FDP-Initiative umgesetzt: Freie Sicht auf die Kaiser-Friedrich-Halle

Am 1. Juni 2016 stellten wir als Freie Demokraten im Rat der Stadt Mönchengladbach den Antrag die Sichtachse auf unser Wahrzeichen, die Kaiser-Friedrich-Halle (KFH), wieder herzustellen. In den letzten Jahren ist die KFH durch Schilder, Banner, Bäume und Sträucher immer weiter verdeckt worden und somit aus unserem Stadtbild verschwunden. Als wachsende Stadt mit dem Ziel unser Mönchengladbach attraktiver und familienfreundlich zu gestalten, gilt es gerade prägende Sehenswürdigkeiten wieder ins Blickfeld der Innenstadtbesucher zu rücken. Daher freuten wir uns sehr über einen einstimmigen Beschluss im Rat und im Bau-und Planungsausschuss Ende des Jahres 2016.

 

An den diesjährigen Karnevalstagen hat die Verwaltung gemeinsam mit der mags dann für die freie Sicht auf unser Wahrzeichen gesorgt und entsprechend des Beschlusses Verkehrsschilder, Banner und Bäume entfernt.

 

Hier sehen Sie nun den Vorher-Nachher-Vergleich!

Sichtachse zur Kaiser- Friedrich-Halle wiederherstellen; hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 01.06.2016

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung und der Stadtbetrieb MG werden aufgefordert zu prüfen, mit welchen Maßnahmen von der Bismarckstraße aus wieder ein freier Blick auf die Kaiser-Friedrich-Halle erzeugt werden kann. Dabei ist u. a. zu prüfen, ob und inwieweit die Bäume die den Blick auf die Halle verstellen (sowohl direkt vor der Halle als auch auf dem Mittelstreifen der Bismarckstraße) zurück geschnitten und / oder gefällt werden können. Ferner ist zu prüfen, ob es alternative Standorte für die Verkehrsbeschilderung auf dem Mittelstreifen am Ende der Bismarckstraße gibt. Es ist außerdem zu klären, ob es alternative Standortangebote für die die Werbebanner der MGMG direkt vor der Halle gibt. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Rat und den entsprechenden Fachausschüssen so rechtzeitig vorgelegt, dass spätestens bis zum 28.02.2017 (Beginn Vogelschutz) entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden können.

 

Begründung:

 

Die Kaiser-Friedrich-Halle (KFH) ist eines der städtebaulich interessantesten und auffälligsten Gebäude in Mönchengladbach. Leider versteckt sie sich immer mehr hinter Bäumen und Verkehrsbeschilderung auf der Bismarckstraße und auch die Werbebanner der MGMG beeinträchtigen das Bild. Im Masterplan wird der Achse zwischen der Kaiser-Friedrich-Halle und einem künftigen „Gladbach-Turm“ eine städtebaulich wichtige Bedeutung zugemessen. Den Turm gibt es bisher nur in Gedanken, die Kaiser-Friedrich-Halle als eine wichtige und prägende Landmarke wird aber auch immer unsichtbarer. Es muss im Interesse der Stadtentwicklung sein, diese wichtige und die Stadt prägende Sehenswürdigkeit wieder ins Blickfeld der Innenstadtbesucher zu rücken.

FDP beanstandet Vorgehen im Bauausschuss

Die FDP ist sauer. In der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses stand die Richtlinie zur „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement 2017“ auf der Tagesordnung. Hierzu hatte die FDP einen Änderungsantrag mit dem Ziel der Streichung des Mottos „Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit“ gestellt, der vom Vorsitzenden Horst-Peter Vennen jedoch nicht zur Abstimmung gebracht wurde.

 

Fraktionsvorsitzende Nicole Finger dazu: „Die FDP hat beim Oberbürgermeister eine Beschwerde zu diesem Vorgang eingereicht. Seit wann werden Änderungsanträge der Fraktionen nicht mehr abgestimmt? Zumal im Vorfeld der Diskussion auch deutlich wurde, dass eine große Mehrheit entgegen der Verwaltungshaltung für eine Streichung des Mottos ist.“

 

Den Mitgliedern des Ausschusses wurde durch die Vorgehensweise des Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit verwehrt, der Beschlussvorlage zuzustimmen, aber dabei das Motto zu streichen. Da der ursprüngliche Ratsbeschluss bzgl. des Themas ausdrücklich sagt, dass der Rat sich ein Motto geben kann, aber eben nicht muss, kann dieses Vorgehen in den Augen der FDP nicht richtig sein.

 

„Wir beanstanden deshalb die Vorgehensweise des Vorsitzenden, über unseren Änderungsantrag nicht abstimmen zu lassen und bitten dringend darum, in Hauptausschuss und Rat ein differenzierteres Vorgehen zu praktizieren“, so Finger in ihrer Mail an Oberbürgermeister Reiners.

 

Inhaltlich begründen die Liberalen ihre Ablehnung des Mottos damit, dass die Einengung des bunten, bürgerschaftlichen Engagements der Mönchengladbacher auf das Motto „Stadtbild und Sauberkeit“ im letzten Jahr dazu geführt habe, dass bei Ablauf der ursprünglichen Antragsfrist der ansonsten immer überzeichnete Fördertopf nur zu zwei Dritteln beantragt worden war.

 

„Ich fände es ausgesprochen traurig, wenn wir sehenden Auges auch in diesem Jahr wieder Sand ins Getriebe dieses eigentlich so erfolgreichen Projekts streuen würden. Antragssteller zu Gebieten wie z.B. Bildung, Inklusion oder Umwelt verdienen mindestens eben so viel Motivation und Förderung wie solche, die sich um Sauberkeit und Stadtbild bemühen“, erläutert Finger.

Happy Birthday Nicole Finger

Liebe Nicole,

 

wir wünschen dir alles Liebe und Gute zu deinem heutigen Geburtstag! Vielen, vielen lieben Dank für deinen unermüdlichen Einsatz für die FDP, für ein besseres Mönchengladbach.

 

Deine Ratsfraktion: Burkhard Küpper, Natascha Stephan, Reiner Gutowski und Sylvia Laufenberg

FDP will The­men­spiel­platz auf dem Ade­nau­er­platz

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 14.03.2017

FDP fordert Innenstadtspielplatz am Adenauer-Platz          Brall: Kinder von Anfang an mit einbinden

Die FDP fordert, im Rahmen des Innenstadt-Dialogs zum Integrierten Handlungskonzept Mönchengladbach-Innenstadt die Einrichtung eines „Innenstadtspielplatzes auf dem Adenauer-Platz in die Bürgerbeteiligung einzubringen.

 

Dabei sollte nach Meinung der Liberalen nicht der gesamte Adenauer-Platz als Spielfläche verplant werden. Teile des Platzes sollten auch weiterhin für kleinere Veranstaltungen und andere Verweilmöglichkeiten nutzbar sein.

