"Nettes" Rathaus Rheydt

Die Verwaltung bemüht sich seit einiger Zeit, das bundesweite Konzept „nette Toilette“, auch in Mönchengladbach einzuführen. Hier arbeiten insbesondere Gaststätten und Einzelhändler mit der Stadtverwaltung Hand in Hand, um dem Bürgern in der Innenstadt eine nah erreichbare Toilette zur Verfügung zu stellen. Dieses Modell erspart der Stadt erhebliche Kosten, bietet den Partnern eine Kontaktmöglichkeit zu Kunden und hilft dem Bürger.

 

Bildrechte Werner Erckens

 

In diesem Zusammenhang war es für den langjährigen Bezirksvertreter Peter E. Dörrenberg (FDP) unverständlich, dass die Stadt ihr direkt am stark frequentierten Marktplatz befindliches Rathaus Rheydt weiterhin nicht einbezogen hat. Auf seine Frage in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Süd, warum sich die Stadt hier nicht vorbildlich einbringe, antwortete die Verwaltung, dass ein solcher Publikumsverkehr im Rathaus Mitarbeiter gefährden könne.

 

 

 

Schon einen Tag später dann ein ebenso überraschender wie erfreulicher Sinneswandel der Verwaltung: Per Mail teilte sie mit, dass die beiden Toiletten am Haupteingang des Rathauses Rheydt nun doch in das Programm einbezogen und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dazu Peter E. Dörrenberg: „Der Vorgang zeigt, dass man mit guten Argumenten und Beharrlichkeit doch etwas für die Bürger erreichen kann.“

 

Digitalisierung als Generationengemeinschaftsprojekt

Gutowski: SmartCafés verbinden Jung und Alt

 

Dem Beispiel der Stadt Bochum folgend will die FDP  die Verwaltung beauftragen, sogenannte  SmartCafé-Veranstaltungen durchzuführen. SmartCafés haben das Ziel, die Bedienkompetenz älterer Menschen von modernen Smartphones und Tablets durch entsprechende Interaktion mit Jugendlichen aufzubauen. Eine erste Beratung des entsprechenden Antrags erfolgt am 19. September 2018 im Schul- und Bildungsausschuss.

"Der Lebensalltag der Menschen wird zunehmend durch die Nutzung hochmoderner Smartphones/Tablets bestimmt. Während in der Vergangenheit ein Mobiltelefon „lediglich“ zum Telefonieren diente, sind die Möglichkeiten, Smartphones und Tablets als nützliche Stütze im Alltag zu nutzen, heute nahezu unbegrenzt.", erklärt Ratsherr Reiner Gutowski.

 

Smartphones und Tablets können zum Einkaufen dienen oder als Navigator in fremden Städten verwendet werden. Auch der Umgang mit chronischen Krankheiten, wie etwa Diabetes, lassen sich durch die Nutzung von spezialisierten Apps deutlich optimieren. Die Lebensqualität entsprechender Personenkreise kann erheblich gesteigert werden. Dies sind nur Beispiele, die bei weitem nicht die Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung vollständig beschreiben.

"Wer könnte die älteren Menschen besser in die Bedienung von Smartpones und Tablets einführen, als die 'Generation Smartphone'. Zudem verbinden diese Veranstaltungen Jung und Alt und leisten einen Beitrag zu einem Verständnis für- und untereinander", sagt Gutowski.

 

Die Verwaltung sollte dabei aus Sicht der FDP als Impulsgeber und Netzwerkkoordinator  fungieren und mögliche Akteure wie Jugendzentren, Ausrichtern von Seniorentreffen,  VHS und  Schülervertretungen zusammenbringen und sie in Planung und  Durchführung der Smartcafes beraten und unterstützen.

 

„Wir glauben nicht, dass die Verwaltung hier auf Dauer stark gefordert sein wird“,  so Gutowski, „aber der Startschuss und eine erste Koordination bedürfen aus unserer Sicht städtischer Initiative.“

 

KFH muss für jeden offen stehen

Finger: Bauliche Alternativen und Kosten darstellen

 

Bereits seit Frühjahr 2018 müssen die Mönchengladbacher Bürger wegen umfangreicher Bauarbeiten an Lüftungsanlage und Decken auf ihre Kaiser Friedrich Halle verzichten, eine Wiedereröffnung soll in Teilschritten im 1. Halbjahr des Jahres 2019 erfolgen. Ein langer Zeitraum, der nach Meinung der FDP auch dazu genutzt werden sollte, um die Barrierefreiheit auf allen Ebenen der Halle herzustellen. Bisher ist nur die Ebene mit Zugang zum großen Saal für Menschen mit Handycap erreichbar, weder das Foyer noch die Gesellschaftsräume im oberen Bereich sind barrierefrei zugänglich.  

 

„Vielfach wurde der Wunsch zur Schaffung der Barrierefreiheit auf allen Ebenen der KFH von der Politik an die Verwaltung herangetragen. Die Stadt muss, gerade bei Ihren öffentlichen Einrichtungen mit der Schaffung von behindertengerechten Zugängen mit gutem Beispiel vorangehen und auch die KFH – unser Wahrzeichen von Mönchengladbach -  muss für jeden Bürger offen stehen. Die nunmehr ohnehin erforderliche Schließungszeit bietet sich idealerweise an, um zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit zu erreichen.", erläutert die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger den Vorstoß der FDP.

 

Unverständlich ist aus Sicht der FDP, dass die Verwaltung sich auf den Standpunkt zurückzieht, dass bei den nunmehr durchgeführten baulichen Maßnahmen die Schaffung barrierefreier Zugänge nicht vorgesehen ist und auch nicht aufgenommen werden kann, weil die bauliche Umsetzung aufgrund des Denkmalschutzes erhebliche Kosten verursachen würde, die im Haushalt nicht vorgesehen sind. 

 

"Wer entscheidet darüber, ob die behindertengerechten Zugänge zu teuer sind? Sicherlich nicht die Verwaltung sondern die Politik“,  ärgert sich Finger. "Wir als Politik kennen aber weder die baulichen Möglichkeiten noch deren Kosten. Diese Informationen sind aber zwingend erforderlich, um dies bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zu berücksichtigen", so Finger weiter.

 

Die FDP-Fraktion stellt daher im nächsten Sozialausschuss und im Bauausschuss den Antrag, dass alle Alternativen und die dazugehörigen Kosten zur Schaffung der Barrierefreiheit in der KFH dargestellt werden. 

