussage des Geschäftsführers der EWMG bezüglich der neuen Gestaltung des Johann-Peter-Bölling-Platzes durch Verlegung des Eingangs der Tiefgarage erzeugt. Ulrich Schückhaus hatte ausgeführt, die Maßnahme ließe sich aus dem Verkauf von Haus Erholung für das geplante Hotel finanzieren.

 

„Die Umgestaltung des Platzes vor der Erholung gehört zum Maßnahmenkatalog des IHEKs - die konkrete Beantragung der Förderung hat der Rat sogar schon auf den Weg gebracht,“ so Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. „Dass auch diese Maßnahme nun aber zur Argumentation für den Verkauf der Erholung herhalten muss, passt ins Bild.“

 

Eine Werbesendung bei Radio 90,1 und ein als Faktencheck deklariertes hochwertiges Printmedium zur einseitigen Darstellung der Verkaufsargumente seien auch bereits von den Stadttöchtern WFMG und EWMG gegen das laufende Bürgerbegehren ins Feld geführt worden.

 

Finger: „Von CDU und SPD hingegen hört man seit der umstrittenen Ratsentscheidung zum Verkauf der Erholung  nichts mehr - da wird wohl ganz auf den vom Steuerzahler finanzierten Marketingapparat der städtischen Gesellschaften gesetzt.“

 

Aus Sicht der FDP ist die Umgestaltung der Tiefgarage auch kein dringendes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.  „Es ist eher eins von Stadtdirektor Dr. Gregor Bonin“, so Finger, „Die Maßnahme „Umgestaltung Johann-Peter-Boelling-Platz, obere Abteistraße und Krichelstraße“ (M9) ist aus dem Dezernat VI neu hinzugekommen“, zitiert sie aus der Beratungsvorlage der Ratssitzung im Februar.

 

Die Kosten der Maßnahme werden in gleicher Vorlage mit 1.029 Millionen Euro beziffert, eine Städtebauförderung bis zu 90% in Aussicht gestellt und als Ausführungszeitraum 2022-2024 geplant. Wohin der Eingang der Tiefgarage jedoch verlegt werden soll, muss laut Stadtverwaltung „noch untersucht werden“.

 

„Kein Wunder, denn Richtung Sonnenhausplatz ist die Breite der Abteistraße nicht ausreichend, um beidseitigen Autoverkehr und eine Ein- und Ausfahrt anzulegen“, meint FDP-Verkehrsfachmann Herbert Hölters, „Zu beiden Seiten kann auch nicht einfach verbreitert werden – auf der einen Seite liegt das Haus Erholung bzw. dessen Garten, die andere Seite wird durch private Bebauung begrenzt.“ 

 

Mit welcher Planung der Platz deutlich attraktiver werden kann, ist für die FDP ebenfalls noch nicht nachvollziehbar. „Da auch die zu P & C gehörige Tiefgarage weiter für Autos erreichbar sein muss und das Stiftisch Humanistische Gymnasium mit rund 850 Schülern eine leistungsstarke Rettungszufahrt braucht, ist der Handlungsspielraum begrenzt “, so Finger, „Wir fordern Dr. Bonin auf, hier unverzüglich die konkrete Planung vorzulegen.“