 

„Im Rahmen der ersten Beratung des Spielplatzbedarfsplans wurde deutlich, dass mit dem bereits erfolgten Abbau des Spielplatzes am Schillerplatz und einer geplanten Aufgabe des Spielplatzes am Step kein Spielplatz mehr in der Mönchengladbacher Innenstadt vorhanden sein würde. Als ein möglicher neuer Standort für einen Spielplatz in der Innenstadt wurde am Rande der Vorlage der Adenauer-Platz benannt“, erläutert Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

 

Folgende Aspekte sprechen aus Sicht der FDP für diesen Standort: Der Platz liegt sehr nahe an der Hindenburgstraße und bietet somit nicht nur den Anwohnern, sondern auch den Innenstadtbesuchern eine Anlaufstelle. Er ist fußläufig erreichbar für mindestens vier Kitas und die Grundschule Regentenstraße und so im Rahmen der Betreuungszeiten der Kitas und auch der Ferienbetreuung der Ogata nutzbar.

 

„Und last but not least kann der Spielplatz eine Brücke zwischen Hindenburgstraße und Stadtbibliothek schlagen und so neue Besucherströme Richtung Bibliothek ziehen“, hofft Brall.

 

Die Konzeption des gesamten Platzes inklusive der Spielflächen sollte aus Sicht der FDP möglichst in einem Werkstattverfahren mit Kindern, Eltern, Erziehern und Lehrern sowie möglichen weiteren Akteuren z. B. der Jugendkirche JIM, der Stadtbibliothek und der Initiative Gründerzeitviertel erarbeitet werden.

 

Finanziert werden könne dieser Prozess aus Fördermitteln aus dem Programm der „Sozialen Stadt“. Ebenfalls könne aus diesen Fördermitteln auf dem Spielplatz pädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht werden. Die Bedarfe und Angebote dazu seien ebenfalls im Werkstattverfahren zu erarbeiten.

 

Foto: Karsten Brall

Stadt plant Rabattkarte für 21.000 Familien

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 13.03.2017.

Nach Initiative der FDP: Familienkarte wird eingeführt

Im Jugendhilfeausschuss am 14.03. gibt die Stadtverwaltung mit einer Beratungsvorlage den Startschuss für eine Familienkarte nach Düsseldorfer Modell. Die Familienkarte soll Familien unabhängig von ihrer Einkommenssituation Informationen und Vergünstigungen für städtische und privatwirtschaftliche Angebote in und um Mönchengladbach zukommen lassen.

 

Im April 2016 hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach die Einführung der Familienkarte gefordert. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

 „Die Familienkarte ist ein wichtiges Zeichen für die Familienfreundlichkeit im Konzept mg+. Ich freue mich sehr, dass die Verwaltung in ihrer Prüfung zu einem positiven Ergebnis gekommen ist und rechne jetzt fest mit einer breiten Mehrheit im Jugendhilfeausschuss“.

 

In der vorliegenden Beschlussvorlage werde zudem deutlich, dass die Einführung einer Familienkarte nicht nur eine Bereicherung für Mönchengladbachs Familien sein wird, sondern auch einen erheblichen Imagegewinn für die Stadt darstellt.

 

„Auch die Kosten sind bereits im Haushalt eingestellt und der Startschuss ist bereits für Juli 2017 geplant“, freut sich der jugendpolitische Sprecher der Liberalen, Karsten Brall.

 

Die Familienkarte wird zunächst befristet für zwei Jahre eingeführt und im ersten Halbjahr 2019 hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert. Alle Haushalte in der Stadt, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben, werden anspruchsberechtigt sein. Derzeit sind das über 21.000.

Stadt ließ die Flügelnuss an der KFH fällen

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 09.03.2017.

Das (Rats-)TV-Ereignis des Jahres

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 17.02.2017

Stadtrat beschließt acht verkaufsoffene Sonntage

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 17.02.2017

FDP zu Spielplatzschließungen

Scheulenstr. erhalten – zukünftige Schließungen überdenken

 

„Der Spielplatz an der Scheulenstraße muss erhalten bleiben. Die Spielfläche wird von den Schülerinnen und Schülern der Erich-Kästner Grundschule regelmäßig und mit großer Freude genutzt. Diesen Standort zu schließen halten wir für falsch“ erklärt Karsten Brall, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

 

Die FDP hat daher bereits einen entsprechenden Änderungsantrag für den Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Weiterhin erwartet die FDP, dass die Schließung des Spielplatzes am Holter Jungendzentrum nach den Beratungen in der Bezirksvertretung West von der Verwaltung wieder vom Tisch genommen wird.

 

„Wir unterstützen die Verwaltung jedoch grundsätzlich in ihrem dargestellten Ansatz, desolate und schlecht frequentierte Spielflächen im Stadtgebiet abzubauen und dafür gut genutzte Spielplätze aufzuwerten und zu Erlebnisspielplätzen umzugestalten – die übrigen vorgeschlagenen Schließungen können wir mittragen“, so Brall weiter.

 

Auf Grund der nun finanziell sehr gut ausgestatteten mags will die FDP jedoch die HSP-Maßnahme in Bezug auf darüber hinausgehende Schließungen von weiteren 60 Spielplätzen neu thematisieren.

 

„Die Rahmenbedingungen dieser Maßnahme haben sich seit 2012 entscheidend verändert. Entgegen den damaligen Prognosen wächst die Einwohnerzahl und mit dem Ratsbeschluss zur wachsenden Stadt wollen wir das ja noch verstärken. Da werden weitere Spielplatzschließungen schlecht darstellbar sein“, so Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

 

Die FDP will deshalb eine andere Schwerpunktbildung zugunsten der Spielplätze im Budget der mags.

 

„Der Bürger hat eine dicke Steuererhöhung für die Ausstattung der mags schlucken müssen und Spielplatzinstandhaltung ist eine derer Aufgaben. Hier sind mags und GroKo in der Pflicht “, so Finger.

 

Einbruchserie in Schulen reißt nicht ab

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 25.01.2017

Zahlreiche Einbrüche in Schulen

 FDP fragt nach Sicherheitskonzept und Schadenskosten

 

24.01.2017 - In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Einbrüche in den Mönchengladbacher Schulen. Die FDP findet das problematisch.

 

„Schulen müssen Orte sein, an denen Kinder sich sicher fühlen. Gerade der Schritt in die Grundschule ist für viele Kinder ein großer, kommt da ein Unsicherheitsempfinden dazu, kann das schnell zu Problemen führen“ so FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

 

Die FDP will dies deshalb morgen im Schulausschuss mit einer Anfrage an die Verwaltung thematisieren, welche kurz- und mittelfristigen Konzepte es gibt, um die Schulen besser vor Einbrüchen zu schützen.

 

Außerdem interessiert die FDP die genaue Zahl der Einbrüche in den letzten Jahren und der daraus entstandene finanzielle Schaden. Auch wie das im Vergleich zu anderen Städten aussieht, möchten die Liberalen wissen.

 

„Natürlich kennt man den einen oder anderen Einbruch auch aus anderen Städten, wie bei mir Zuhause in Köln, aber nicht in dieser Häufigkeit“, meint Fraktionsgeschäftsführerin Sylvia Laufenberg

FDP vermisst Oberbürgermeister beim Thema „Verkaufsoffene Sonntage“

Irritiert ist die FDP, dass zur aktuellen Debatte über die Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage bislang nichts von Oberbürgermeister Reiners zu hören ist.