FDP will Diskussion um den Verkauf der Erholung vertagen

Finger skeptisch, ob Verkauf der richtige Weg ist

 

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur Aufwertung des Abteibergs und zur Zukunft des Hauses Erholung vorlegt. Fraktionsvorsitzende Nicole Finger ist jedoch skeptisch, ob dazu zwingend ein Verkauf des Hauses Erholung gehören muss.

 

„Das Haus Erholung ist eines der identitätsstiftendsten Bauwerke dieser Stadt – soweit gebe ich der Verwaltung recht. Dass ein Verkauf notwendig ist, um eine Aufwertung des Hauses und einen angrenzenden Hotelbau zu realisieren, sehen wir aber noch nicht. Warum sollte dies nicht auch im Zusammenhang mit dem Neubau eines Hotels in einem langfristig angelegten Pachtvertrag möglich sein?“

 

Die FDP-Fraktion hatte sich, bereits in der Vergangenheit, immer wieder für die Erholung stark gemacht.  Die Sanierung des Daches und der Frontfassade vor zwei Jahren kam letztlich nur durch den stetigen Druck der FDP zustande. Auch die Tatsache, dass heute im Haus Erholung standesamtliche Trauungen durchgeführt werden, geht auf eine Initiative der FDP zurück.

 

„Ein Verkauf dieses zentralen Gebäudes kann überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn es eine Garantie dafür gibt, dass die Stadt trotzdem weiter ausreichend auf das Gebäude zugreifen kann. Ob dies im Rahmen eines Kaufvertrages befriedigend gewährleistet werden kann, ist zweifelhaft. Ein Pachtvertrag würde da mehr Möglichkeiten bieten.“

 

In der heutigen BV  Nord wird die FDP zunächst beantragen, das Thema um einen Sitzungszug zu schieben. Grund: Die Verwaltung verweist zu den Details zu Ausschreibung und Auswahlverfahren auf eine nicht-öffentliche Beratungsvorlage. Diese wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bislang jedoch weder zugeschickt, noch ist sie im Ratsinformationssystem abgebildet.

 

„Selbst, wenn die Vorlage als Tischvorlage kommen sollte, versetzt uns das heute nicht mehr in die Lage, den Vorgang sachgerecht zu diskutieren. Hier muss vorab eine Beratung in den Fraktionen möglich sein. Politik muss wissen, was sie tut, wenn ihr nahegelegt wird, ein Gebäude zu veräußern, dass „aufgrund der gesellschaftshistorischen Verwurzelung und damit seiner bedeutungsvollen Stellung in der öffentlichen Wahrnehmung einen der wertvollsten Teile des Abteibergs darstellt“. Das ist übrigens ein Zitat aus der Beratungsvorlage“, so der Fraktionsvorsitzende in der BV-Nord Bernd Lamers. 

 

Finger befürchtet jedoch, dass Bauverwaltung und GroKo den Vorgang als zeitkritisch deklarieren werden, da eine Präsentation der Ausschreibung auf der diesjährigen  Expo Real geplant ist.

 

„Das kann aber kein Argument sein, die Expo Real findet schließlich jedes Jahr statt. Wir sollten hier nicht mit der heißen Nadel, sondern mit ruhiger Hand arbeiten. Das Haus Erholung hat zum 01. Januar einen neuen leistungsstarken Pächter. Hier brennt in dem Jahr nichts an.“ 

FDP Idee der Familienkarte begeistert

Finger: Familienkarte jetzt beantragen

 

Im April 2016 hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach die Einführung einer Familienkarte für Mönchengladbach gefordert. Am kommenden Samstag wird sie offiziell am Minto vorgestellt, direkt mitnehmbar, online beantragbar oder, ab Montag, im Jugendamt erhältlich. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„ Wir freuen uns sehr, dass unsere Idee der Familienkarte, bereits vor Ausgabe, zahlreiche Nachfrage und große Begeisterung erfährt. Wir gehen daher von einer hohen Nutzung aus, werden aber weiterhin bei den Familien und den Unternehmen werben. Die Erstausgabe werden wir mit einem Infostand zwischen 10.30-13.00 Uhr auf dem Sonnenhausplatz begleiten.  Hier möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um weitere Wünsche der Familien aufzunehmen. Die FDP möchte so Stück für Stück mehr Familienfreundlichkeit in Mönchengladbach erreichen.“

 

Die Familienkarte gibt Familien finanzielle Vergünstigungen beim Einkauf und bei der Gestaltung von Freizeitmöglichkeiten. Bereits zum Start können Karteninhaber mit hochwertigen Bonus- oder Rabattangeboten von mehr als 100 Kooperationspartnern rechnen.

 

Weitere Details zum Projekt finden Sie unter: www.familienkarte-mg.de.  

Nicole Finger, Vorsitzende der Ratsfraktion und Andreas Terhaag, MdL, laden zum ersten gemeinsamen Bürgerdialog

Hier geht es zur Berichterstattung des Lokalboten und MG Heute vom 05. September 2018

Müllsystem weder gerecht noch praktikabel

Grüne, FDP und Linke legen erneut Vorschläge zur Verbesserung des Müllsystems vor

 

Auch in der Sondersitzung des Rates ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht der Opposition setzt die Groko nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

 

„Die in der Satzung gewählten Begriffe Grund- und Leistungspreis sind bewusst irreführend“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Natascha Stephan, "Solange ein Zwangsvolumen von mindestens 20 bzw. 15l pro Person und Woche vorgeschrieben ist, hat der Bürger keine Chance, weniger Leistung in Anspruch zu nehmen und damit auch nur das zu zahlen, was er tatsächlich braucht.“

 

Auf einen weiteren Systemfehler verweist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz: “Eine Grundgebühr pro Haushalt macht keinen Sinn – das Handling fällt pro Tonne an, deshalb sollte die Tonne auch Berechnungsgrundlage sein.“ Schultz plädiert außerdem dafür, dass jeder Haushalt eine für seine Bedarfe passende Tonnengröße auswählen darf.

 

Auch aus ökologischen Gründen ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern keine überdimensionierten Tonnen aufzuzwingen.“, ergänzt Karl Sasserath als Fraktionsvorsitzender der Grünen die Ausführungen, „Viel umweltbewusster und gerechter ist ein System, dass das tatsächliche Müllvolumen der einzelnen Bürger erfasst und zur Abrechnung bringt. Das macht dann auch den von CDU und SPD verfolgten unpraktikablen Ansatzes eines Trennstriches zur Befüllung zu großer Tonnen überflüssig. “

 

Die Oppositionsparteien werden deshalb erneut mit einem Antrag in der morgigen Ratssitzung fordern, die bislang angestrebte Systematik mit hohen Zwangsvolumen nicht weiter zu verfolgen und stattdessen auf ein modernes und gerechtes Müllsystem zu setzen.  

