Herzlich Willkommen bei der FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach

Nicole Finger verlässt die Fraktion

Mit dem heutigen Tag ist Nicole Finger auf eigenen Wunsch aus der FDP Ratsfraktion Mönchengladbach ausgeschieden.
Sie war 18 Jahre Mitglied der Fraktion, davon acht Jahre als Fraktionsvorsitzende.
 
Dieser Schritt war von ihr lange geplant und vor der Kommunalwahl im Jahre 2020 intern schon bekannt.
Sie will sich nun auf Ihren Job und Ihre Familie konzentrieren.
 
Mit Nicole Finger verlässt uns eine sehr engagierte und erfahrene Lokalpolitikerin. Wir danken ihr herzlich für das jahrelange Engagement und wünschen ihr für ihren zukünftigen Weg alles Gute.
 
Neuer Fraktionsvorsitzender ist Achim Wyen;  stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Natascha Stephan.

Nachruf Hans Segschneider

Wir haben die traurige Nachricht erhalten, dass unser Ehrenvorsitzender, Herr Hans Segschneider, im gesegneten Alter von 100 Jahren verstorben ist.

 

Neben seinem Beruf als Lehrer galt sein ehrenamtliches Engagement auch „seiner“ FDP, der er über 65 Jahre treu blieb. Hans Segschneider war 10 Jahre Bürgermeister der Stadt, blieb über 30 Jahre sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen und war Vorsitzender der Fraktion. Für sein leidenschaftliches Engagement, nicht nur in der FDP, wurden ihm u. a. das Bundesverdienstkreuz, der Landesverdienstorden NRW, die Goldene Ehrennadel der Stadt und das Schöffensiegel in Gold verliehen.

 

Ob Bund, Land oder vor Ort, er beobachtete und analysierte das Wirken der Verantwortlichen seiner FDP sehr genau, hatte bis zuletzt zu allem eine klare Meinung: „Das Wichtigste ist aber, dass die Menschen miteinander sprechen. Der Dialog darf nicht abbrechen, das wäre nicht gut für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.“ Seine Worte, die man durchaus als guten Rat schätzen darf, sind aktueller denn je.

 

Noch zu seinem 100. Geburtstag im letzten Jahr veröffentlichte Hans Segschneider sein Buch „Mein langes Leben“. Am 08. Juli 2022 endete sein langes Leben. Wir werden Hans Segschneider ein ehrendes Andenken bewahren.  

Die FDP trauert

Ehemaliger Bürgermeister Hans Segschneider verstorben

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach       

 

        Gemeinsame Pressemitteilung vom 18. Mai 2022 

 

Sicher Rad fahren: Hohenzollernstraße bekommt geschützten Radfahrstreifen

 

Mönchengladbach. Die Radwege auf der Hohenzollernstraße, zumindest im Bereich zwischen Neuhofstraße und Künkelstraße, verdienen ihren Namen nicht – ein allseits bekanntes Übel für alle Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Gladbach. Baumwurzeln haben die löchrigen Wege schwer beschädigt, und zu schmal sind sie obendrein. Das soll sich nun ändern: Die Radwege in diesem Gebiet sollen umgestaltet und erneuert werden.

 

„Wir geben durch die Einrichtung so genannter Protected Bike Lanes dem Radverkehr in diesem Verkehrsbereich einen wichtigen Impuls“, sagen Sylvia Barck und Thomas Maria Claßen, Sprecher der SPD im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, unisono. Durch die geschützten Radfahrstreifen, die Protected Bike Lanes, wird objektiv und subjektiv für mehr Sicherheit unter den Radfahrern gesorgt. Das gilt ganz besonders für Kinder.

 

„Mit dem geplanten Radfahrstreifen stellen wir zudem eine Anbindung an den geplanten Radschnellweg zwischen Krefeld, Willich und Mönchengladbach her“, macht die umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Melissa Laws, deutlich. „Jetzt bekommen wir ein weiteres, wichtiges Stück Infrastruktur, das mehr Menschen aufs Rad bringt.“

 

Damit die Hohenzollernstraße ihre Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr beibehalten kann, ist die Regelung der Abbiegespur von der Hohenzollern- in die Künkelstraße wichtig", betont Stefan Dahlmanns, Sprecher der FDP im Umweltausschuss. „Deshalb begrüßen wir die bauliche Umgestaltung dieser Abbiegespur und die Überführung des Radweges auf die bestehende Nebenanlage, womit zugleich ja auch der Radverkehr sicherer wird."