 

„Die Verwaltung steht auf dem Standpunkt, die Anträge seien aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht genehmigungsfähig. Aus der Groko, der der Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch doch angehört, hören wir aber Stimmen, dies sei ja „nur“ eine Verwaltungsvorlage und am Ende würde der Rat im Sinne des Handels beschließen“, so Fraktionsvorsitzende Nicole Finger, „Aber so einfach ist das nicht. Ratsbeschlüsse, die das geltende Recht verletzen, muss der Oberbürgermeister beanstanden.“

 

Das zeige ein Blick in § 54 der Gemeindeordnung NRW. Die Beanstandung des Oberbürgermeisters hat demnach aufschiebende Wirkung. Selbst wenn der Rat seinen Beschluss wiederholt, ist der Oberbürgermeister hieran nicht gebunden. Er muss vielmehr unverzüglich die Entscheidung der unmittelbaren Kommunalaufsichtsbehörde einholen.

 

„Der Oberbürgermeister ist hier also im Geschäft – ob er will oder nicht. Er täte gut daran, sich jetzt an die Spitze der Bewegung zu setzen, die die verkaufsoffenen Sonntage retten will und mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen“, so Finger, „Schließlich sind verkaufsoffene Sonntage eine wichtige Einnahmequelle des lokalen Einzelhandels, der es gegen den rund um die Uhr geöffneten Onlinehandel schon schwer genug hat.“

Die FDP freut sich über höheren Etat für Spielplätze

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 12.01.2017

FDP Forderung nach Erhöhung des Spielplatzetats wird umgesetzt

Finger: Spielplatzbedarfsplan genau prüfen

 

In den Haushaltsberatungen im Dezember hatten die Freien Demokraten eine Erhöhung des städtischen Spielplatzetats um 300.000 Euro gefordert. Diese Änderung lehnte die GroKo ab. Nun wird aber doch ein Sonderbudget von 300.000 € für die Spielflächen in Mönchengladbach aufgelegt – durch die Stadttochter mags.

 

„Manchmal kommt der Erfolg halt durch die Hintertür. Wir freuen uns aber dennoch riesig“, so Fraktionsvorsitzende Nicole Finger, „Nun können wir einige unserer Spielplätze wieder auf Vordermann bringen und zu bewegungsanregenden Erlebnisspielplätzen umgestalten.“

 

Es sei grundsätzlich auch in Ordnung, dass kleinere, nicht frequentierte Spielplätze aufgegeben würden, wie es der Entwurf des Spielplatzbedarfsplans vorsieht. Welche dies sein sollten, ist nach Ansicht der FDP aber noch genau zu prüfen.

 

„Auf den ersten Blick leuchtet uns der Wegfall des Spielplatzes neben dem Jugendzentrum in Holt oder die gut erhaltene Spielfläche an der Scheulenstraße neben der Grundschule nicht ein. Wir werden jetzt aber alle vorgeschlagenen Standorte erst einmal genau überprüfen, bevor wir hier endgültig entscheiden“, so Finger.

Alles Liebe für 2017

Die FDP-Ratsfraktion in der Stadt Möchengladbach wünscht ein gutes neues Jahr 2017.

 

Ihre Ratsfraktion

Frohe Weihnachten

Die FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach wünscht Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

 

 

GroKo gefährdert Haushaltsausgleich 2018

Hier gehts zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 15.12.2016.

Haushaltsrede von Nicole Finger

Spielplätze nicht weiter vernachlässigen

Brall: Erhöhung des Spielplatzetats für eine wachsende Stadt

 

40.000 Euro – also 150 Euro pro Spielplatz – so viel veranschlagt die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf 2017 für den Neu-, Um- und Ausbau der Spielplätze in unserer Stadt. Das ist der FDP-Fraktion zu wenig. Sie fordert, den städtischen Spielplatzetat auf 300.000 € aufzustocken.

 

„Viele Spielplätze im Stadtgebiet sind in einem desolaten Zustand und müssen dringend zeitgemäß und bewegungsanregend umgestaltet werden“, erläutert der Sprecher der FDP im Jugendhilfeausschuss Karsten Brall.

 

Der Spielplatz im Bunten Garten, der durch bürgerschaftliches Engagements vor zwei Jahren neu gestaltet wurde, zeige, welch Anziehungskraft ein gut gemachter Spielplatz haben könne.

 

„Der Spielplatz wird mittlerweile sogar von Ferienbetreuungen aus benachbarten Kommunen als Ausflugsziel genutzt und erfüllt damit nicht mehr nur seine soziale Funktion, sondern ist auch Werbung für unsere wachsende Stadt“, so Brall.

 

Auch eine Finanzierungsmöglichkeit für ihre Forderung können die Liberalen aufzeigen. Der Pausschalansatz für Ersatz- und Neubeschaffungen von Maschinen für Grünunterhaltung kann im Haushaltsentwurf gestrichen werden. Die Position wurde nur versehentlich noch im städtischen Haushalt veranschlagt, die Finanzierung ist bereits in der Stadttochter „mags“ veranschlagt.

FDP-Initiative wird umgesetzt

Planungs- und Bauausschuss spricht sich für Wiederherstellung der historischen Sichtachse aus

 

Mönchengladbachs "gute Stube", wie die Kaiser-Friedrich-Halle (KFH) auch genannt wird, erfüllt seit über hundert Jahren ihre Aufgabe als Mittelpunkt des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens der Stadt.

 

Das Jugendstil-Gebäude am Ende der Bismarckstraße gilt als eines der Wahrzeichen der Stadt und findet sich in allen Image-Broschüren der Stadt. Jetzt hat sich der Planungs- und Bauausschuss, einem Antrag der FDP-Fraktion folgend, dafür ausgesprochen, nach historischem Vorbild die Sichtachse wiederherzustellen. Demnach soll nun geklärt werden, wie störende Elemente wie Fahnen und großformatige Werbebanner auf der grünen Freifläche unmittelbar vor dem, historischen Gebäude beseitigt werden können. Dies gilt auch für die gelben Wegweistafeln im Verlauf der Straßenachse. Bereits in Kürze wird der Stadtbetrieb Mönchengladbach „mags“ die Bäume, die das Gebäude flankieren lichten. Wie mit den großformatigen Wegweisern in der Bismarckstraße vorgegangen werden soll, muss unter anderem mit den Ordnungsbehörden geklärt werden. (Quelle:Stadt Mönchengladbach - Pressestelle )

Keine Zweckentfremdung von Schulsanierungsprogrammen!

FDP macht Finanzierungsvorschlag für mehr Personal im Gebäudemanagement

 

Der Bund plant laut RP Online eine Verdoppelung des Kommunalinvestitionsförderungsfond um weitere 3,5 Milliarden Euro - diesmal um die Schullandschaften weiter zu verbessern. Im ersten Kommunalinvestitionsförderungspaket erhielt Mönchengladbach 26,4 Millionen Euro. Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ hält in den kommenden vier Jahren weitere 36 Millionen für diesen Zweck allein in Mönchengladbach bereit.

 

Die FDP fürchtet jedoch, dass dieses Geld bei den Schulen nicht ankommen könnte.