FDP setzt sich für Talentschule ein

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 28.08.2018.

 

Und hier geht es zu Radio 90.1

FDP will Talentschule nach MG holen

Finger: Talente von Kindern auch dort entdecken wo sie häufig unerkannt bleiben

 

"6,7 % der Jugendlichen in Mönchengladbach verlassen die Schule ohne Abschluss. Jedes dritte Kind wächst in einer Hartz-IV Familie auf. Die Arbeitslosigkeit bei den jungen Erwachsenen liegt bei 9,3 %.

 

„Zahlen, die erschrecken, aber auch zeigen, dass Mönchengladbach gute Chancen im Wettbewerb um die Talentschulen in sozial-räumlich benachteiligten Stadtteilen hat, für die Schulministerin Gebauer nun einen Wettbewerb ausgerufen hat“, so Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der FDP im Mönchengladbacher Stadtrat.

 

Die FDP fordert deshalb die Bewerbung um mindestens eine der 60 Talentschulen, die NRW-weit an den Start gehen sollen. Der Wettbewerb richtet sich an weiterführende Schulen.

 

„Talentschulen sollen die modernste Pädagogik und die modernste digitale Infrastruktur erhalten. Und das Beste: Die teilnehmenden Schulen werden mit einem Zuschlag in Höhe von 20% auf den Grundstellenbedarf mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt“, so Finger.

 

Nicht nur Lehrer könnten vom erweiterten Budget eingestellt werden, sondern auch externe Experten oder weitere Sozialarbeiter. Mit den Möglichkeiten der Profilbildung wie MINT oder kultureller Bildung würden die Schulen zudem in ihrer Selbstständig- und Unterschiedlichkeit unterstützt.

 

„Kein Kind ist wie das andere, deshalb muss auch nicht jede Schule mit denselben Methoden und Schwerpunkten erfolgreich sein. Damit Talente früh genug und individuell gefördert werden können, sollen sich Talentschulen auch eng mit den ansässigen Kitas, Grundschulen und weiteren Bildungseinrichtungen vernetzen und kooperieren“, so Finger.

 

Da die Bewerbungen vom Schulträger eingereicht werden müsse, solle die Verwaltung zügig in Gespräche mit allen in Frage kommenden Schulen eintreten und ein Konzept erarbeiten, wie Mönchengladbach sich den Zuschlag für mindestens eine Talentschule sichern kann.

 

„Talentschulen geben uns die Möglichkeit, dort Talente zu fördern, wo sie häufig unentdeckt bleiben. Das ist eine Riesenchance, die wir uns nicht entgehen lassen sollten. Zwei Schulen haben uns auch bereits Ihr Interesse an einer Bewerbung bekundet“, so Finger abschließend.

 

Die Freien Demokraten stellen den entsprechenden Antrag in der Sonderratssitzung des Rates am 29. August.

Antrag FDP Talentschule für MG.pdf
Adobe Acrobat Dokument 134.8 KB

FDP, Grüne und Linke: Antrag zu Hardterbroicher Markt

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 18. August 2018

Interessierte Bürger informieren sich über neues Müllkonzept

Hier geht es zur Berichterstattung  MG-Heute

vom 19. August 2018

Hardterbroicher Brache Thema im Rat

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 11. August 2018

Kindergarten sucht Standort

Mummpitz: Opposition greift Stadt an

 

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 09. August 2018.

 

Weiterhin erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„Um ein Missverständnis auszuräumen, das dieser Artikel birgt: Natürlich ist Verursacher der Misere die Firma Jessen, nicht die Stadtverwaltung. Und es ist auch richtig, dass die Stadtverwaltung intensiv an alternativen Standorten arbeitet. Meine Kritik an der Sozialverwaltung bezieht sich allein darauf, dass die Verwaltung seit Januar wusste, dass die Kündigung der Übergangslösung droht und seit Mai, dass auch die Alternative Monforts nicht klappt. Es wäre also gut möglich gewesen, die Politik darüber im Ratszug vor der Sommerpause zu informieren. Dann hätten wir beraten können, ob wir einen Plan B, der beinhaltet Kinder und Erzieher im worst case umzuverteilen, für gangbar halten. Die letzte Information von Verwaltung an Politik erfolgte aber in der Kindergartenbedarfsplanung, die im März im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Hier heißt es noch, die neue Kita ginge in der 2. Jahreshälfte in Betrieb. Ich stelle mir allerdings auch die Frage, ob der städtebauliche Vertrag der Stadt keine Möglichkeit gegeben hätte, die Firma Jessen lange vor der Insolvenz zum Handeln zu motivieren oder zumindest für die Nichterfüllung der Pflicht zu sanktionieren. Leider habe ich bislang keine Einsicht in den städtebaulichen Vertrag bekommen können und weiß deshalb auch nicht, welche Reaktionsmöglichkeiten die Stadtverwaltung bei Ablauf der Frist 2015 gehabt hätte. Das werde ich aber hoffentlich noch in Erfahrung bringen. Und natürlich betrifft dies dann hauptsächlich die Bauverwaltung, nicht die Sozialleute. Mehr Transparenz würde diesem Vorgang meines Erachtens aber allgemein gut tun.“

Für eine 20 Meter lange Bushaltestelle fielen drei Parkplätze weg

MAGS Verwaltungsrats-Beschlüsse zum Müllgebührensystem unpraktikabel

Mit Verwunderung nimmt die FDP Fraktion die gerade veröffentlichten neuen Beschlüsse des Verwaltungsrats der MAGS zum Müllkonzept zur Kenntnis.

 

 „Es ist ja schön, dass CDU und SPD offensichtlich die anhaltenden Bürgerproteste zum Anlass nehmen, ihre Beschlusslage zu überdenken, aber die nun beabsichtigten Änderungen sind weder praktikabel noch ausreichend, um das, was die Bürger tatsächlich stört, zu beseitigen“, erklärt die stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion Natascha Stephan.