 

Bereits in ihrem Kooperationsvertrag hatte sich die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für mehr Sicherheit im Radverkehr ausgesprochen und dabei insbesondere auch die Hohenzollernstraße in den Blick genommen. Nun steht diese mobilitätspolitisch bedeutsame Entscheidung in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord auf der Tagesordnung. Sie soll in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität, der morgen tagt, endgültig beschlossen werden.

 

Traurige Nachricht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir sind sehr, sehr traurig über den plötzlichen Tod unseres Freundes Jochen Potz. Jochen war einer der engagiertesten Menschen unserer Stadt. Ob in der FDP, im Förderverein Bunter Garten oder beim Bürgerbegehren Haus Erholung: Jochen hatte nicht nur viele Ideen, sondern auch eine schier grenzenlose Energie, um diese dann umzusetzen. Er wird vielen Menschen an vielen Stellen fehlen – am meisten natürlich seiner Familie, an die wir heute denken und der unser aller Mitgefühl gilt.

 

FDP Mönchengladbach

 

Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende

 

Andreas Terhaag, Kreisvorsitzender

 

Beitrag der Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger in der Ratssitzung vom 16.02.2022 zum Tagesordnungspunkt Bürgerbegehren "Keine Schulschließungen! - #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Lernfabriken"

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

ich kann mich vielem, was der Kollege Safi vorgetragen hat, anschließen. Auch ich bin nach wie so vor überzeugt von unserem Beschluss, wie zum Zeitpunkt, als wir ihn im vergangenen Jahr gefasst haben. Oder sogar noch mehr: Denn die ausführlichen Begründungen der Genehmigungen der Bezirksregierung zu den Beschlüssen objektivieren ganz klar, dass hier nicht entgegen dem Elternwillen gehandelt wird, sondern dass der Beschluss nur die logischen Konsequenzen aus dem Anmeldeverhalten der Eltern in den vergangenen Jahren abbildet.

 

Die Schlussfolgerung, dass ein Bürgerentscheid die konsequenteste Folge eines erfolgreichen Bürgerbegehrens wäre, liegt deshalb nahe.

 

Mich machen dennoch zwei Dinge nachdenklich in Bezug auf einen Bürgerentscheid:

 

Zum einen rückt die Entscheidung damit noch weiter weg von den Betroffenen.

 

Lag unserem Beschluss noch der Wille der unmittelbar Betroffenen – also der anmeldenden Eltern zugrunde – hat das Bürgerbegehren den Kreis nun schon deutlich weitergezogen. Viele Menschen haben hier ihren Willen bekundet – eine Entscheidung über eine tatsächliche Anmeldung an einer der betroffenen Schulen werden die wenigsten in den nächsten Jahren treffen. Aber immerhin wird es in irgendeiner Form einen Bezug zu einer der beiden Schulen gegeben haben.

 

Das wird bei der überwiegenden Mehrheit derer, die an einem Bürgerentscheid teilnehmen würden, noch nicht einmal mehr der Fall sein. Hier entscheiden über ja oder nein dann vermutlich nur noch recht abstrakte Gründe – ob damit eine tatsächliche 

Nachfrage nach den Schulen verbunden sein wird, kann ein Bürgerentscheid nicht feststellen.

 

Und der zweite - noch entscheidendere Gedanke ist: Wir – die FDP-Fraktion – verstehen ein Bürgerbegehren mit mehr als 17.000 Unterschriften als eine eindringliche Bitte um eine Zweite Chance für die beiden Hauptschulen. 

 

Die bekommen die beiden Schulen im Anmeldeverfahren in wenigen Tagen durch das erfolgreiche Bürgerbegehren zwar sogar ohne weiteres Zutun des Rates. Aber sollte hier nicht die notwendige Zahl Schülerinnen und Schüler zusammenkommen, könnten keine neuen Eingangsklassen gebildet werden und ein anschließender Bürgerentscheid würde ins Leere laufen.

 

Und ist das eine faire Chance, wenn für die Eltern bei der Anmeldeentscheidung die Unsicherheit bleibt, dass selbst bei ausreichender Zahl an Anmeldungen am Ende ein Bürgerentscheid immer noch die Schließung der Schulen hervorbringen kann? Wer in diesem Saal würde denn sein Kind an einer Schule anmelden, deren Schließung im Raum steht?

 

Ich glaube niemand. Ich jedenfalls nicht.

 

Wenn wir den Schulen tatsächlich eine faire zweite Chance im Sinne der der vielen Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützen, geben wollen, müssen wir sie wie alle anderen Schulen unbefrachtet in dieses Anmeldeverfahren gehen lassen.