 

„Die Stadtverwaltung hat nun mehrfach betont, dass sie mit ihren Kapazitäten gerade im Gebäudemanagement Probleme sieht die Gelder abzurufen und für bislang nicht geplante Schulvorhaben einzusetzen“, erläutert Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

 

„Die Konsequenz darf aber nicht sein, das Geld jetzt in andere Bereiche wie beispielsweise einen Verwaltungsneubau, Flüsterasphalt oder Sanierung von Plätzen zu verschieben. Wir müssen stattdessen das Personal im Gebäudemanagement aufstocken, um wirklich „Gute Schule“ machen zu können.“

 

Finanzieren will die FDP diese Personalaufstockung durch Verwendung von konsumtiven Haushaltstiteln, die für Sanierung von Schultoiletten (500.000 € in 2017, je 100.000 € in 2018, 2019 und 2020) und Sanierung naturwissenschaftlicher Fachräume (je 280.000 € in 2018, 2019 und 2020) eingeplant sind.

 

„Diese Haushaltstitel können wir guten Gewissens durch Mittel aus „Gute Schule 2020“ ersetzen. Denn wir schaffen so die Grundlage, zahlreiche Verbesserungen unserer Schullandschaft tatsächlich auf den Weg bringen zu können.“ so Finger.

FDP will Spielplatzoffensive im Haushalt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat in ihrer Haushaltsklausurtagung den Haushaltsentwurf 2017 beraten und setzt 5 Schwerpunkte für eine familienfreundliche Stadt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

"Die FDP-Fraktion fordert den Etat der Spielplätze auf ein Vielfaches aufzustocken. Derzeit geben wir jährlich Investitionskosten von nur 40.000 € für neue, attraktive Spielplätze aus. Das dies hinten und vorne nicht reicht, bekommt jede Familie täglich beim Besuch der Spielplätze zu spüren. Wir wollen daher 300.000 € jährlich in die Spielplätze investieren, um Spielplätze zeitgemäß und bewegungsanregend zu gestalten. Spielplätze mit zentraler Bedeutung, die als Ausflugsziel dienen, brauchen für den mehrstündigen Aufenthalt dann auch Toiletten. Aus Sicht der FDP sollte eine Toilette am Spielplatz Bunter Garten entstehen, eine andere am Stadtwald saniert und wieder in Betrieb genommen werden.

 

Des Weiteren fordern wir die Einführung einer Familienkarte nach Düsseldorfer Vorbild. Da die Aquisation der zahlreichen Partner zur Einführung der Karte aufwendig ist, benötigt es eine Anschubfinanzierung, die wir in den Haushalt einstellen möchten.

 

Auch eine modular erweiterbare App für Mönchengladbach sieht die FDP vor. Die App soll zunächst Informationen für Familien vorhalten. Hier kann sich an der Familien-App aus Main-Spessert orientiert werden.

 

Weitere Mittel sollen für ein Mitternachtssportangebot rund um die City-Kirche eingestellt werden, um dort die derzeitigen Ruhestörungen zu mindern und den Jugendlichen ein Freizeitangebot zu ermöglichen.

 

Darüber hinaus will die FDP den Schwimmuntericht an Grundschulen stärken. Ziel muss es sein, dass jedes Kind sicher schwimmen kann. Bisher erreichen nur 80 % der Grundschüler das Seepferdchen. Da man sich mit diesem Abzeichen gerade mal über Wasser halten kann, besteht hier großer Handlungsbedarf. Mit einem aus Haushaltsmitteln finanziertem Pilotjahr könnte die Zusammenarbeit von Schulen, Vereinen und Badebetreiber erprobt und ggf. optimiert werden."

Die Zukunft des Radverkehrs, auch in Mönchengladbach?

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte hochrangige Kommunalpolitiker zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto

"Die Zukunft des Radverkehrs, auch in Mönchengladbach?" ins TIG - Theater im Gründungshaus eingeladen. Dazu erklärt der Stellvertreter der FDP im Bau-und Planungsauschuss, Patrick Lademann:

 

"Die Veranstaltung des ADFC Mönchengladbach war mit über 120 Bürgen sehr gut besucht. Das Thema Radverkehr bewegt und mobilisiert. Dabei waren bei der Podiumsdiskussion die ideologischen Grabenkämpfe deutlich sichtbar. Auf der einen Seite die Große Koalition aus SPD und CDU. Sie sieht  Mönchengladbach als Autostadt und Linke/Grüne fordern durch Eingriffe weniger Autos auf den Straßen und eine einseitige Förderung von Rad und Fußgänger. Die FDP hingegen sieht eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 und die alleinige Ausweisung von Radwegen auf der Straße skeptisch. Unsere Forderung von familienfreundlichen Lösungen im Straßenraum und die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer fand Zuspruch und Applaus. Wir fordern einen ausgewogener Verkehrsmix bestehend aus Auto, LKW, Rad und ÖPNV."

Mitternachtssport als Modellversuch

 

Finger: Niederschwelliges Angebot rund um die City-Kirche schaffen

 

 Seit längerem treffen sich Jugendliche und junge Erwachsene in den Abendstunden sowie am Wochenende zwischen Kirchplatz und City-Kirche. Viele Anwohner fühlen sich dadurch gestört. Um den Anwohnern und den Jugendlichen gleichermaßen gerecht zu werden, gilt es hier ein Projekt mit den Jugendlichen für Ihre Freizeitgestaltung in den späten Abendstunden zu realisieren. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„Die Freien Demokraten fordern ein Mitternachtssportangebot nach den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen im innerstädtischen Bereich rund um die City-Kirche. Beim Mitternachtssport handelt es sich um ein nächtliches Sportangebot welches von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis 27 Jahren genutzt werden kann. Die Angebote finden meist freitags in der Zeit von 22:00-24:00 statt und beinhalten verschiedene Sportarten wie Fußball, Basketball, Boxen und Tanzen. Das Projekt Mitternachtssport dient der Integration und dem Abbau der Jugendkriminalität und ist bereits in anderen Kommunen erfolgreich erprobt worden

 

Insbesondere in Berlin hat dieses Projekt eine herausragende Stellung in der Öffentlichkeit gewonnen und wurde bereits auf Wuppertal übertragen. Durch die Einbindung des Fußballnationalspielers Jérôme Boateng ist das Projekt im Jahre 2013 mit dem Integrationspreis des Deutschen Fußballbundes und Mercedes ausgezeichnet worden. Als niederschwelliges Angebot, in Zusammenarbeit mit Akteuren der Stadtgesellschaft, könnte dies zur Abhilfe der derzeitigen Situation beitragen.“

 

Laufenberg neue Geschäftsführerin

Sylvia Laufenberg, (33, Köln) ist seit Juli die neue Geschäftsführerin der FDP in Mönchengladbach. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

 

„ Wir freuen uns sehr, dass wir Frau Laufenberg für unsere Geschäftsstelle gewinnen konnten. Sie war in der Kölner FDP-Ratsfraktion jahrelang als Fraktionsreferentin für Kinder-, Jugend-und Familienpolitik tätig. Seit 2009 gehört Sie dem Rat der Stadt Köln an und ist Jugend sowie Frauenpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Durch ihre Erfahrungen sind  ihr die Strukturen von Verwaltung und Politik bestens vertraut und sie wird sich daher sicherlich schnell in unsere Stadt einarbeiten.“