 

Die Einführung einer Grundgebühr pro Haushalt, unabhängig von der Tonnengröße an sich, ist nach Ansicht der Liberalen grundsätzlich zwar durchaus diskussionswürdig, aber mit dem zusätzlich berechneten Leistungspreis wird dem Bürger suggeriert, dass er tatsächlich nur für das, was er an Leistung abnimmt, bezahlt. „Genau dies ist aber nicht der Fall“, ergänzt die FDP Ratsfrau, „bleibt doch das durch die Ratsmehrheit beschlossene Mindestvolumen von 20l (15l mit Biotonne) pro Person auch weiterhin erhalten.“

 

„Zahlreiche Gespräche mit Bürgern bei unseren Infoständen am Rheydter Marktplatz zeigen, dass die Bürger sauer darüber sind, dass ihnen hier ein Mindestvolumen auferlegt wird, welches von den meisten überhaupt nicht ausgeschöpft wird. Wo bleibt denn da noch der Anreiz zur Müllvermeidung? fragt sich Ratsherr Gutowski.

 

Als wenig praxisorientiert empfindet die FDP das Vorhaben der MAGS, die Ungerechtigkeit der „Luftgebühr“ für mehrköpfige Familien zu beseitigen, indem man an einer 120l Tonne eine Füllstandsmarkierung bei 90 l anbringt. „Wie sollen die Mitarbeiter der MAGS das denn bei jeder Tonne überprüfen? Der Aufwand, der damit verbunden ist, steht in keinem Verhältnis, und wäre im Übrigen auch gar nicht nötig, wenn man sich dem von uns vorgeschlagenen Zähl-, Ident- oder Volumensystem anschließen würde und damit insgesamt zu einem nach tatsächlichem Aufwand berechneten Müllgebührensystem käme“, betont Reiner Gutowski. Völlig unverständlich ist Gutowski zudem, warum die vorhandenen Möglichkeiten der digitalen Erfassung des Müllaufkommens nicht geprüft wurden.

 

„CDU und SPD versuchen den Bürgern hier zu verkaufen, dass die Nachbesserungen zu einem gerechteren und flexibleren Müllgebührensystem führen, tatsächlich sind die Änderungen jedoch weit weg von einem gerechten Müllsystem und das haben die Bürger auch gemerkt“, ist sich Reiner Gutowski sicher. „ CDU und SPD täten gut daran, sich hier unseren Vorschlägen nicht zu verschließen und damit den Bürgern zu zeigen, dass ihre Einwände ernst genommen werden. “

Hängepartie nach Beschlusschaos der GroKo                Finger: NEW-Kunden stehen weiter im Regen

An vielen Stellen in der Stadt sieht man, dass sich zum Fahrplanwechsel am 15. Juli einiges ändert. Nicht so im Bereich Hindenburgstraße/Steinmetzstraße.

 

Durch die Hängepartie der GroKo zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße werden die NEW-Kunden hier weiter im Regen stehen gelassen.

 

Beginnend mit der Bezirksvertretungssitzung am 21. Februar wollten Verwaltung und GroKo ihre Pläne auf den Weg bringen: Der Versuch, die Busse auf der Hindenburgstraße nur noch bergauf fahren zu lassen und sie bergab über die Steinmetzstraße zu führen, sollte entgegen dem Ergebnis des Gutachtens zur endgültigen Regelung werden. Um dem Protest anderer Fraktionen, aber auch vieler Bürger, Einzelhändler und zuletzt auch der Altstadtwirte ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen, beschloss die GroKo in der Bezirksvertretung Nord, aber als Empfehlung an den zuständigen Bauausschuss und Voraussetzung ihrer Zustimmung,  zusätzlich einen Maßnahmenkatalog mit 14 Punkten, die die negativen Folgen dieser Verkehrsführung abmildern sollten. Diesem wurde der Beschluss aber gar nicht vorgelegt. Immerhin erklärte die Verwaltung, dass die Maßnahmen geprüft und ggf. zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt würden.

 

„Da die Verwaltung das bisher nicht abgearbeitet hat und die Gremien nicht wieder befasst wurden, bekommen die Fahrgäste jetzt die Quittung. Nach dem Fahrplanwechsel Mitte Juli stehen die NEW Kunden weiter im Regen: Keine Unterstell- oder Sitzmöglichkeiten beim Warten auf den Bus, denn provisorische Haltestellen werden nicht entsprechend ausgestattet“, ärgert sich Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

 

„Die FDP“, so Finger weiter, „ist weiterhin dafür, zur alten Regelung mit beiderseitigem Busverkehr auf der Hindenburgstraße zurückzukehren. Dass bisher kein Ergebnis vorliegt, bestätigt uns auch in der Einschätzung, dass der 14-Punkte-Katalog der GroKo in weiten Teilen unrealistisch und in sich widersprüchlich ist und in entscheidenden Punkten gar nicht umgesetzt werden kann. Man kann nicht  von der Viersener Straße bis zur Bismarckstraße die durchgängige Vierspurigkeit der Steinmetzstraße wiederherstellen und gleichzeitig zwischen MINTO und Hauptbahnhof die fehlende Haltestelle schaffen. Erst recht kann man nicht eine bessere Taktung der Busse erreichen, wenn man gleichzeitig zugunsten des Autoverkehrs auf die dafür neu geschaffenen Busspuren verzichten will. Dass die Bürger aber nach der quälend langen, 2016 begonnenen Testphase, mit dieser Hängepartie von GroKo und Verwaltung weiter auf eine klare Entscheidung und eine ordentliche Ausstattung der Haltestellen mit Wartehäuschen und elektronischen Fahrgastinformationen warten müssen, ist für die Betroffenen mehr als ärgerlich und für die Mehrheitsfraktionen und die zuständige Bauverwaltung peinlich . Offensichtlich will niemand der Erste sein, der erklären muss, dass die GroKo mit diesen Beschlüssen, um es allen wenigstens halbwegs recht zu machen, die Fakten ignoriert und sich völlig verrannt hat“.

FDP will Blumenkübel-Verbot im Rat zum Thema machen

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 11. Juli 2018

Höhere Steuern für Flughafen - Beschluß erst im Stadtrat

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 28. Juni 2018

FDP fordert frühzeitig Alternativen zu Steuererhöhungen für den Flughafen

Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG nun in einer Tischvorlage vorschlägt, dass der Rat sich zur Deckung der ab 2021 ggf. zu übernehmenden Verluste vorsorglich zu Steuerhöhungen verpflichten soll. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„Mit unserer Zustimmung zum Rückkauf der Anteile setzen wir darauf, die Blockade der Flughafenentwicklung durch Düsseldorf zu überwinden und die Arbeitsplätze in Mönchengladbach zu sichern.