 

Und das bedeutet, dass wir als Rat dem Bürgerbegehren heute entsprechen sollten – denn eine andere Option als Entsprechen und Bürgerentscheid bietet uns die Gemeindeordnung an diesem Punkt des Verfahrens leider nicht.

 

Eine Entscheidung über den Fortbestand der beiden Schulen ist damit aber immer noch nicht getroffen – selbst wenn es gleich eine Mehrheit für das Entsprechen des Begehrens geben sollte. Am Ende wird entscheidend sein, ob die beiden Schulen ihre zweite Chance nutzen können und es eine Trendumkehr der Anmeldezahlen gibt. Und so entscheidet am Ende der Elternwille – so oder so…


 

Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach       

 

        Gemeinsame Pressemitteilung vom 27. Januar 2022 

 

Schulstreit: Warum Mönchengladbach mehr Gesamtschulplätze bekommt

 

Mönchengladbach. Kinder entwickeln sich bekanntlich unterschiedlich - das eine schnell, das andere langsamer. Wenn Eltern sich am Ende der Grundschulzeit nach der Schulform umschauen, die für ihr Kind passt, ist oft die Gesamtschule eine Schulform der Wahl. Die Überlegung: Das Kind hat mehr Zeit, sich zu entwickeln und am Ende einen ganz anderen Abschluss abzulegen, als im Alter von etwa zehn Jahren absehbar war. In der vergangenen Wahlperiode hatte die damalige Groko angesichts der zahlreichen Absagen an Eltern mit Gesamtschulwunsch geplant, die bestehenden Gesamtschulen zu erweitern, konkret: die Gesamtschule Volksgarten und die Gesamtschule Rheydt-Mülfort jeweils auf sechs Züge auszubauen. Das jedoch konnte die hochverschuldete „Vitusstadt“ nicht finanzieren.

 

Einen neuen Anlauf wählte die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP dann im vergangenen Jahr, als sie beschloss, die Hauptschulen Kirschhecke und die Katholische Hauptschule Neuwerk beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 jahrgangsweise auslaufend aufzulösen, um mehr Gesamtschulplätze zu schaffen. Hintergrund: Nach dem Anmeldeverfahren in allen Schulformen hatte sich u.a. herausgestellt, dass die Hauptschule Kirschhecke und die Katholische Hauptschule Neuwerk aus eigener Kraft – also ohne vorher von den Gesamtschulen abgewiesene Kinder - die notwendigen zwei Klassen, die für die Genehmigung durch die Bezirksregierung notwendig sind, nicht bilden könnten.

 

„Eltern sollen die Schulform für ihre Kinder frei wählen können. Wenn es zu wenige Gesamtschulplätze gibt, um dem Wunsch der Eltern und Kinder gerecht zu werden, dann gibt es einen klaren Auftrag für uns: mehr Gesamtschulplätze anbieten. Denn zu wenige Plätze dürfen kein Grund sein, dass ein Kind die gewünschte Schulform nicht besuchen darf. Für das jetzige Anmeldeverfahren stellen wir den Eltern durch unseren Beschluss mehr Plätze zur Verfügung. So wollen wir den Überhang an Gesamtschulanmeldungen bereits zum kommenden Schuljahr abmildern“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi den Schritt der politischen Ampel.

 

„Der Kinder- und Elternwille bei der Suche nach der passenden Schulform muss für uns Verpflichtung sein, diese bereitzustellen. Der Wunsch nach Gesamtschulen, als einer Schulform des gemeinsamen längeren Lernens, hat in den letzten Jahrzehnten enorm zugenommen. Diese Entwicklung wird sich langfristig fortsetzen. Wir haben deshalb in einem ersten Schritt für das kommende Schuljahr die Anzahl von Gesamtschulplätzen an zwei bereits vorhandenen Standorten erweitert. Weiterhin halten wir die Errichtung einer 7. Gesamtschule für dringend erforderlich“, erläutert dazu Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz auch mit Blick auf das Bürgerbegehren, das den Erhalt der Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk fordert.

 

Einen Beschluss des Rates durch ein Bürgerbegehren in Frage zu stellen, ist aus Sicht der Ampel das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger und ein wertvolles Instrument der Demokratie vor Ort. Der beantragten Fristverlängerung hatte die Ampel deshalb auch gerne zugestimmt, nachdem die Verwaltung dafür den Weg freigemacht hatte. Dennoch sehen SPD, Grüne und FDP nach wie vor Argumente für die bislang bestehende Beschlusslage.