 

Auch Laufenberg freut sich auf die Zusammenarbeit: „Familienpolitik steht bei der FDP ganz oben auf der Agenda. Dies spiegelt genau meine politischen Schwerpunkte wieder, sodass ich mich freue neue Ideen und Konzepte in diesem Bereich für die wachsende Stadt Mönchengladbach mit gestalten zu können.“

 

Sylvia Laufenberg ist 1983 in Köln geboren und absolvierte dort ihre Ausbildung zur Bürokauffrau in der FDP-Fraktion Köln. Im Anschluss studierte sie Medienwirtschaft und war von 2006-2014 als Fraktionsreferentin für Bildung, Jugend und Familienpolitik tätig. Seit Februar 2014 arbeitete sie in der Geschäfts- und Projektleitung eines Bildungsträgers für praktische Berufsvorbereitung in Schulen. Weiterhin ist sie seit 2009 Mitglied des Rates der Stadt Köln mit den Schwerpunkten Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.

FDP möchte freie Sicht auf die Kaiser-Friedrich-Halle

 

 

03.06.2016

 

Die Kaiser-Friedrich-Halle (KFH) ist eines der städtebaulich interessantesten und auffälligsten Gebäude in Mönchengladbach. Unglücklich, dass sie immer mehr hinter Bäumen, Verkehrs-schildern und Werbebannern verschwindet, findet die FDP.

 
Fraktionsvorsitzende Nicole Finger: „Im Masterplan wird der Achse zwischen der Kaiser-Friedrich-Halle und einem künftigen „Gladbach-Turm“ eine städtebaulich wichtige Bedeutung zugemessen. Nun gibt es den Turm bisher nur in Gedanken, die Kaiser-Friedrich-Halle als eine wichtige und prägende Landmarke wird aber auch immer unsichtbarer. Dieser Zustand ist stadtplanerisch sicher nicht bewusst erzeugt worden, sondern hat sich schleichend ergeben.“

 

Die Liberalen fordern deshalb in einem Antrag in der nächsten Ratssitzung eine Prüfung der Verwaltung, inwieweit die Bäume, die den Blick auf die Halle verstellen, zurück geschnitten oder gefällt werden können. Ferner will die FDP wissen, ob es alternative Standorte für die Verkehrsbeschilderung auf dem Mittelstreifen am Ende der Bismarckstraße und die Werbebanner direkt vor der Halle gibt.

 

„Schaut man alte Bilder der Bismarckstraße an, sieht man, welch wunderbarer Blickfang die KFH wieder sein könnte“, meint Finger, „Bis zum nächsten Frühjahr sollten wir sie wieder wirkungsvoll in Szene setzen.“

 

FDP fordert mehr Investitionen in Betreuung an Grundschulen

 

23.05.2016

 

Die FDP-Ratsfraktion fordert eine Prüfung der Verwaltung, ob und mit welcher Finanzwirksamkeit an der Katholischen Grundschule Venn, der Katholischen Grundschule Untereicken und der Gemeinschaftsgrundschule Waisenhausstraße spätestens zum Schuljahr 2017 / 2018 bauliche Veränderungen vorgenommen werden können, um dort jeweils eine weitere OGS-Gruppe einrichten zu können. Auch die Möglichkeit der Aufstellung von Containern ist dabei aus Sicht der FDP in Betracht zu ziehen.

 

„Alle drei Schulen haben Bedarf für eine weitere Gruppe der Offenen Ganztagsschule und diese auch beantragt. Die Verwaltung hat aber aufgrund der mangelnden Räumlichkeiten den Anträgen der Schulen für das kommende Schuljahr nicht entsprechen können“, so Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, „Der Ausbau der offenen Ganztagsschule ist aber ein wichtiges Element im Kampf gegen die hohe Quote der Kinder ohne Schulabschluss in unserer Stadt. Hier müssen wir investieren.  

 

Die FDP fordert die Verwaltung weiterhin auf zu prüfen, welche Grundschulen, in denen zurzeit noch gar kein OGS-Angebot besteht, Interesse und Bedarf an einem solchen Angebot haben. Für diese Schulen soll dargestellt werden, ob und mit welcher Finanzwirksamkeit mittelfristig eine OGS installiert werden kann.

 

„Eine Offene Ganztagsschule ist gerade da unverzichtbar, wo viele sozial schwache Familien ansässig sind. Denn gerade die Familien, deren Kinder die zusätzliche Förderung am Nachmittag dringend brauchen, können die einkommensunabhängigen Beiträge in den alternativen Betreuungsformen nicht leisten“, erläutert Finger, „Wir sind uns dabei bewusst, dass die Raumsituation vielerorts ein Problem ist. Wenn eine Unterbringung der Nachmittagsbetreuung auf  einem betroffenen Schulgelände auch mit baulichen Mitteln nicht darstellbar ist, muss deshalb alternativ geprüft werden, ob in zumutbarer Entfernung Räume zugekauft oder angemietet werden können.“

 

Neben dem Ausbau des Systems der Offenen Ganztagsschule will die FDP aber auch die alternativen Betreuungsformen weiter vorantreiben.

 

„Die Bedarfe der einzelnen Familien sind sehr unterschiedlich. Die Offene Ganztagsschule birgt durch die hohe Landesförderung viele Vorteile – viele Eltern beklagen aber die starre Präsenzpflicht der Kinder bis mindestens 15 Uhr. Sie wollen sich lieber selbst um ihr Kind kümmern, wenn es die Zeit erlaubt. Hier hat sich beispielsweise an der Gemeinschaftsgrundschule Windberg gezeigt, dass eine alternative, flexiblere Betreuungsform von vielen Eltern vorgezogen wird und eine sinnvolle Ergänzung zur Offenen Ganztagsschule ist.“

FDP will frühere Benachrichtigung über Betreuungsplätze in Grundschulen

 

04.05.2016

 

Der Tornisterverkauf läuft auf Hochtouren, die ersten Schultüten sind schon gebastelt und dennoch wissen viele Eltern in Mönchengladbach heute noch nicht, ob ihr Kind zur Einschulung auch den benötigten Betreuungs- platz an der Grundschule bekommt.

 

„Die Eltern der I-Dötzchen erfahren in Mönchengladbach frühestens im April, ob ein Platz in der offenen Ganztagsgrundschule oder einer anderen Betreuungsform ab August in Anspruch genommen werden kann,“ so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger, “und teilweise ziehen sich das Auswahlverfahren sogar noch bis in den Hochsommer, wie uns Fälle aus den vergangenen beiden Jahren gezeigt haben.“

 

Das sei besonders für doppelt berufstätige oder alleinerziehende Eltern ein großes Problem. Daher fordert die  FDP die Stadtverwaltung mit einem Antrag im nächsten Schulausschuss auf zu prüfen, ob die Vereinbarungen mit den Trägern der offenen Ganztagsschulen und der sonstigen Betreuungsformen so gestaltet werden können, dass die Benachrichtigungen, ob die Kinder im kommenden Schuljahr einen Betreuungsplatz bekommen, bis spätestens Ende März verschickt werden.