Die Forderung der Bezirksregierung, die ggf. ab 2021 zu übernehmenden Verluste bereits jetzt in der Finanzplanung abzusichern und sich dafür zu verpflichten, falls notwendig Steuern zu erhöhen, ist für uns nur verantwortbar, wenn Steuererhöhungen dafür wirklich das letzte Mittel darstellen und zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu muss zunächst vom neuen Gesellschafter EWMG ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verluste sukzessive zurückgeführt werden. Für den Fall, dass dies bis 2021 nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann, muss alles unternommen werden, den notwendigen Betrag im Haushalt zu kompensieren.

 

Wenn diese in der HSP-Maßnahme ausdrücklich formulierte Reihenfolge, bei der Steuererhöhungen als ultima ratio wirklich das letzte Mittel und nicht den bequemsten Weg darstellen sollen, auch von der Verwaltung wirklich ernst gemeint ist, muss sie daraus auch den Auftrag ableiten, frühzeitig, d. h. mit jedem kommenden Haushaltsentwurf, angepasst an die jeweilige Finanzplanung geeignete Alternativen zur Erhöhung von Steuersätzen zu entwickeln und darzustellen. Dies gilt erst recht, wenn Oberbürgermeister und Stadtkämmerer dem Wunsch der Mehrheitsfraktionen folgen und im Herbst den Entwurf eines Doppelhaushaltes vorlegen sollten.

 

Unter diesen Voraussetzungen, die mit unserem Ergänzungsantrag und dem klaren Auftrag an die Verwaltung festgeschrieben wird, stehen wir zu unserer Entscheidung für den Flughafen.“

Familienkarte ab September erhältlich

Finger: FDP-Initiative sorgt für mehr Familienfreundlichkeit

 

Im April 2016 hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach die Einführung einer Familienkarte für Mönchengladbach gefordert. Ab September 2018 ist sie nun endlich erhältlich. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„Die Familienkarte ist ein weiterer Baustein für eine familienfreundliche Stadt. Bereits jetzt erfahren die zwei Projektkoordinatorinnen großen Zuspruch von Familien und Unternehmen. 60 Unternehmen haben sich schon als Kooperationspartner verpflichtet, weitere stehen in den Startlöchern.

 

Auch wir als Initiatoren der Familienkarte werben weiterhin für eine noch größere Beteiligung, freuen uns aber bereits heute über die zahlreichen positiven Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft.“

 

Weitere Details zum Projekt finden Sie unter: www.familienkarte-mg.de. Die Projektkoordinatorinnen Sonja Graus und Anja Schurtzmann sind unter der Hotline 0 21 61 - 25 30 30 zu erreichen.

300.000 € für Bürgerschaftliches Engagement - Förderanträge bis zum 15. Juli einreichen

Finger: Motto scheint endlich keine Priorität mehr zu haben

 

Bereits seit 2014 stellt der Rat der Stadt Mönchengladbach 300.000 € für die Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement zur Verfügung. Bis zum 15. Juli können nun Förderanträge eingereicht werden. Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„Bereits in den letzten Jahren haben viele Bürger tolle Projekte in ihren Stadtteilen mit viel Eigenengagement angestoßen und umgesetzt. Durch die Engstirnigkeit der GroKo sind allerdings in der Vergangenheit nicht genügend Förderanträge zum Stichtag bei der Verwaltung eingegangen – denn das Motto „Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit“ stand hier im Vordergrund. Wir Freien Demokraten hatten daher des Öfteren bereits die Abschaffung des Mottos gefordert – leider ohne Erfolg.

 

Nun scheint das Motto aber doch keine Priorität mehr zu haben, da sogar die Stadt in ihrer Pressemitteilung dieses nicht mehr explizit anspricht und als gelungene Beispiele aus dem letzte Jahr die Eröffnung der Schulbibliothek der Gemeinschaftsgrundschule Hermann Gmeiner und die neue Boulebahn auf dem Maarplatz in Geneicken nennt.“

 

 

Die Freien Demokraten freuen sich daher auf alle Förderanträge und werden ebenfalls in der Bürgerschaft dafür werben.

 

Hier finden Sie weitere Details zum Projekt und die Förderrichtlinien.

Abfallgebühren 2019

Hier geht es zu den Berichterstattungen der BürgerZeitung

 

FDP vermisst eine Strategie der Stadt bei Digitalisierung

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post

vom 14. Mai 2018

Herzlichen Glückwunsch, lieber Prof. Laermann!

05.05.2018 - Heute vor 50 Jahren wurde der Ehrenvorsitzende der Mönchengladbacher FDP und Bundesbildungsminister a.D. Prof. Dr. Karl-Hans Laermann Mitglied der Freien Demokraten. Sein leidenschaftlicher Einsatz für Wissenschaft und Bildung in diesen 50 Jahren ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Ich habe viel von ihm lernen dürfen!

 

Nicole Finger

Fraktionsvorsitzende

Offener Ganztag bestimmt den Schulausschuss

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 26. April 2018.

EWMG soll alternatives Grundstück vorschlagen

Baus: Tiefgarage unterhalb von Wasserflächen birgt hohes Risiko

 

Der Masterplan für die Stadt Mönchengladbach formuliert als ein wesentliches Qualitätsmerkmal die Revitalisierung des Geroparks, die von der FDP ausdrücklich unterstützt wird. Nach der Planung soll die Wasserfläche am Fuß des Abteibergs wieder auf die in der Historie vorhandene Größe ausgeweitet werden. Der Geropark soll als Grünanlage eine Aufenthaltsqualität erfahren. Dadurch entfällt in Zukunft die Parkfläche. Diese soll durch eine Tiefgarage unterhalb der neu anzulegenden Wasserfläche ersetzt werden.

