FDP beschließt Antrag für eine Mehrzweckhalle neben Haus Erholung

Hier kommen Sie zur Berichterstattung in MG Heute  sowie in der Bürgerzeitung.

„Die Wahl des FDP Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen wurde maßgeblich durch die Mitwirkung der AfD ermöglicht.

 

Wir Freien Demokraten in Mönchengladbach schließen jedoch jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Daher hätte Thomas Kemmerich die Wahl erst gar nicht annehmen dürfen, zumal dann klar war, dass die AfD ihn in eine Falle hat laufen lassen.

 

Die Bildung eines stabilen Regierungsbündnisses scheint so gut wie unmöglich.

 

Die Freien Demokraten Mönchengladbach fordern Herrn Kemmerich daher zum sofortigen Rücktritt auf, um den Weg für Neuwahlen freizugeben.“

 


Bürgernähe und Transparenz schaffen                            Finger: Rederecht einführen

Im heutigen Beschwerdeausschuss wird darüber entschieden, ob die Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach dahingehend zu ergänzen sind, dass Petenten im Sinne des § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Sitzung, in der ihre Eingabe behandelt wird, ein Rederecht eingeräumt wird. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„Ein Rederecht bei Bürgereingaben schafft Transparenz und macht deutlich, dass Politik die Anregungen der Stadtgesellschaft ernst nimmt. Die Freien Demokraten werden daher dem Antragssteller zustimmen und sich für die Änderung der Geschäftsordnung einsetzen.“

 

Bisher ist es jedem Bürger möglich einen Antrag mit Begründung zu stellen. Dieser wird dann in der Sitzung des Beschwerdeausschusses behandelt. Die Verwaltung legt dem Ausschuss hierzu jeweils eine Empfehlung vor und nimmt zu der Anregung Stellung. Der Petent erhält diese lediglich zur Kenntnis.

 

„Es ist nur folgerichtig, dass Bürgern dann auch noch mal die Möglichkeit gegeben wird auch auf die Stellungnahme der Verwaltung einzugehen und Ihr Anliegen den Ausschussmitgliedern darzulegen. Mit der Einräumung eines Rederechtes haben bereits andere Kommunen gute Erfahrungen gemacht. Warum dann nicht auch bei uns in Mönchengladbach? Die Entscheidungsbefugnis wird weiterhin dem Ausschuss obliegen, mit einem Rederecht wird aber die Diskussionskultur unserer Stadt gestärkt. Dies begrüßen wir sehr, “ so Finger.

 

Nachkommen will die FDP aber auch der Forderung der Verwaltung, den Umfang des geforderten Rederechtes zu präzisieren. Hier schlagen die Liberalen vor, den Bürgerinnen und Bürgern eine einmalige Wortmeldung in der üblichen Redezeitbegrenzung des Rates einzuräumen. Einen entsprechenden Änderungsantrag legt die FDP vor.   

 

Opposition pocht auf Antworten zu SVEN

Unmut regt sich bei den Oppositionsfraktionen des Stadtrats. Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen.
 
„Wir wollen endlich wissen, auf wessen Veranlassung und mit wessen Zustimmung vorsätzlich darauf verzichtet wurde, die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Zustimmung des Rates und die Bestätigung der Bezirksregierung zu dieser Beteiligung einzuholen“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.
 
Auf Antrag der Groko war in den Transparenz-Appell des Rates auch eine rechtliche Prüfung der Verwaltung aufgenommen worden, inwieweit die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder - Oberbürgermeister Reiners, CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Schlegelmilch und SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrichs - dem Rat hier berichten müssen oder dürfen. Diese rechtliche Bewertung hat die Verwaltung bislang nicht vorgelegt.
 