 

Ursache für die späte Platzvergabe sind aus Sicht der FDP-Fraktion die Kündigungsfristen, die den Eltern der Bestandskinder in den Betreuungen oft bis Ende März oder April Zeit lassen, sich zu entscheiden, ob sie auch im kommenden Schuljahr das Betreuungsangebot weiter in Anspruch nehmen wollen. Dazu kommt noch die Tatsache, dass sich die Schulen selbst noch bis Ende April entscheiden können, den Betreuungsträger für das nächste Schuljahr zu wechseln.

 

„Eine Beschleunigung der Platzvergabe ist deshalb vermutlich nur bei Inangriffnahme einer Veränderung auch dieser beiden zeitlichen Abläufe zu realisieren“, glaubt Finger.

 

Erster Schritt zu Familienkarte ist geschafft

11.04.2016

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Rat eine erneute Prüfung der Verwaltung beschlossen, inwieweit und mit welcher Finanzwirksamkeit eine Familienkarte nach dem Modell der Stadt Düsseldorf eingeführt werden kann. Ziel ist aus Sicht der FDP eine Einführung der Familienkarte spätestens 2017.

 

„Mittlerweile hat sich die damals gerade eingeführte Familienkarte in Düsseldorf etabliert. Rund 50.000 Familien haben sie beantragt, rund 400 Partner machen mit ihr spezielle Angebote für Familien“, so Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende.

 

In den letzten elf Jahren wären durch die rasch voranschreitende Digitalisierung vieler Medien auch die Möglichkeiten, eine Familienkarte kostengünstig zu bewerben, enorm gestiegen. In der MGMG sieht die FDP dabei eine schlagkräftige Gesellschaft, um ein solches Projekt auf den Weg zu bringen.

 

„Eine Familienkarte nach Düsseldorfer Modell positioniert Mönchengladbach nach innen und außen deutlich als Stadt, in der Familien und Kinder willkommen sind und kann so ein wertvoller Beitrag zum Standortmarketing der „wachsenden Stadt“ sein“, meint Finger.

 

Für Inhaber der Familienkarte bieten die Stadt Düsseldorf, ihre Tochterunternehmen sowie zahlreiche Partner aus Wirtschaft, Handel und Gastronomie sowie die großen Sportvereine eine Vielzahl von Leistungen an, die das Familienbudget schonen oder dazu anregen, als Familie mehr gemeinsam zu unternehmen.

 

Einkommensunabhängig kann die Familienkarte jeder in Düssel­dorf mit Hauptwohnsitz gemeldete Erziehungsberechtigte, der mit mindestens einem Kind bis 18 Jahre in häuslicher Gemeinschaft lebt.

 

 

Unternehmen, die bei Vorlage der Familienkarte exklusiv eine besondere Dienstleistung, ein Spezialangebot oder einen Rabatt bieten, werden als "Familien-Unternehmen" von der Stadt Düsseldorf mit einem speziellen Signet ausgezeichnet, das auch werblich genutzt werden kann werblich genutzt werden kann.

 

Wir trauern

 

Wir verlieren einen besonderen Menschen!

 

 

 

Für uns alle völlig unfassbar verstarb am 23. März 2016 unser langjähriger Geschäftsführer und Parteifreund

 

Hans Joachim Stockschläger

 

 

im Alter von nur 56 Jahren. Als Geschäftsführer für Partei und Fraktion war er mehr als zwei Jahrzehnte Dreh- und Angelpunkt der Mönchengladbacher Liberalen. Wir verlieren einen zuverlässigen Mitarbeiter, mehr aber noch einen guten Freund, der immer zuhörte, wenn man ihn brauchte und dabei immer mit Rat und Tat zur Stelle war.

 

Achim Stockschläger begegnete allen Menschen respektvoll, vorurteilsfrei und herzlich. Er war ein Liberaler im besten Sinne und ein begeisterter Europäer, der in der liberalen Familie auf allen Ebenen hohes Ansehen genoss und viele Freunde hatte. Auch für alle Bürgerinnen und Bürger, andere Parteien und Organisationen in dieser Stadt war er immer ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner. Sein viel zu früher Tod reißt eine große Lücke in die Mönchengladbacher FDP.

 

Wir trauern besonders mit seiner Frau Irina und seinen beiden Söhnen Jan und Nikita.

 

 

Mo

14

Mär

2016

Neue Arbeitskreise der Fraktion haben getagt

15.3.2016. - Am gestrigen Abend tagten erstmals die neuen Arbeitskreise der FDP-Ratsfraktion.

Dabei beschäftigte sich der AK Bildung hauptsächlich mit der Umsetzung der Inklusion an den Mönchengladbacher Grundschulen.

Der AK Digitale Infrastruktur sprach u.a. über den Sachstand des Glasfasernetz-Ausbaus und die Verbesserungsmöglichkeiten der digitalen Serviceleistungen der Stadtverwaltung.

 

Auch bei den nächsten Sitzungen der Arbeitskreise sind interessierte Mitglieder der FDP herzlich willkommen.

Weitere Termine finden sich hier.

Mo

07

Mär

2016

FDP möchte einen strukturierten Inklusionsprozess

In der Ratssitzung am 2. März stand ein Antrag der Grünen an, der einen raschen barrierefreien Umbau von Rathäusern und Veranstaltungsorten forderte. FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger sprach gegen den Antrag und verwies auf die ihrer Meinung nach falsche Prioritätensetzung.

"Wenn ein Rollstuhlfahrer ins Rathaus Abtei getragen werden muss, ist das nicht schön. Aber es gibt viel mehr Betroffene, wenn Eltern von Kindergartenkindern feststellen müssen, dass ihre Wunsch-Grundschule nicht barrierefrei ausgebaut ist und die Kinder dann quer durch die Stadt gefahren werden müssen."

Und: "Wir müssen als Politik dringend mal festlegen, welche Arbeiten Priorität haben sollen."

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Mo

07

Mär

2016

Hochschule: Verwaltung sagt Bericht zu, FDP zieht Antrag zurückl

In der Ratssitzung am 2. März wurde der Antrag der FDP zum "Standortfaktor Hochschule" erst diskutiert, dann von der FDP zurückgezogen. Vorangegangen waren Wortmeldungen der Koalitionspartner CDU und SPD sowie des Oberbürgermeisters, die der FDP vorwarfen, ein bereits beschlossenes Thema wieder aufwärmen zu wollen. Immerhin bestand Einigkeit darin, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Hochschule eminent wichtig ist. Burkhard Küpper machte anhand einiger Beispiele Defizite in dieser Zusammenarbeit deutlich und bot für die FDP das Zurückziehen des Antrags an, wenn die Verwaltung in einer kommenden Sitzung des Hauptausschusses ausführlich vom Stand der Zusammenarbeit berichte. Dies sagte OB Hans-Wilhelm Reiners zu.

Fr

26

Feb

2016

Standortfaktor Hochschule: FDP möchte ein Konzept zur engeren Verzahnung von Stadt und Hochschule

Die FDP-Ratsfraktion wirbt in der kommenden Ratssitzung mit einem Antrag für ein Konzept zur Stärkung des Hochschulstandortes Mönchengladbach.