 

 „Die vorgesehene Tiefgarage“, so FDP-Ratsherr und Architekt Ralph Baus, „birgt auf Grund der hohen Grundwasserstände und dem Verlauf des Gladbach aber bautechnisch große Risiken. Der historische Verlauf des Gladbach ist zudem als Bodendenkmal anzusehen. Der Eingriff in die historische Bodenstruktur zum Bau einer Tiefgarage bedeutet eine massive und unwiederbringliche Störung des Gefüges. Dadurch dass die Tiefgarage dann mit der Erweiterung des Geroweihers überdeckt werden soll, ist eine wirtschaftliche tragfähige Bauweise anzuzweifeln.“

 

Eine solche Tiefgarage lässt sich aus Sicht der Freien Demokraten von niemandem wirtschaftlich betreiben. Da es der FDP wichtig, ist, dass beide Ziele, die Erweiterung des Geroparks und die Lösung des dadurch weiter verschärften Parkproblems, erreicht werden, fordert sie, dass das Thema mit mehr Augenmaß und Realismus angegangen wird und die Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG) ein anderes geeignetes Grundstück zum Bau einer Tiefgarage oder eines Parkhauses vorschlägt

FDP beantragt die Prüfung einer Ersatzbrücke Bettrather Straße in Holzbauweise

Lamers: Bürgerinitiative hat bereits Angebote eingeholt

 

Im letzten Jahr ist der mangelhafte Bauzustand der Brücke Bettrather Straße dargestellt worden. Durch die Verwaltung ist der Abriss der Brücke ohne Ersatzbau empfohlen worden. Die BV Nord hat daraufhin die Verwaltung in Ihrer Sitzung am 26.09.2017 beauftragt einen Ersatzbau als reine Fuß- und Radwegebrücke im Rahmen von Fördermöglichkeiten weiterhin verfolgen. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BV-Nord, Bernd Lamers:

 

„In vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern ist deutlich geworden, dass ein Neubau an dieser Stelle unerlässlich ist. Die Brücke wird intensiv von Fuß- und Radfahrern genutzt. Da die Verwaltung bisher aber noch keine weiteren Planungen und Kosten für eine Fuß- und Radfahrerbrücke an der Bettrather Straße vorgelegt hat, machen sich die Bürger schon selbst auf den Weg. So hat die Initiative Neue Brücke Bettrather Straße schon Angebote für Brücken eingeholt. Diese zeigen, dass eine deutlich günstigere Lösung als von der Verwaltung beschrieben, möglich ist.

 

Die Freien Demokraten fordern daher in ihrem Antrag die Prüfung von einem Ersatzbau der Brücke in Holzbauweise. Dies könnte eine kostengünstige Variante darstellen. Alle Varianten, natürlich auch die Alternativen der Verwaltung, sollen der BV Nord und dem Bau-und Planungsausschuss bis Ende des Jahres zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule sind auf die Brücke angewiesen. Zudem wird durch die neugeplante Kindertagesstädte weiterer Bedarf entstehen. Die Brücke ersatzlos abzureißen, scheint daher keine adäquate Lösung darzustellen. Eine weitläufige Ersatzbrücke über eine besonders stark frequentierte Straße ist insbesondere für die Kinder und Jugendlichen unsicher und kann zur Gefahr auf dem täglichen Schulweg werden. Dies möchten wir ausschließen.“

 

Foto: Rheinische Post

Mindestvolumen bei Rolltonnen führt zu erwarteten Bürgerprotesten

„Vielen Bürgern wird durch die Info-Briefe erst richtig klar, dass Sie zukünftig nicht nur einen Platz für ihre große Rolltonne finden müssen, sondern darüber hinaus auch noch nicht mal frei in ihrer Tonnenwahl sind, sondern erheblich höhere Mindestvolumen abnehmen müssen. Dass die Bürger hiergegen protestieren, kann ich absolut verstehen“, kommentiert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Natascha Stephan die zahlreichen Leserbriefe und Facebook Diskussionen von Mönchengladbacher Bürgern.

 

„Ich kenne viele 3-köpfige Familien, die bisher bei ordentlicher Trennung von Glas, Papier und Biomüll problemlos mit 25l pro Woche (also 50l bei 14-tägiger Leerung) ausgekommen sind. Jetzt werden sie gezwungen, bei gleichzeitiger Nutzung einer Biotonne mindestens 45 l pro Woche abzunehmen. Da es nur Einheiten von 60l und 120l gibt, wird die Volumengröße für diese Familien sogar noch aufgerundet auf 120l, d.h. also 60l statt 25l wöchentlich“, beklagt die FDP Ratsfrau.

 

„Wie soll man Bürger hier noch motivieren, auch weiterhin den Müll konsequent zu trennen? Der Gedanke der Müllvermeidung wird hier völlig missachtet!“, pflichtet FDP-Ratskollege Reiner Gutowski bei.

 

Auch eine transparente Darstellung, wie dieses Mindestvolumen zustande kommt, fehlt bisher. So liegt Mönchengladbach mit der Mindestvolumenhöhe von 20 l (ohne Biotonne) gemeinsam mit Köln an absoluter Spitze, Städte wie Aachen, Bonn, Essen oder Münster kommen mit deutlich weniger Mindestvolumen (7,5l - 10l) pro Woche aus. „Warum geht dies in Mönchengladbach nicht?“, fragt sich Natascha Stephan, “für die Bürger sieht es so aus, als seien diese Volumen willkürlich festgelegt worden.“

 

Dabei wäre es ohne weiteres möglich, mit den ohnehin vorhandenen neuen Chipsystemen die Müllmengen je nach Abfuhrhäufigkeit und damit nach tatsächlichem Müllaufkommen zu berechnen. „Leider haben wir uns mit unserer Idee, eine Grundgebühr, z. B. für 13 Abfuhren festzulegen und für jede weitere Abfuhr einen zusätzlichen Gebührenbetrag festzulegen, in den Gremien nicht durchsetzen können“, bedauert Reiner Gutowski, der die FDP im Verwaltungsrat der mags vertritt.

„Dabei hätte die Stadt hier mit der Einführung einer APP oder eines digitalen Müllknopfs (Trash Buttons), über den eine weitere Leerung angefordert werden kann, einen weiteren großen Schritt in Richtung Digitalisierung machen können, doch dieser Vorschlag hat sich leider nicht durchgesetzt“, beklagt er.

 

„Wenn die neuen Gebührenbescheide verschickt werden, wird wohl die nächste Protestwelle der Bürger auf die mags zurollen, denn dann wird sich herausstellen, dass die Behauptung, mit den neuen großen Rolltonnen werde alles günstiger, für viele Bürger eben nicht stimmt“, befürchtet Natascha Stephan.

Stefan Wimmers ist jetzt FDP-Mitglied

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 06.04.2018.

 

Weitere Informationen zu Stefan Wimmers finden Sie hier.