„Wir haben deshalb Ende letzter Woche beim Oberbürgermeister nachgefragt, wann wir damit rechnen können“, sagt Torben Schultz, Vorsitzender der Linksfraktion, „Obwohl doch klar ist, dass gerade die Frage nach Veranlassung und Stimmverhalten unproblematisch ist. Sowohl Oberbürgermeister Reiners als auch Bürgermeisterin Anemüller und Landrat Pusch haben über ihr Verhalten in der Sitzung schon lange Auskunft gegeben.“
 
Das sieht auch Karl Sasserath, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen so: „Die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs verstecken sich jetzt seit Monaten hinter Verschwiegenheitspflichten, die es nicht gibt. Das Abstimmungsverhalten von politisch Verantwortlichen ist kein Geschäftsgeheimnis, dessen Veröffentlichung einen wirtschaftlichen Schaden bei der NEW AG verursachen kann.“
 
Ebenfalls vermissen Finger, Sasserath und Schultz nach wie vor die Veröffentlichung der internen rechtlichen Bewertung der NEW, inwiefern eine kommunale Gesellschaft sich überhaupt mit Entwicklung und Produktion eines Car-Sharing-Fahrzeugs wirtschaftlich betätigen darf, sowie zwei weitere externe Gutachten, die von der NEW in Zusammenhang mit SVEN beauftragt wurden und auf die der NEW Vorstandsvorsitzende Frank Kindervatter in der Ratssitzung mehrfach Bezug genommen hatte.
 
„Neben dem Inhalt sind auch die Kosten für diese Gutachten von öffentlichem Interesse“, so Nicole Finger, „Schon die Rechtsberatung für die Stellungnahme der Kommunen zur Anhörung durch die Kommunalaufsicht hat 21.000 Euro gekostet, dazu kommen 11.000 Euro Reisekosten für den Aufsichtsratsvorsitzenden, den Vorstandsvorsitzenden und einen Prokuristen der NEW AG zum Genfer Autosalon und 15.000 Euro, die von der NEW anteilig für die Präsentation von SVEN auf einer großen Veranstaltung im März 2019 im Hugo-Junkers-Hangar als Kosten angegeben werden. Die Gesamtkosten dieser Veranstaltung hat man uns trotz Nachfrage allerdings bislang nicht verraten wollen.“

Diese Positionen seien jedoch nach Ansicht der Opposition bei der Klärung des wirtschaftlichen Schadens mit einzubeziehen, den die Rückabwicklung der Beteiligung an der share2drive mit 2,5 Millionen Euro Kapitaleinlage bei der NEW und ihren Anteilseignern hinterlasse.

„Wenn von den 2,5 Millionen EURO im August 2019 nur noch 800.000 Euro übrig waren, lässt dies auf einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden schließen“, ist Torben Schultz besorgt.
 
Karl Sasserath bewegt derweil noch etwas anderes: „Von Frau Scharrenbach, der Ministerin für Kommunales, darf eine öffentliche Klarstellung zum Fall aus der Sicht der Landesregierung NRW erwartet werden. Ganz besonders, da sie schon vor den Sommerferien ins persönliche Gespräch mit den Beteiligten gegangen und erst neulich zu Gast in der hiesigen CDU-Fraktion war.“ Der grüne Kommunalpolitiker erwägt deshalb, bei seiner Landtagsfraktion eine kleine Anfrage zum Thema anzuregen.

 

Politik im Dialog: Natascha Stephan, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, und Andreas Terhaag, MdL, laden zum nächsten gemeinsamen Bürgerdialog

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach, Natascha Stephan, und der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 31. Oktober in der Zeit von 16.30  bis 18.00 Uhr zum Bürgerdialog in das Café Rossini, Marktstr. 35 in 41236 Mönchengladbach ein.

 

Der Bürgerdialog bietet in einer lockeren Atmosphäre die Gelegenheit, direkt mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen die Themen, die ihnen am Herzen liegen, selbst. Stephan und Terhaag freuen sich auf eine anregende Gesprächsrunde mit vielfältigen Fragen und Anliegen aus Kommunal- und Landespolitik. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Der Bürgerdialog findet regelmäßig statt, um eine häufige Rückkoppelung mit den Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern zu ermöglichen.