„Im letzten Jahr hat uns Hochschulpräsident Prof. Henning von Grünberg die gute Kommunikation der Hochschule mit der Stadt geschildert“, sagt Burkhard Küpper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, „Wir denken, dass in Mönchengladbach als Hochschulstandort noch viel Potential schlummert. Das kann mit einem Konzept entdeckt und dann gehoben werden. Wie eng sollen die beiden Institutionen zusammenarbeiten, damit die Hochschule als wesentlicher Standortfaktor für unsere Stadt wahrgenommen wird? Was muss die Stadt alles tun, damit die Hochschule sich als „Science Campus“ nachhaltig entwickeln kann?“

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Do

25

Feb

2016

Keine Parkplätze mehr an der Musikschule – FDP sieht starke Gefährdung der Musikschul-Kinder

Die FDP-Ratsfraktion macht sich große Sorgen um die Sicherheit der Musikschul-Kinder und hat jetzt die Verwaltung gebeten, in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses am 17. März 2016 zur Verkehrssituation in der Lüpertzender Straße und den kurzfristig möglichen Maßnahmen zu berichten.

Seit dem 18.02.2016 ist der Parkplatz des ehemaligen Zentralbadbereiches gesperrt. Ein Baustellenzaun umgibt das komplette Gelände der zukünftigen Roermonder Höfe. Bereits nach wenigen Tagen ist erkennbar, dass die Verkehrssituation vor der Musikschule immer wieder erheblich angespannt ist und zum Teil für die Kinder gefährliche Situationen entstehen.

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Di

02

Feb

2016

FDP will wissen: Wie viel Unterricht fällt in Mönchengladbach aus?

Die FDP-Ratsfraktion wird in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses die Verwaltung auffordern, den Unterrichtsausfall an den Schulen in Mönchengladbach zu ermitteln.

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Mi

27

Jan

2016

Bürgerinitiative Geneicken erhält Unterstützung von der FDP

27.1.2016.- Die FDP lehnt die geplante Bebauung der Freiflächen am Mollsbaumweg ab. Dies entschied die Ratsfraktion auf ihrer Sitzung einstimmig.

 

Peter E. Dörrenberg, FDP-Vertreter in der BV Süd: „Wir teilen die Bedenken der ansässigen Bürgerinitiative Geneicken. Der Niersgrünzug als von Fahrradfahrern und Fußgängern intensiv genutztes Naherholungsgebiet würde durch eine Bebauung in diesem Bereich massiv in seiner landschaftlichen und ökologischen Qualität beeinträchtigt.“

 

Die Bürgerinitiative hat vorgeschlagen, statt einer Bebauung den Bereich mit zusätzlicher Bepflanzung aufzuwerten.

Mi

13

Jan

2016

Standortfaktor Hochschule: FDP kann sich eine engere Verzahnung von Stadt und Hochschule vorstellen

13.1.2016. - Die FDP-Ratsfraktion wird sich in ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres mit der Rolle und den Möglichkeiten der Hochschule Niederrhein als Standfortfaktor für die Stadt beschäftigen.

 

Burkhard Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wird seiner Fraktion einen Antrag für die kommende Ratssitzung vorstellen. „Im letzten Jahr hat uns Hochschulpräsident Prof. Henning von Grünberg die gute Kommunikation der Hochschule mit der Stadt geschildert“, sagt er. „Nun will die FDP den Fragen nachgehen: Wie eng sollen die beiden Institutionen zusammenarbeiten, damit die Hochschule als wesentlicher Standortfaktor für unsere Stadt wahrgenommen wird? Was muss die Stadt alles tun, damit die Hochschule sich als „Science Campus“ nachhaltig entwickeln kann?“

Für die FDP ist klar: Mit einer bekannten Hochschule in der „Mitte der Stadt“ kann man Mönchengladbach weiter entwickeln. Küpper: „Die Hochschule ist für die Stadtentwicklung von hoher Bedeutung. Sie hat eine Impulsfunktion, weil sie mit ihrer Ausrichtung ein bestimmtes Klima schafft. Das merken wir sehr gut in der Diskussion um die von Rolf Königs angestoßene „Textile City“. Diese Funktion gilt es stärker zu nutzen und zu fördern.“

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Fr

18

Dez

2015

FDP lehnt die Abfallgebührensatzung 2016 ab

18.12.2015. - Wegen Zweifeln an der Richtigkeit der Gebührenkalkulation hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Abfallgebührensatzung für 2016 abgelehnt.

Ratsherr Burkhard Küpper verwies auf rechtliche Zweifel, ob manche in der Kalkulation genannten Positionen überhaupt in die Berechnung einbezogen werden dürften.

Auch eine von der FDP schnell eingeholte rechtliche Stellungnahme hatte diese Zweifel nicht beseitigen können.

Fr

18

Dez

2015

Förderschwerpunkt "Lern- und Lebensraum Grundschule" von CDU+SPD abgelehnt

18.12.2015. - In der Ratssitzung am 15. Dezember schlug die FDP vor, die Vergabe der Fördermittel für bürgerschaftliches Engagement in 2016 unter das Motto "Grundschule als Lern- und Lebensraum" zu stellen. Damit überraschte sie die "Große Koalition" aus CDU und SPD, die diesen Schwerpunkt nicht wollten und nun vorschlugen, stattdessen einfach den Schwerpunkt des Vorjahres "Sauberkeit der Stadt" zu wiederholen.

 

Die Frage der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, wie oft CDU und SPD ihr Motto in den nächsten Jahren wiederholen möchten, wurde nicht beantwortet.

Do

17

Dez

2015

FDP lehnt Haushalt als Griff in die Taschen der Bürger ab

17.12.2015. - Die FDP hat den Haushaltsplan 2016 für Mönchengladbach abgelehnt.

In der Ratssitzung am 16.12.2015 verweigerte Fraktionsvorsitzende Nicole Finger vor allem die Zustimmung zu einer Finanzausstáttung in Höhe von 10 Millionen Euro für die neu gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Diese soll nach den Vorstellungen von CDU und SPD Mönchengladbach bis zum Jahr 2020 zur saubersten Stadt in NRW machen. Die FDP kritisiert nicht dieses Ziel, sondern die Tatsache, dass für die Kosten alleine die Bürgerinnen und Bürger aufkommen - über eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Dies trifft Mieter und Eigentümer gleichermaßen.

 

Die Verwaltung sei überdies jeden Beweis schuldig geblieben, dass mehr Sauberkeit und Sicherheit nicht auch ohne AöR erreichbar wären. Finger: "Mit am Ende 10 Millionen mehr Budget wäre es natürlich auch der Stadtverwaltung möglich gewesen, ein mehr an Sauberkeit zu leisten."