MG nimmt an der Studie Vitale Innenstädte 2018 teil

Finger: Was lange währt wird endlich gut

 

„Was lange währt wird endlich gut. Gestern konnte sich die GroKo im Rat durchringen unsere Idee an der Teilnahme der Studie zu Vitalen Innenstädten nun doch zu beschließen. Lange haben sie sich geziert. Denn unsere Initiative steht bereits seit letztem Jahr im Raum. Unsere Nachbarkommunen Düsseldorf, Krefeld, Aachen und Viersen waren da schneller. Die Anmeldung muss nun zügig durch die WFMG erfolgen, da bereits Ende April Anmeldeschluss ist. Besonders freut uns die finanzielle Unterstützung der IHK. Diese übernimmt die Teilnahmegebühr von 1.200 €“, erklärt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

 

Die Studie „Vitale Innenstädte“ ist die größte Innenstadtuntersuchung für Handel, Stadtplanung- und marketing des Marktforschungsinstituts IfH. Seit 2014 hat das Institut bereits 121 Städte untersucht und Stärken und Schwächen der jeweiligen Kommune ermittelt. In der Erhebung werden Basisfragen, wie z.B. die Bewertung der Attraktivität der Innenstadt, Bedeutung von Online-Angeboten und Änderung des Einkaufsverhaltens sowie auch stadtindividuelle Fragen vorgenommen.

 

Finger verspricht sich von der Studie objektive Einblicke in die Erwartungshaltung der Besucher der Innenstädte in Mönchengladbach und Rheydt.

 

„Der direkte Vergleich mit Städten aus naher Umgebung und ähnlicher Größe wird uns dabei helfen, die Befragungsergebnisse richtig einzuordnen“, so Finger, „Ziel muss es sein, konkrete Handlungsempfehlungen für eine Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte abzuleiten. Zudem erwarten wir Vorschläge der WFMG zu individuellen Fragen. Hier sollte insbesondere das weitere Vorgehen auf der Hindenburgstaße berücksichtig werden“.

FDP kritisiert W-Lan-Pläne für die Innenstädte

FDP übt vehement Kritik an WLAN-Konzept für die Innenstädte

Finger: Einzelhändler auf Stephanstraße, Friedrichstraße und Wallstraße dürfen nicht wie Händler 2. Klasse behandelt werden!

 

Am Mittwoch soll im Rat über einen Beschlussentwurf zu einem freien WLAN in Mönchengladbach entschieden werden. Diesen Vorschlag hat die WFMG nach zweijähriger Prüfung vorgelegt. Vorausgegangen war dem ein Prüfauftrag des Rates, den auch die FDP unterstützt hatte. Ziel war, „flächendeckend WLAN als Bürgernetz kostenfrei anzubieten.“

 

„Von den Zielen dieses Prüfauftrags ist nicht mehr viel übriggeblieben“, sagt Nicole Finger Fraktionsvorsitzende der FDP Ratsfraktion Mönchenglabdach, „Das vorgeschlagene Konzept begrenzt den kostenfreien Zugriff auf zwei Stunden und beschränkt die Reichweite auf eng abgegrenzte Gebiete in der Mönchengladbacher und Rheydter Innenstadt.“

 

Besonders problematisch sieht die FDP-Fraktion die Gebietsdefinition in Mönchengladbach. Hier sind Access-Points und damit eine verbindliche WLAN-Leistung ausschließlich entlang der Hindenburg- und Waldhausenerstraße vorgesehen.

 

„Es kann nicht sein, dass die Händler auf den Nebenstraßen der Hindenburgstraße hier ausgegrenzt werden. An Bismarckstraße, Stephanstraße, Friedrichstraße, Albertusstraße und Wallstraße sind vielfach inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte angesiedelt, die im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung unbedingt gefördert werden müssen. Das vorgeschlagene WLAN-Konzept jedoch behandelt sie wie Händler 2. Klasse“, so Finger.

 

Die FDP hat deshalb im Hauptausschuss beantragt, auch für die genannten Nebenstraßen eine verbindliche Aussage zur Nutzbarkeit des WLANs zu treffen. Der Hauptausschuss hat die Beschlussfassung auf den Rat vertagt.

 

„Es ist zu hoffen, dass hier noch ein Umdenken bei CDU und SPD stattfindet“, so Finger, “Im Hauptausschuss sah es leider so aus, als setze die Groko einfach darauf, dass genug WLAN von der Hindenburgstraße in die Nebenstraßen „abstrahlt“. Wir können das aber nicht dem Zufall überlassen. Die Händler in den Nebenstraßen verdienen eine verbindliche Zusage!“

FDP Idee zur Teilnahme an der Studie Vitale Innenstädte 2018 wird umgesetzt

Finger: Tolles Signal der IHK – Teilnahmegebühr wird übernommen!

 

Die Studie „Vitale Innenstädte“ ist die größte Innenstadtuntersuchung für Handel, Stadtplanung- und marketing des Marktforschungsinstituts IfH. Seit 2014 hat das Institut bereits 121 Städte untersucht und Stärken und Schwächen der jeweiligen Kommune ermittelt. In der Erhebung werden Basisfragen, wie z.B. die Bewertung der Attraktivität der Innenstadt, Bedeutung von Online-Angeboten und Änderung des Einkaufsverhaltens sowie auch stadtindividuelle Fragen vorgenommen.

 

Eine Beratungsvorlage der Verwaltung empfiehlt nun die Teilnahme an der Studie, so wie die FDP-Fraktion es bereits Ende letzten Jahres in den Haushaltsberatungen beantragt hatte. Doch erst nach einem weiteren Beratungszug und einer Prüfung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zeichnet sich jetzt ab, dass auch CDU und SPD hier Ihre Zustimmung geben könnten.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger erklärt dazu: „Ich hoffe sehr, dass Hauptausschuss und Rat nun mit großer Mehrheit beschließen, Mönchengladbach zur Teilnahme an der Studie anzumelden. Ein tolles Signal ist, dass die IHK sich dabei auch mit einem Beitrag von 1.200 einbringen würde. Die 6.500 €, die dann noch fehlen, müssten aus Mitteln der WFMG oder aus außerplanmäßiger Bereitstellung von Haushaltsmitteln kommen. Das ist bei dieser verhältnismäßig kleinen Summe beides gangbar. Besser wäre aber gewesen, dies im Haushalt gleich einzuplanen, wie die FDP es vorgeschlagen hatte.“

 

Finger verspricht sich von der Studie objektive Einblicke in die Erwartungshaltung der Besucher der Innenstädte in Mönchengladbach und Rheydt.

 

„Der direkte Vergleich mit Städten aus naher Umgebung und ähnlicher Größe wird uns dabei helfen, die Befragungsergebnisse richtig einzuordnen“, so Finger, „Ziel muss es sei, konkrete Handlungsempfehlungen für eine Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte abzuleiten“.