 

„Unser Beschluss gefährdet die Schulvielfalt in Mönchengladbach nicht. Nach Umsetzung wird weiterhin jedes Kind, das den Wunsch nach einem Hauptschulplatz hat, diesen an einer der vier dann noch bestehenden Hauptschulen bekommen. Die Zahl der Kinder, die entgegen ihres ausdrücklichen Wunsches keinen Gesamtschulplatz bekommen, wird dagegen deutlich sinken. Bestehender Schulraum wird dabei bestmöglich genutzt – wir schaffen keine Dependance-Lösungen, sondern sowohl für die beiden Gesamtschulen als auch für das Berufskolleg räumlich in sich geschlossene Systeme“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger dazu fest.


Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach          

 

         Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Januar 2022 

  

Bürgerbegehren: „Ampel“ für Fristverlängerung von zwölf Tagen

 

Mönchengladbach. Die pandemische Lage fordert ihren Tribut. Zwar ist keine epidemische Lage durch die Parlamente beschlossen, jedoch gibt es seit kurzer Zeit weitere Kontaktbeschränkungen. Gleichzeitig sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften für das Bürgerbegehren und das Anmeldeverfahren für die weiterführende Schulen beginnt. Der Rat wird in der heutigen Sondersitzung erneut über den Antrag auf Fristverlängerung des Bürgerbegehrens entscheiden. Die Frist für das Bürgerbegehren endet regulär am 28. Januar 2022. Das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Gesamtschulen beginnt tags darauf am 29. Januar und für die weiteren Schulformen am 19. Februar.

 

Dazu erklärt die Grüne-Fraktionssprecherin Lena Zingsheim: „Wir wollen Klarheit im regulären Anmeldeverfahren. Denn die Wahl der weiterführenden Schule ist ein sensibles Thema für die betroffenen Kinder und Familien. Deshalb ist es wichtig, dass klar ist, an welcher Schule Plätze vorhanden sind. Ungeordnete Zustände im Anmeldeverfahren dürfen wir nicht zulassen. Auch der faire Umgang mit den von der Schulschließung betroffenen Hauptschulen gebietet Gewissheit zum regulären Anmeldeverfahren.“ 

 

Die letzte Ratssitzung vor dem Beginn des Anmeldeverfahrens an den Hauptschulen findet am 16. Februar statt. Deshalb schlägt die Ratsmehrheit eine Fristverlängerung von 12 Tagen ab dem 28. Januar bis zum 09. Februar vor. So soll der Verwaltung die notwendige Zeit zur Prüfung der Unterschriften bis zur Ratssitzung am 16. Februar eingeräumt werden. 

 

„Der Elternwille für mehr Gesamtschulplätze, der Wunsch nach Klarheit im Anmeldeverfahren und die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sind hohe Güter. Wir tragen Verantwortung für die betroffenen Eltern, Schulen und Initiatoren des Bürgerbegehrens. Deshalb wollen wir mit unserer Lösung alle Interessen in Einklang bringen. Durch den Vorschlag erhalten die Initiatoren des Bürgerbegehrens mehr Zeit und die Eltern gleichzeitig Klarheit bis zum Anmeldeverfahren.“, erläutert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Roth.

 

Im vergangenen Dezember hat der Rat bereits über einen Antrag auf Fristverlängerung abgestimmt. Der damalige Antrag auf sechs Wochen wäre mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen des regulären Anmeldeverfahrens nicht vereinbar gewesen und wies Unklarheiten bezüglich der rechtlichen Grundlage auf. Diese fordert bei einer Pandemie die Geltung einer epidemischen Lage landesweiter Tragweite, um die Frist zu verlängern. Im Gegensatz zur heutigen Situation lagen damals keine verschärften pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen parallel vor, die dem Rat eine Ermessensentscheidung eröffnen.

 

„Die Rechtslage ist weiterhin unklar. Die Verordnung spricht von einer epidemischen Lage. Diese wurde jedoch nicht durch Bund oder Land beschlossen. Gleichzeitig hat uns die Pandemie samt ihren Auswirkungen weiterhin fest im Griff. Die jüngsten Kontaktbeschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen erschweren das Sammeln von Unterschriften. Bei einer Verlängerung sind aber keine rechtlichen Nachteile erwartbar. Deshalb entscheiden wir im Zweifel für die Bürgerinnen und Bürger“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Achim Wyen.

 

Entscheidend für die Ratsmehrheit sind praktische Erwägungen. Zum einen sind wohl lediglich die Initiatoren des Bürgerbegehrens klagebefugt. Diese würden gegen eine gewährte Fristverlängerung jedoch kaum vorgehen. Gleichzeitig würde durch den Oberbürgermeister keine Beanstandung des Beschlusses erfolgen, was dem Rat die Möglichkeit eröffnet, im Sinne der Initiatoren die Fristverlängerung zu gewähren.