Fr

04

Dez

2015

FDP lehnt Steuererhöhung wegen der Kosten für die AöR "Sauberkeit" ab


4.12.2015. - Im Hauptausschuss des Rates kündigte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Burkhard Küpper an, dass die FDP den Haushaltsentwuf 2016 ablehnen werde. Die FDP bekenne sich nach wie vor zu den Zielen des Stärkungspaktes und sei auch bereit,

Mindereinnahmen im Haushaltssanierungsplan durch geringe Steuererhöhungen zu decken. Dies aber nur, wenn alle Einsparpotentiale ausgeschöpft seien. Die von CDU und SPD geplante Erhöhung der Grundsteuer um fast 20 % und der Gewerbesteuer lehnen die Freien Demokraten energisch ab. "Hier sollen zig Millionen Euro in die neue AöR Sauberkeit gesteckt werden", sagt Küpper. "und das Geld für das populäre Wahlversprechen holt man sich bei den Bürgern dieser Stadt."

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Di

01

Dez

2015

FDP: Der Lärmaktionsplan geht viel zu weit

1.12.2015. - Mehr als 250 Seiten stark ist der Entwurf des Lärmaktionsplanes in seiner 2. Stufe (LAP 2) nebst seiner Anlagen. Herbert Hölters, Sprecher der FDP im Bau- und Planungsausschuss, hat ihn gelesen und reklamiert für die FDP-Ratsfraktion Änderungsbedarf vor allem zu zwei großen Themenbereichen.

 

So gibt es im neuen LAP-Entwurf ein Kapitel „Vorbehaltsnetz“, dem man die Absicht der Verwaltung entnehmen kann, das „Vorbehaltsnetz“ genannte Hauptverkehrsstraßennetz der Stadt zu reduzieren. Sie meint, die „ Definition eines Vorbehaltsnetzes“ sei „eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung.“ 

Das geht Hölters zu weit: „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung im LAP 2 so nebenbei das Hauptverkehrsstraßennetz festlegt. Das ist Aufgabe eines Verkehrsentwicklungsplanes (VEP).“

Auf der Basis des „Vorbehaltsnetzes“ will die Verwaltung dann ein „Stadtgeschwindigkeitskonzept“ erstellen, „da die zulässige Höchstgeschwindigkeit die Lärmemissionen erheblich beeinflusst.“

Überraschenderweise nimmt die Verwaltung aber im weiteren Text die Ergebnisse des Konzepts mit einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 schon vorweg. Im LAP 2 ist für fast alle untersuchten Belastungsachsen Tempo 30 oder die „Einzelfallprüfung Reduzierung … auf 30 km/h“ vorgesehen.

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Mo

16

Nov

2015

Martin Alke und Herbert Hölters für ehrenamtliches politisches Engagement geehrt

16.11.2015. - Zu den insgesamt 15 Frauen und Männern, die für ihre langjährige Tätigkeit im Rat, in den Bezirksvertretungen oder als sachkundige Bürger ausgezeichnet wurden, gehörten in diesem Jahr Martin Alke und Herbert Hölters.

 

Aus der Hand des Oberbürgermeisters erhielten sie als Auszeichnung einen Abdruck des Siegels der Gladbacher Schöffen aus dem 14. Jahrhundert.

Die beiden ehrenamtlichen Politiker gehören seit mehr als 25 Jahren in verschiedenen Funktionen der Erweiterten Ratsfraktion der FDP Mönchengladbach an. Hölters vertritt seit der letzten Kommunalwahl die FDP als Sprecher im wichtigen Bau- und Planungsausschuss, Alke ist als sachkundiger Bürger im Kulturausschuss engagiert.

 

Die FDP-Ratsfraktion gratuliert den beiden herzlich zu ihrer verdienten Auszeichnung.


Do

29

Okt

2015

Landesentwicklungsplan: Stadt gab keine Stellungnahme ab

29.10.2015. - Die Stadt Mönchengladbach hat zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP NRW) keine Stellungnahme abgegeben. Das ist der FDP-Ratsfraktion bei Sichtung der Stellungnahmen auf der Homepage des Landes aufgefallen, und sie ist darüber entsetzt.

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Mi

21

Okt

2015

FDP möchte freie Sicht auf die Kaiser-Friedrich-Halle

21.10.2015. - Die Kaiser-Friedrich-Halle (KFH) ist eines der städtebaulich interessantesten und auffälligsten Gebäude in Mönchengladbach. Daher findet es die FDP schade, dass sie immer mehr hinter Bäumen und Verkehrsbeschilderung versteckt wird.

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Fr

02

Okt

2015

FDP wirbt für Touristeninformation im Vitus-Center

2.10.2015. - Mönchengladbach hat sich in den letzten Jahren gemacht. Nicht nur für Investoren, sondern auch für Touristen wird die Stadt immer interessanter. So hat sich die Zahl der Gästeankünfte um 38 % gegenüber 2009 und die der Übernachtungen um 25 % gegenüber 2009 gesteigert. Das waren im Jahr 2014 über 261.000 Übernachtungen in der Vitusstadt.

Grund genug, sagt die FDP-Ratsfraktion, einen zentralen Anlaufpunkt für Touristen zu schaffen. „Der Ankauf des Vitus Centers birgt aus unserer Sicht die Möglichkeit, das Thema „Touristeninformation“ anzupacken“, meint Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der Liberalen. „Die zentrale Lage am Hauptbahnhof und die fußläufige Erreichbarkeit von Attraktionen wie Rathaus Abtei, Münster, Haus Erholung, Alter Markt oder Minto machen das Vitus Center zu einem optimalen Standort.“

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Di

08

Sep

2015

Neue Brücke sichert Arbeitsplätze - FDP freut sich über neue Niers-Brücke an der Ritterstrasse

8.9.2015. - Die Ritterstrasse bekommt bis 2016 eine neue Brücke über die Niers. Die bisherige Brücke hat erhebliche bauliche Mängel und ist für LKW-Verkehr nur beschränkt nutzbar.

 

„Wir freuen uns auf den Neubau“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. „Die FDP hat bereits vor Jahren als erste Partei darauf hingewiesen, dass diese Brücke für den Zubringerverkehr des Gewerbegebietes Mitte dringend gebraucht wird und erneuert werden muss. Nun kann endlich begonnen werden – das ist gut für die städtische Wirtschaft und die vielen Arbeitsplätze.“

Im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan dürfen nicht mehr alle Straßen von LKWs befahren werden. Die einzige noch zulässige LKW-Route zum Gewerbegebiet Mitte führt über die Breite Strasse und die Ritterstrasse. Um den Schwerverkehr von und zu Firmen wie SMS Meer, Alstom Grid oder Effertz Tore GmbH aufrechterhalten zu können, muss die Brücke erneuert werden.

Di

08

Sep

2015

FDP wirbt für eine objektiv nachvollziehbare Vergabe der 300.000 Euro

8.9.2015. - Die FDP-Ratsfraktion schlägt eine Vergabe der Fördermittel für Projekte bürgerschaftlichen Engagements anhand der von der Verwaltung dargestellten Förderfähigkeit der Projekte und der ausgewiesenen relativen Eigenanteile vor. Zur Verfügung stehen 300.000 Euro.

 

„Eine so getroffene Auswahl der Projekte belohnt in erster Linie das hohe Maß an bürgerschaftlichem Engagement der Antragsteller“, sagt Burkhard Küpper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende. „Außerdem ist es transparent und nachvollziehbar. So wird für jeden deutlich, dass die Stadt das Engagement ihrer Bürger belohnt.“