 

Einen ersten Blick in die Nachbarstädte hat die WFMG bereits beim Einholen des Angebots zur Studienteilnahme geworfen. Düsseldorf, Krefeld, Aachen und Viersen sind bereits angemeldet. Krefeld plant die Befragung dabei nicht mit professionellen Interviewern, sondern mit Studierenden der FH Niederrhein. Genau deshalb ist dies für Mönchengladbach allerdings nicht mehr möglich – die Hochschule sieht keine Kapazitäten mehr für eine zweite Befragung.

 

„Einerseits ist es schade, dass Mönchengladbach bezüglich der Teilnahme so gezögert hat und deshalb nun nicht mehr die Wahl der günstigeren Variante mit den Studierenden hat. Andererseits sind professionelle Interviewer ein Garant dafür, dass die Daten am Ende zügig und vollständig erhoben werden“, so Finger abschließend.

So weiblich ist das Rathaus

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 08.03.2018.

Mehr Flexibilität für offene Ganztagsschulen in MG

Finger: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

 

„Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“ Nicole Finger ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Mönchengladbach profitieren – eine Entwicklung, die wir als Freie Demokraten sehr unterstützen“.

Die Teilnahme der Grundschüler in MG am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sportvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen.

 

Burkhard Küpper tritt zurück - Ralph Baus folgt

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 17. Februar 2018.

FDP Initiativen beschlossen

16.02.2018 - Gestern sind unsere Initiativen "Teilnahme an der Studie Vitale Innenstädte" und "Einrichtung einer Touristeninformation" beschlossen worden. Die Freien Demokraten hatten diese Anträge bereits zu den Haushaltsberatungen gestellt. 

 

Manchmal dauert es bei der GroKo etwas länger um gute Ideen auf den Weg zu bringen. Insbesondere die Teilnahme an der Studie Vitale Innenstädte die bereits im Sommer stattfindet, muss nun schnell erfolgen. Da die Studie nur alle 2 Jahre durchgeführt wird,  würden wir diese 2 Jahre an Zeit verlieren.

 

Beschluss Studie Vitale Innenstädte
Beschluss Studie Vitale Innenstädte.pdf
Adobe Acrobat Dokument 69.7 KB
Einrichtung einer Touristeninformation
FDP-Antrag Touristeninformation.pdf
Adobe Acrobat Dokument 354.6 KB

Politik verlängert Rats-TV vorerst

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 16.02.2018.

Familienkarte kommt im Sommer

Im Frühjahr 2016 haben wir als FDP die Prüfung einer Familienkarte für Mönchengladbach in den Rat eingebracht. Nun wird diese Initiative umgesetzt und unsere Familienkarte wird in diesem Somer eingeführt.

 

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 02.02.2018.

 Und hier noch mal zum nachlesen unser Antrag!

Familienkarte für MG
FDP Familienkarte 15.04.2016.pdf
Adobe Acrobat Dokument 40.0 KB

Heftiger Streit über Bussystem

Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 23. Januar 2018.

FDP fordert Rückkehr des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße

Finger: Vertagung ist ein Akt der Hilflosigkeit

 

Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor. Pikant: Das Gutachten zum Modellversuch, das als Anlage 2 zur Beratungsvorlage gehört, empfiehlt etwas ganz Anderes: Die sofortige Rückverlegung des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger ist sauer: „Die Beratungsvorlage tritt den Willen der betroffenen Bürger mit Füßen. Über 50% der befragten Busnutzer im Gutachten hat die neue Linienführung im Vergleich zur alten mit „mangelhaft“ bewertet. Die Vorlage ist einfach nur dreist.“

 

Auf Antrag der CDU hat die Bezirksvertretung Nord die umstrittene Beratungsvorlage am letzten Mittwoch nun ohne Diskussion von der Tagesordnung genommen und in den nächsten Ratszug geschoben.

 

„Ein Akt völliger Hilflosigkeit,“ meint Finger, „Vermutlich wird nun in der CDU fieberhaft nach einer Lösung gesucht, wie man die Beratungsvorlage zurückweist, ohne den Dezernenten zu beschädigen.“

 

Der Vorgang erregt aber nicht erst in jüngster Zeit die Gemüter. Schon lange nicht mehr hatte eine politische Entscheidung in der Stadt Bürger, Einzelhändler und weite Teile der Politik so überrumpelt wie die Ankündigung von CDU und SPD, die Hälfte der Busse ab Juli 2016 für ein Jahr aus der Hindenburgstraße zu verbannen. Ein extra eingeholtes Gutachten und ein eigens zur Klärung dieser Frage eingerichteter Facharbeitskreis hatten sich zuvor klar dagegen ausgesprochen. Kurz vor Ablauf des Probejahres hatte dann auch noch NEW-Vorstand Armin Marx öffentlich erklärt, dass der Modellversuch bis zur finalen Entscheidung der Politik in die Verlängerung gehen werde – bis zum Fahrplanwechsel 2018, also ein ganzes weiteres Jahr.

 

„Das Verfahren bis hierher war schon grenzwertig, aber was nun als Ergebnisinterpretation des Modellversuchs vorgelegt wird, ist eine Unverschämtheit“, so Finger, „Wir fordern die Groko auf einfach einzusehen, dass der Probebetrieb gescheitert ist.“

 

Trotz der klaren Ablehnung der Teilverlegung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße, will aber auch die FDP die Aufenthaltsqualität auf der Hindenburgstraße weiter zu verbessern. „Die in der Beratungsvorlage angesprochene Nutzung von E-Mobilität für die Busse auf der Hindenburgstraße beispielsweise muss zügig umgesetzt werden. Dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter.“

Wilder Müll bleibt Dauerthema

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 05.01.2018.

Foto: Willi Acker

FDP sieht sich durch Erfahrungsbericht der Mülldetektive bestätigt

Große Rolltonnen werden wildes Müllaufkommen nicht verringern

 

 

Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden. „Wie die Erlebnisse der Mülldetektive bestätigen, liegen die Verstöße in erster Linie im Bereich der illegalen Entsorgung sperriger Gegenstände, die auch in den künftigen 120 l Tonnen kaum Platz finden werden, oder aber bei Renovierungs- und Gewerbeabfällen, die ebenfalls nichts im Restmüll zu suchen haben“ fasst Natascha Stephan zusammen.

 

Weiterlesen: Hier im PDF:

 

FDP sieht sich durch Erfahrungsbericht der Mülldetektive bestätigt
PM -04.01.2018.pdf
Adobe Acrobat Dokument 258.3 KB